Kommentar: Laschets Eigentor
Der CDU-Chef hat derzeit einen schweren Stand.
Foto: ReutersEs war ein spektakuläres Eigentor, das Armin Laschet am Montag geschossen hat. Der Ministerpräsident und neue CDU-Bundesvorsitzende hat vor gerade einmal einer Woche die Kritik der Kanzlerin an seiner Corona-Politik mit Rückendeckung der anderen CDU-Ministerpräsidenten parieren können.
Und nun fordert er plötzlich einen bundesweiten „Brücken-Lockdown“ von „zwei, drei Wochen“ und gleich noch eine neue Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in dieser Woche. Dabei hatte er bislang eine bundeseinheitliche Regelung alles andere als hilfreich betrachtet.
Zusätzlich ruft der Aachener ein verheerendes Echo hervor: Aus Kanzleramt und SPD schallt zurück, was Laschet selbst nach der letzten desaströsen Runde der Regierungschefs und dem gescheiterten Plan von „Ruhetagen“ zu Ostern angemahnt hatte: Solch eine Runde muss vorab gut vorbereitet und abgestimmt sein, damit es auch zu klaren Ergebnissen kommt und nicht wieder zu einer Kakofonie.
Ausgerechnet Laschet ist es nun, der seinen Vorschlag für einen wie auch immer gearteten Brücken-Lockdown mit jenen Oster-Ruhetagen vergleicht. Und der sich gleich noch auf „Wissenschaftler“ beruft, wo er in der Vergangenheit doch immer Wert darauf gelegt hat, einen breiten Kreis von Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu hören und abzuwägen.
Auch wenn sich laut Laschet die Coronakrise nicht für Parteipolitik eignet, so entscheidet sich genau an ihrem Management die Eignung für das Amt des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Die K-Wochen der Union begannen an diesem Montag, und sie sollen spätestens Pfingsten enden. Umso wichtiger scheint es, in diesen Tagen Stärke zu zeigen. Nur liegt Stärke nicht darin, seinen Corona-Kurs von überwiegend liberal auf plötzlich streng zu ändern in der Hoffnung, in Umfragen zu punkten.
Vielmehr liegt Stärke darin, mit einem neuen Vorschlag als CDU-Chef sich vorab den nötigen Rückhalt zu organisieren. Stattdessen aber schlossen die CDU-Ministerpräsidenten am Montag nur mühsam die Reihen oder verfolgen gar weiterhin das föderale Prinzip und nehmen je nach Inzidenzlage sogar wieder Lockdown-Maßnahmen vorsichtig zurück. Einzig die Laschet-Getreuen bezeichnen dessen jüngstes Vorgehen als „Führung“.
Die Union ist tief gespalten
Der Vorgang offenbart, wie die Union in der Krise selbst kriselt: Sie ist tief gespalten. Das gilt für die Corona-Politik, bei der sich die Gräben durch die Bundesländer und ebenso durch die Bundesregierung ziehen. Auch ist die Union uneinig in der Frage, wie sie die Zeit nach Angela Merkel gestalten will. Vielen fehlt nach 16 Jahren der inhaltliche Kompass, was besonders schwer wiegt, wenn nicht einmal mehr solide Regierungsarbeit gelingt.
Sosehr Annegret Kramp-Karrenbauer daran scheiterte, den Wirtschaftsflügel mit seiner Galionsfigur Friedrich Merz einzubinden, so wenig konnte der neue CDU-Chef diese Überlebensfrage bisher lösen. AKK wie Laschet haben auf ihren Wahlparteitagen kaum mehr als die Hälfte der Delegierten von sich überzeugen können, dafür steht die andere Hälfte umso fester. Diese Lage hat sich auch trotz des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs nicht aufgelöst, obwohl dieser für gewöhnlich disziplinierend wirkt.
Stattdessen tönen seit Tagen aus den zweiten und dritten Reihen der Union Rufe nach Kandidaten oder Forderungen, wonach nicht etwa die Parteichefs untereinander die K-Frage zu klären haben; stattdessen werden die Bundestagsfraktion oder gar die in den Ruhestand tretende Kanzlerin von den CSU-Entscheidern Dobrindt und Söder ins Spiel gebracht. Das sorgt für jenes Bild von Chaos, das der Union regelmäßig sinkende Umfragewerte beschert.
Da die Union derzeit weder inhaltlich noch personell, noch im Regierungshandeln in der Lage ist, ihren Anspruch als Volkspartei zu begründen, muss sie zügig Entscheidungen treffen. Die erste betrifft zuvorderst die Frage des Kanzlerkandidaten. Ein guter Zeitpunkt, die Einigung zwischen Laschet und Söder zu verkünden, wäre Ostermontag gewesen. Da aber hat Laschet die Wortkreation des „Brücken-Lockdowns“ in die Republik gesetzt.
Mit einem Kanzlerkandidaten würde sich die erste Unruhe legen
Doch statt nach einem Termin für eine Ministerpräsidentenkonferenz Ausschau zu halten, sollte Laschet schnell ein Treffen mit Markus Söder verabreden – und zwar noch diese Woche. Am Sonntag dann könnten beide die Einigung an einem würdigen Ort verkünden: bei der Klausurtagung der Unionsfraktionsführung im Bundestag. An ihr wird im Übrigen auch Kanzlerin Merkel teilnehmen.
Mit der Proklamation würde sich die erste Unruhe legen. Danach könnten sich die Schwesterparteien um ihren Kandidaten scharen, mit einem Wahlprogramm die Flügel der Partei einbinden und sich auf den politischen Gegner konzentrieren.
Wenn es dann tatsächlich nennenswerte Erfolge beim Impfen gäbe und ein Sommer in Freiheit in greifbare Nähe rückte, könnte sich die Stimmung doch wieder zugunsten der Union wenden. Andernfalls dürfte es eng werden – ganz gleich, wer für die Union in einer Zeit nach Merkel wirbt.