Ukraine-Konflikt: Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine europäische Armee?

In Slowenien dürfte dem abgewählten Regierungschef Janez Jansa nicht zuletzt seine Nähe zu Orban und damit zu Putin bei der Wahl am vergangenen Sonntag zum politischen Verhängnis geworden sein. Auch die vom Kreml unterstützte Lega Nord in Italien kannte schon bessere Zeiten in der Wählergunst.

Chance groß, Integration Europas voranzutreiben

In Deutschland fällt der AfD ihre Putin-freundliche Ausrichtung auf die Füße, und nicht wenige Sozialdemokraten und manch prominenter Politiker der Partei Die Linke revidierten rasch ihren verständnisvoll-verklärten Blick auf den Kreml. Kurzum: Es herrscht große Einigkeit: Putin ist ein Aggressor, dessen Expansionsdrang mit Entschlossenheit und Stärke begegnet werden muss.

Nun binden der Krieg in der Ukraine und die Sorge um deren Bestand als unabhängiges Land zweifellos große diplomatische Kapazitäten in den Hauptstädten Europas. Es wäre dennoch ein gravierender Fehler, den Blick nach und auf Brüssel zu vernachlässigen.

Denn Putins Nebenziel einer Machtübernahme in der Ukraine durch eine willfährige Marionettenregierung bestand sicher darin, auf diese Weise die EU zu spalten. Obgleich der Krieg noch wütet, so ist der Spaltungsversuch grandios gescheitert.

Tatsächlich standen die Chancen noch nie so gut wie heute, die Integration Europas voranzutreiben. Der Brexit ist Geschichte und wahrlich nicht geeignet, für die Sinnhaftigkeit eines Austritts aus dieser Staatengemeinschaft zu werben.

Deutschland und Frankreich haben neue, europafreundliche Regierungen, und in Italien ist mit Mario Draghi ebenfalls ein großer Europäer zumindest noch bis Anfang des kommenden Jahres Regierungschef.

Zugleich droht die Gefahr, dass in gut zwei Jahren Donald Trump oder ein Klon von ihm ins Weiße Haus einziehen wird und die USA den alten Kontinent sich weitgehend selbst überlassen werden, nicht zuletzt in militärischer Hinsicht. Einen besseren Zeitpunkt für einen mutigen Vertiefungsschritt dieser Staatengemeinschaft kann man sich daher nicht vorstellen.

„Window of Opportunity“

Fakt ist, der Ukrainekonflikt hat ein „Window of Opportunity“ geöffnet, um der Vision von einem geeinten und gestärkten Europa ein großes Stück näher zu kommen. Dazu gehört eine der Sache nach überfällige abgestimmte Außenpolitik, der von Macron vorgeschlagene europäische Sicherheitsrat sowie last, but not least eine gemeinsame Armee.

Eine europäische Armee wird als Armee der Europäer beginnen müssen, also bestehend aus den nationalen Streitkräften, die nur noch als europäische Streitmacht einsetzbar sind. Am Beginn werden eine Aufteilung und Integration von Fähigkeiten der nationalen Armeen sowie gemeinsame Beschaffungsprogramme stehen.

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Damit ließen sich bereits erhebliche Effizienzpotenziale erschließen. Am Ende dieses Prozesses stünde dann eine gemeinsame Armee, die der europäischen Identifikation neuen Schub verleihen würde.
Anfang der 1950er-Jahre schien eine europäische Armee schon einmal zum Greifen nah. Die ausgereiften Pläne für eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ scheiterten in letzter Minute an Frankreichs Veto – mit dem Argument, man könne es französischen Soldaten nicht zumuten, die gleichen Uniformen wie deutsche Soldaten zu tragen.

Seit dem Jahr 1989 gibt es allerdings eine etwa 6000 Mann starke deutsch-französische Brigade, deren Stab im deutschen Müllheim stationiert ist.

Weitere Versuche waren eher einem Misstrauen gegenüber den USA geschuldet. So schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich und Luxemburg im Jahr 2003 unter dem Eindruck des Irakkrieges eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion vor.

Mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) wurde – zu Zeiten der Präsidentschaft von Donald Trump – Ende 2017 immerhin eine institutionelle Basis dafür geschaffen. Die beteiligten Mitgliedstaaten einigten sich rechtlich bindend darauf, bei der Planung und Entwicklung von militärischen Fähigkeiten enger zu kooperieren.

Europäische Armee wäre mit Nato-Strukturen vereinbar

Eine gemeinsame europäische Armee wäre mit den Strukturen der Nato zu vereinbaren. Sie wäre kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den USA, sondern könnte im gemeinsamen Verteidigungsbündnis eine stärkere Rolle übernehmen.

Hätte man eine europäische Armee anstelle von nahezu zwei Dutzend nationalen Streitkräften mit ihren zahlreichen, oft nicht kompatiblen Waffensystemen, eröffneten sich mittelfristig enorme Wirtschaftlichkeitspotenziale bei Beschaffung und Wartung von militärischem Gerät. Denn während die USA, die stärkste Militärmacht der Welt, mit 30 Waffensystemen auskommen, werden in den 23 nationalen Armeen in der EU etwa 160 (!) verschiedene Systeme eingesetzt.

Eine europäische Armee wäre Teil der Nato, und die diese Armee tragenden Länder stünden unter dem nuklearen Schutzschild der Nato. Damit entfiele eine Antwort auf das letztlich unlösbare Problem von Frankreichs Force de Frappe, der Atomstreitmacht Frankreichs, die ausschließlich der Verteidigung Frankreichs dient.

Naheliegend, ja geradezu geboten wäre es dagegen, die noch nicht vorhandenen Strategien für einen künftigen Cyberkrieg auf europäischer Ebene zu entwickeln – unter Rückgriff auf die eigenen Spitzentechnologien.

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Zudem könnten die USA finanziell entlastet werden, selbst wenn die EU-Staaten wie in den vergangenen Dekaden meist weniger als zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Rüstung investierten. Dass eine solche Armee, deren Soldatinnen und Soldaten nicht nur Berufssoldaten, sondern auch Freiwillige wären, den Zusammenhalt der EU-Staaten stärken würde, liegt auf der Hand.

Selbst wenn die Kommission das oberste Exekutivorgan der EU ist, sollte die Befehlsgewalt über diese europäischen Truppen beim Europäischen Sicherheitsrat liegen, der von den Staats- und Regierungschefs sowie deren Außen- und Verteidigungsministern gebildet wird.

Sicher, all dies wird nicht über Nacht geschehen und verlangt von den Mitgliedstaaten die Aufgabe von Hoheitsrechten. Doch eine Union, die sich auf eine gemeinsame Währung einigen konnte, sollte das Militär nicht dauerhaft unter nationaler Kontrolle belassen. Schließlich liegen die großen Vorteile einer gemeinsamen europäischen Armee auf der Hand.

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