Kanzleramt: Diese Kandidaten könnten auf Angela Merkel folgen

Die umgekehrte Frage stellt sich bei den Grünen: Bundesweit sind sie derzeit stabil die zweitstärkste Kraft. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa lagen sie kurz vor Weihnachten bei 21 Prozent, nur wenige Prozentpunkte hinter den 28 Prozent der Union. Es wäre folgerichtig, wenn sie erstmals mit einem Kanzlerkandidaten oder einer -Kandidatin ins Rennen gingen. Aber mit wem?

Die Republik erlebt mithin ein historisches Novum: Die Mitte der Legislaturperiode ist verstrichen, die Amtsinhaberin Angela Merkel tritt nicht mehr an. Und zugleich ist in den drei wichtigsten politischen Parteien die Kandidatenfrage ungeklärt.

Zumal sie sich mit der zweiten offenen Frage vermischt: Wird die aktuelle Koalition bis zum regulären Wahltermin durchhalten, und wenn nein: Gibt es dann vorgezogenen Neuwahlen oder macht Angela Merkel mit einer Minderheitsregierung weiter? So viel Spannung war selten, aber auch so viel Unsicherheit.

Kandidaten in Lauerstellung

Kramp-Karrenbauer ist nach ihrer langen Pannenserie noch immer angeschlagen, andere potenzielle Kandidaten liegen in Lauerstellung. Friedrich Merz hat seine Ambitionen noch nicht abgeschrieben, auch wenn die letzten beiden Parteitage nicht gut für ihn liefen. Als anderer potenzielle Kandidat wird in der CDU immer wieder Armin Laschet genannt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hält sich selbst im Spiel, indem er der Parteichefin Haltungsnoten von der Seitenlinie gibt. Dass er ihren Syrien-Vorstoß kritisierte – ein Themenfeld, auf dem ein Ministerpräsident nicht zwingend der Verteidigungsministerin widersprechen müsste, – das bezeichnet ein CDU-Vorderer als „böses Foul“.

Ein anderer mutmaßt, dass die Kanzlerkandidatenfrage bei einem Frühstück in Düsseldorf, Saarbrücken oder dazwischen geklärt werde. Soll heißen: Es läuft auf Kramp-Karrenbauer oder Laschet hinaus.

Der eigentlich starke Mann in der Union heißt allerdings Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende bestreitet bislang alle Ambitionen auf das Kanzleramt. Söder ist klug genug, um öffentlich klarzustellen, dass er seine Hauptaufgabe in Bayern sieht.

Er hat die CSU nach für ihre Verhältnisse dramatischen Verlusten bei der letzten Landtagswahl stabilisiert und strebt eine Wiederwahl als Ministerpräsident im Jahr 2023 an. Eine Kandidatur Söders ist nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Fest steht hingegen, dass ohne Söders Segen niemand Spitzenkandidat der Union wird.

Geduld mit der SPD aufgebraucht

Öffentlich übt Söder derzeit den Schulterschluss mit Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef stimmen ihre Strategie gegenüber der neuen SPD-Spitze eng miteinander ab. Beide machten nach dem SPD-Parteitag sofort deutlich, dass sie nicht zu großen Zugeständnissen bereit sind. Sollten die Genossen aus der Koalition aussteigen, ist der CSU-Chef für schnelle Neuwahlen.

Die Geduld mit der SPD scheint in der Union jedenfalls aufgebraucht. Kramp-Karrenbauer und auch Merz lassen kaum eine Gelegenheit aus, um gegen die SPD zu schießen. Zuerst düpierte Kramp-Karrenbauer den SPD-Außenminister Heiko Maas mit ihrem Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr in Nord-Syrien.

Den Sozialdemokraten droht sie mit einem Stopp des Kompromisses zur Grundrente, sollten sich die Sozialdemokraten nicht auf die Fortsetzung der Koalition verpflichten. Merz sekundierte Kramp-Karrenbauer mit der mehrfachen Aufforderung an die CDU, nicht zu viele Zugeständnisse an die neue SPD-Spitze mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu machen.

Merz forciert im Unterschied zu Söder eine Minderheitsregierung für den Fall eines Koalitionsbruchs, auch weil er weiß, dass Merkel ihn dann wohl ins Kabinett berufen müsste, um innerparteiliche Gräben zu überbrücken.

In der SPD ist zwar jetzt der Kampf um die Parteispitze entschieden, doch welchen Kurs die Sozialdemokraten in der Koalition einschlagen, ist noch völlig unklar. Das neue SPD-Spitzenduo Esken und Walter-Borjans hat den innerparteilichen Wettkampf zwar vor allem mit Kritik an der GroKo für sich entschieden, hat sich aber gegen einen schnellen Ausstieg entschieden. Das Risiko, für einen Koalitionsbruch bei den anschließenden Neuwahlen abgestraft zu werden, mag in der auch in der neuen SPD-Spitze bisher niemand eingehen.

Bürgerschaftswahl als Meilenstein

Ob das so bleibt? Es liegen viele Forderungen der SPD auf dem Tisch, die die Koalition jederzeit sprengen könnten, wenn denn einer der Partner das will: die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener, ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, ein Tempolimit auf Autobahnen, die Abschaffung von schwarzer Null und Schuldenbremse.

Ein wichtiger Meilenstein ist die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 29. Februar, die einzige Wahl auf Landesebene im Jahr 2020. Zwar wird die SPD in Hamburg Verluste hinnehmen müssen. Doch entscheidend wird sein, ob sie stärkste Partei bleibt und so in der rot-grünen Koalition mit Peter Tschentscher weiter den Regierenden Bürgermeister stellen kann.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat sich vorgenommen, das Kräfteverhältnis umzukehren und aus der rot-grünen Koalition ein grün-rotes Bündnis mit ihr als Bürgermeisterin zu machen. Eine Infratest-Umfrage von Mitte Dezember sieht die SPD bei 28, die Grünen bei 26 Prozent. Es wird knapp.

Wenn der Realo Tschentscher in Hamburg die Nase vorn behält, könnte das auch die SPD ans Denken bringen: Hätte man mit dem als dröge, aber verlässlich geltenden Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten womöglich bessere Aussichten auf ein achtbares Ergebnis im Bund als mit einem Vertreter des Spitzenduos Borjans/Esken?

Dass die SPD wie von Walter-Borjans angeregt ganz auf einen Kanzlerkandidaten verzichtet, erscheint schwer vorstellbar. Zuletzt hatte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür ausgesprochen, einen SPD-Kanzlerkandidaten aufzustellen: Das sei eine „Frage der Selbstachtung“.

Grüne haben ein Luxusproblem

Verglichen damit haben die Grünen ein Luxusproblem. Sie sind bisher meist mit einem männlich-weiblichen Spitzenkandidatenduo in den Wahlkampf gezogen. Ein Job, der 2021 wie gemacht erscheint für die beiden erfolgreichen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Kanzlerkandidat könnte jedoch nur einer von beiden werden – es gibt schließlich auch nur einen Bundeskanzler. Habeck ist in der Bevölkerung bekannter und beliebter. Baerbock hat den etwas größeren Rückhalt in der Partei. Die wahrscheinlichste Variante: Die Grünen drücken sich um die Entscheidung und belassen es bei zwei Kandidaten.

Dass die K-Frage in gleich drei Parteien zu der spannendsten bundespolitischen Entscheidung des Jahres 2020 werden konnte, liegt auch an den Verfahren in den Parteien. Zwar müssen in jedem Fall am Ende Parteigremien oder die Mitglieder selbst über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Doch im Vorfeld reden viele Machtzentren mit: Parteivorsitzende, Fraktionschefs, mächtige Ministerpräsidenten oder Minister und im Fall der Union natürlich auch die Amtsinhaberin selbst.

Das wichtigste Ereignis für Angela Merkel dürfte 2020 jedoch nicht das Ringen um ihre Nachfolge sein. Sondern die Ratspräsidentschaft in der EU, die Deutschland in der zweiten Jahreshälfte übernimmt. Dieses Amt wird Merkel noch einmal die Chance geben, europapolitische Weichen zu stellen. Womöglich zum letzten Mal.

Grüne setzen Akzente in der Wirtschaftspolitik

Die Umfragewerte der Grünen liegen stabil bei 20 Prozent. Seit der Bundestagswahl im Jahr 2017 mit nur 8,9 Prozent haben sich die Grünen unter Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck an die CDU als stärkste Partei herangearbeitet. Um sich noch breiter aufzustellen, sollen 2020 vor allem wirtschaftspolitische Akzente gesetzt werden.

Auf einer Klausur am 6. und 7. Januar in Hamburg wird der ökologische Umbau der Wirtschaft im Fokus stehen. So steht unter anderem eine Diskussion über den Niedriglohnsektor an. Insgesamt geht es um die Frage: Wie kann sich Deutschland klimaneutral aufstellen – ohne dabei wirtschaftlich zurückzufallen? Einer anderen Frage werden Baerbock und Habeck dagegen aus dem Weg gehen: wer Kanzlerkandidat wird.
Autor: Silke Kersting

Das Entscheidungsjahr: 5G mit Huawei?

Ob autonomes Fahren, Telemedizin oder vernetzte Fabriken: Dank ultraschneller und stabiler Datenverbindungen sollen digitale Visionen mit 5G Wirklichkeit werden. Die Frage, welche Unternehmen das neue Mobilnetz aufbauen dürfen, zählt zu den wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Kann die Bundesrepublik ihre kritische Infrastruktur einem Marktführer wie Huawei anvertrauen, der unter dem Einfluss des chinesischen Staates steht?
Schon im Januar will sich das Parlament positionieren und die Regierung ein neues IT-Sicherheitsgesetz sowie eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorlegen. Die Haltung der SPD ist klar: Sie haben sich auf Sicherheitskriterien verständigt, die de facto auf einen Ausschluss von Huawei und ZTE hinauslaufen würden. Die Union hat dagegen noch immer keine einheitliche Linie gefunden. Kanzlerin Angela Merkel will einen Ausschluss einzelner Unternehmen unbedingt verhindern. Die Fraktionsspitze hat ein Kompromisspapier ausgearbeitet, das den Markt für Huawei zwar stark einschränken, aber nicht vollständig verschließen würde.
Die Wirtschaft braucht vor allem eines: Klarheit, möglichst schnell. Solange sich die große Koalition nicht festgelegt hat, lähmt die politische Unsicherheit den Netzausbau.
Autor: Moritz Koch

Koalition droht Streit über Pflegefinanzierung

Die Pflege in Deutschland wird immer teurer. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis Mitte 2020 seinen Vorschlag für einen Umbau der Finanzierung präsentieren. Bislang hält er sich bedeckt. Dagegen hat die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember bereits beschlossen, wie sie sich das künftige System vorstellt. Den Sozialdemokraten schwebt die Deckelung der Eigenanteile vor, die Bewohner von Pflegeheimen zahlen. Ein Steuerzuschuss soll der Pflegeversicherung mehr finanzielle Mittel verschaffen.

Längerfristig will die SPD die Eigenanteile ganz abschaffen und eine Vollversicherung einführen. In diesem Punkt hat sich Spahn aber schon positioniert: Eine Vollversicherung lehnt er ab, um die Familien bei der Pflege von Angehörigen nicht ganz aus der Verantwortung zu entlassen.
Autor: Gregor Waschinski

Einstieg in den Ausstieg aus der Kohlenutzung

Die Große Koalition beginnt im neuen Jahr mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die gesetzliche Grundlage sollte nach ursprünglicher Planung noch 2019 geschaffen werden, scheiterte aber auf der Zielgeraden. Jetzt soll 2020 eine erste große Auktion für stillzulegende Kohlekapazitäten in einem Volumen von vier Gigawatt durchgeführt werden. Das Motto: Freiwillige vor! Welcher Betreiber sein Kraftwerk stilllegen will, kann sich um eine staatliche Stilllegungsprämie bewerben.

Die Betreiber, die sich mit den niedrigsten Prämien zufriedengeben, bekommen den Zuschlag. Weitere Auktionen folgen in den kommenden Jahren. Erst wenn sich keine Freiwilligen mehr melden, soll es Stilllegungen per Ordnungsrecht geben.
Autor: Klaus Stratmann

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU. Die Erwartungen sind groß in Brüssel. Aber ein Großteil der Agenda ist vorgegeben. Wenn Großbritannien Ende Januar aus der EU austritt, müssen beide Seiten bis Ende des Jahres die Beziehungen klären, nicht zuletzt beim Handel. Auch die EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis 2027 muss bis dahin stehen – sonst fließen keine Mittel etwa aus den Strukturfonds mehr.

Die Verhandlungen darüber sind eng verwoben mit der ehrgeizigen Klimaschutzagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kanzlerin Angela Merkel will aber auch eigene Akzente setzen. Anlass dafür könnte das EU-Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping werden, das Mitte September in Leipzig geplant ist. Dann kommen – zum ersten Mal – alle Regierungschefs der 27 EU-Staaten.
Autor: Till Hoppe

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