Deutsche Bahn: SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen
Berlin. Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds zu nutzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
Der dänische Logistikkonzern DSV zahlt 14,8 Milliarden Euro für die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Die bundeseigene DB will den Erlös vollständig nutzen, um Schulden zu tilgen – mittlerweile hat sie Schulden in Höhe von 32 Milliarden Euro angehäuft.
Doch weil die Schieneninfrastruktur in Deutschland marode ist, wachsen die Zweifel an dem Plan der Deutschen Bahn. „Angesichts der großen Herausforderungen für das deutsche Schienennetz sollte dieser Betrag allerdings auch anteilig in Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur fließen“, fordert die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion in dem Positionspapier.
Weiter heißt es: Wegen der angespannten Haushaltslage und einer gestiegenen Schienenmaut brauche es neue Finanzierungsquellen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schienenmaut müssen alle Unternehmen an die Bahn-Netztochter DB InfraGO zahlen, die die Bahntrassen befahren – auch die Deutsche Bahn selbst.
Die SPD-Verkehrspolitiker rufen deshalb nun die zuständigen Bundesministerien und das Bundeskanzleramt auf, Voraussetzungen eines neuen Fonds für die Schieneninfrastruktur zu prüfen und dem Bundestag einen Vorschlag vorzulegen.
Deutsche Bahn fürchtet um ihre Kreditwürdigkeit
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dem Handelsblatt: „Es kann nicht sein, dass die Gelder in der DB-Konzernküche verloren gehen.“ Die Schieneninfrastruktur sei desolat marode. Deutschland sollte erreichen, dass wenigstens ein Teil der Schenker-Verkaufseinnahmen in die Sanierung gesteckt werde, sagte sie. Geht es nach den SPD-Verkehrspolitikern, sollen mit dem Fonds auch der Erhalt sowie der Ausbau des Netzes finanziert werden.
„Aus diesem Fonds, dessen Mittel dann künftig überjährig zur Verfügung stünden und vollständig der parlamentarischen Kontrolle unterlägen, sollten kleine und mittlere Maßnahmen finanziert werden“, schreiben sie in ihrem Positionspapier. So werde sichergestellt, dass neben der notwendigen Sanierung der Hochleistungskorridore auch die schnelle Kapazitätserweiterung in den Blick genommen werde.
Doch die Deutsche Bahn hat mit diesem Geld andere Pläne, denn sie fürchtet um ihr Standing bei Ratingagenturen. Ein weiterer Anstieg des Verschuldungsgrads, also des Verhältnisses von Fremd- zu Eigenkapital, könnte ein Downgrade der Ratingagenturen bedeuten.
Deshalb will die Deutsche Bahn einen Teil ihrer hohen Verbindlichkeiten tilgen, damit sie ihre Bonität behalten kann und weitere Kredite nicht erheblich teurer werden.
Laut dem Schreiben der SPD-Verkehrspolitiker sei es jedoch möglich, einen Betrag aus dem Verkaufserlös von DB Schenker ohne eine Gefährdung des Ratings der DB AG in einen neuen Schieneninfrastrukturfonds zu investieren.
Die Bahn-Tochter Schenker ist auf den Gütertransport auf der Straße fokussiert und unterscheidet sich damit von DB Cargo, die Güterverkehr auf der Schiene anbietet.
Im September hat der Logistikkonzern DSV das Wettbieten um DB Schenker für sich entschieden. Vergangene Woche stimmte auch der Aufsichtsrat – trotz des Vetos der Eisenbahnergewerkschaft EVG – der Deutschen Bahn dem Deal zu. Damit hat sich DSV gegen den letzten verbliebenen Mitbewerber, den Finanzinvestor CVC, durchgesetzt.
Der Konzern soll sich nach Ansicht des Bundes um sein Kerngeschäft kümmern, denn dort gibt es genug Probleme: Nach einer desaströsen Halbjahresbilanz legte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Mutterkonzern im September ein Sanierungsprogramm auf. Digitaler, pünktlicher, effizienter solle die Bahn bis 2027 werden, forderte der Minister und verlangte von der DB-Führung ein Konzept.
Infrastrukturfonds ist schon länger ein Thema in der Politik
Die Idee, Infrastruktur mit einem Fonds zu sanieren, ist nicht neu. Da der Investitionsbedarf auch bei Straßen und Brücken immer größer wird, fordert die SPD schon seit Längerem eine nachhaltige Finanzierungslösung in Form eines Infrastrukturfonds.
Dafür sprach sich Verkehrsminister Wissing aus. In diesem Infrastrukturfonds sollen Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden. Wissing warnte vor weiter steigenden Investitionsbedarfen ab 2026 und drängte darauf, eine nachhaltige, mehrjährige Lösung zu finden. Er wolle den Fonds vor allem aus privatem Kapital speisen. Konkrete Vorschläge dafür gab es bisher aber noch nicht.