Morning Briefing: Wahlverlierer Union sucht den Schuldigen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland hat gewählt, doch sicher ist nichts in Berlin, am wenigsten das politische Spitzenpersonal. Die größte Gefahr für Armin Laschet liegt dabei in der Gegenwart, für Olaf Scholz in der Vergangenheit. Aber der Reihe nach. Gestern Abend musste der CDU-Wahlverlierer in der Sitzung der Unionsfraktion ein Trommelfeuer der Kritik ertragen. Von „zwei Welten“ sprach Vizechefin Gitta Connemann: „Einer redet von Regierungsaufträgen, die Basis redet vom historisch schlechtesten Wahlergebnis von nur 19 Prozent.“
CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel erinnerte, es sei gegen die Parteibasis und gegen die Fraktion „das falsche Zugpferd“ genommen worden. CSU-Chef Markus Söder, der in diesen Kreisen als richtiges Zugpferd gilt, hatte zuvor gegen alle Laschet-Narrative die SPD zum Wahlsieger erklärt, die nun am Zug sei. Aus einem „klaren Platz zwei“ lasse „sich nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“, söderte es. Das klang, als müsste jemand von Realitätsverlust geheilt werden. Nach den diesmal besonders intensiven Befindlichkeitsrunden wählten die Unionisten mit 85 Prozent erneut Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef – allerdings nur für ein halbes Jahr.
Hier liegt ein Kompromiss auf Zeit vor, ein „Face Saving“ nach chinesischer Art. Im April dürfte das Hauen und Stechen dann mit der Wucht Shakespeare’scher Königsdramen einsetzen, falls wirklich ein veritabler Oppositionsführer zu bestimmen ist. Frei nach „Macbeth“: „Komm, was auch immer kommen mag, / Zeit und Stunde laufen durch den rauesten Tag.“
Kritikerin Connemann hat in der Fraktion übrigens auch eine Rücktrittsfrage gestellt: „Wer übernimmt denn Verantwortung wann?“ Diese Frage könnte der für die missratene Wahlkampagne zuständige Generalsekretär Paul Ziemiak am besten beantworten. Als dessen mögliche Nachfolgerin wird bereits die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien aus Laschets vergangenem „Zukunftsteam“ gehandelt.
Die Helfer des CDU-Chefs stützen im Übrigen den Glauben an eine „Jamaika“-Koalition mit Kanzler Armin unter anderem auf die Grünen-Granden Winfried Kretschmann und Robert Habeck, die in einer solchen Konstellation das meiste für ihre Partei herausholen könnten. Wirklich? Die Grünen-Basis dürfte ganz anderer Meinung sein: Hier stößt auf, wie schnell sich Co-Chef Habeck die Option auf den Posten eines künftigen Vizekanzlers gesichert hat.
Womit wir bei SPD-Kanzleraspirant Scholz wären, der auf Tempo in der Sondierung einer „Ampel“-Koalition mit den Grünen und der FDP drängt. Ein wenig in die Quere kommt dabei die neueste Entwicklung in der Cum-Ex-Steueraffäre, bei der sich vermögende Aktienbesitzer mehrfach zu Unrecht die Kapitalertragssteuer erstatten ließen. Als Akteur fiel etwa die Hamburger Privatbank M. M. Warburg auf, die in dieser Sache Kontakt mit Scholz hatte, als der noch an der Alster Erster Bürgermeister war.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ließ gestern beim Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs ebenso untersuchen wie in hanseatischen Finanzbehörden. Ermittelt wird gegen Kahrs, eine Finanzbeamtin und Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk: Das Hamburger Finanzamt hatte seltsamerweise darauf verzichtet, von Warburg 47 Cum-Ex-Millionen zurückzufordern. Nach einem bestätigten Urteil des Landgerichts Bonn musste die Bank dem Staat inzwischen 176 Millionen Euro zahlen.
Die in die Cum-Ex-Affäre arg verwickelte Kanzlei Freshfields wurde übrigens von Scholz 2015 zum 175. Jubiläum heftig gelobt: Das sei „eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet“, schmeichelte er damals. Und: „Wir dürfen gespannt sein, wie die Kanzlei auch in Zukunft die gute Tradition des Vorausschauens pflegen wird.“
Wenn wir uns im Weckdienst in dieser Tradition üben, kommen wir etwa leicht zum Schluss, Wirtschaftslenker seien beim anstehenden grünen Umbau des Landes agiler als Politiker. Nehmen wir VW-Chef Herbert Diess: Er fordert eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 25 Euro auf 65 Euro pro Tonne bis 2024. Bisher sind 55 Euro für 2025 geplant.
Der Appell des Wolfsburger Managers würde bedeuten, dass sich Benzin und Diesel früher und stärker verteuerten. CEO Diess: „Nur spürbare Maßnahmen bringen die Dekarbonisierung voran“ – aber nicht unbedingt die Stimmenanteile der hier besonders aktiv werdenden Parteien. Von Herbert von Karajan haben wir gelernt: „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie zu niedrig gewählt.“
In einer Zeit, die Andy Warhols „Brand Yourself“ zur Maxime gemacht hat, sind Gelassenheit, Weitblick und Humor besondere Qualitäten. Dieter von Holtzbrinck hat damit eine eindrucksvolle Verlegerkarriere gemacht. Als Chef der von seinem Vater Georg gegründeten Mediengruppe stand er von 1980 bis 2001 für den Ausbau des US-Geschäfts mit Büchern und Wissenschaftstiteln, für Expansion in der Zeitungsbranche und Einstieg in den privaten Rundfunk.
Mit dem „Handelsblatt“ begann 1970 seine unternehmerische Laufbahn, mit dem „Handelsblatt“ lief sie nach einem zeitweiligen Rückzug 2009 wieder an – nun in einer Einheit mit dem „Tagespiegel“ und 50 Prozent an der Wochenpublikation „Die Zeit“. An diesem Mittwoch wird der liberale Liebhaber des Qualitätsjournalismus 80 Jahre alt. „Konzerndenken“ mochte er so wenig wie Prahlhänse. Drei langjährige Weggefährten würdigen ihn in unserer neuen Ausgabe.
Und dann ist da noch ein Phantom namens „Super League“, das über Nacht wieder im Profifußball auftaucht. Das wird offenbar, weil der europäische Verband Uefa kleinlaut darauf verzichtet, weiter gerichtlich gegen Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin vorzugehen. Die drei Spitzenklubs hatten im Frühjahr die Abspaltung von der „Champions League“ der Uefa organisiert und eine neue Superliga verkündet. Und von weiteren neun Klubs, sechs davon aus England, die anfangs bei der Rebellion mitmachten, treibt der Verband die angekündigten 15 Millionen Euro Spendengelder auch nicht ein.
In Luft aufgelöst hat sich ebenfalls die Drohung, die renitenten Klubs aus Uefa-Wettbewerben auszuschließen sowie beteiligte Nationalspieler aus ihren Nationalteams. Ein Madrider Handelsgericht hatte das Uefa-Procedere gerügt und ein persönliches Verfahren gegen Uefa-Präsident Aleksander Čeferin angedroht. Prompt wirbt die Agnelli-Familie, Eigner von Juventus Turin, nun für die „Super League“, das sei das „beste Fußball-Spektakel aller Zeiten“.
Ich wünsche Ihnen einen spektakulären Tag, vielleicht mit der „Champions League“, solange es sie noch gibt.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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