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Morning Briefing Der Bernie-Sanders-Moment

03.02.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

er ist 78 Jahre alt, nochmal fünf Jahre älter als der amtierende US-Präsident, und doch jubeln junge Leute dem Kandidaten Bernie Sanders zu, als sei er ein Rockstar. Heute beginnen die Demokraten im dünn besiedelten Agrar-Staat Iowa damit, ihren Anti-Donald-Trump zu küren, und der Senator aus Vermont liegt mit seinem durchweg sozialdemokratisch gehaltenen Programm in Umfragen unter den Aspiranten der Partei vorn. „Wir müssen den gefährlichsten Präsidenten in der modernen Geschichte Amerikas bezwingen“, ruft der Methusalem der Linken aus. Der eigentlich aussichtsreiche Joe Biden kämpft ebenfalls mit seinem Alter (77) als auch mit der Ukraine-Verwicklung seines Sohnes. Der Finanzterminal-Milliardär Michael Bloomberg steigt erst später in den Vorwahlkampf ein, wird aber von Trump schon mal als „Mini-Mike“ verspottet. Daraufhin nannte Bloomberg den Präsidenten einen „pathologischen Lügner“, der bei allem flunkere: seinem Haar, seiner Fettleibigkeit und seinem Gesichtsbräune-Sprüher. Die Gürtellinie wird in diesem Wahlkampf eine fremde Niveaugröße sein.

Wenn es um Wahrheiten in der aktuellen US-Politik geht, fällt uns Mark Twain ein: „Ein entscheidender Unterschied zwischen einer Katze und einer Lüge ist, dass eine Katze nur neun Leben hat.“

Quelle: Reuters
Der deutsche Autobauer Porsche zeigte zum ersten Mal seit 23 Jahren beim „Super Bowl“ einen Werbespot.

Auch den „Super Bowl“ gestern Abend – die Kansas City Chiefs gewannen gegen die San Francisco 49ers – nutzten Trump und Bloomberg für ihre Präsenzshow. Sie ließen für viel Geld, jeweils neun Millionen Dollar, in den Spielpausen des Football-Finales Werbespots schalten. „Das Beste kommt noch“, hieß es im Werbefilmchen des Regierungschefs, das behauptete, Amerika sei stärker, sicherer und wohlhabender als je zuvor. Bloomberg dagegen kämpfte, anhand der Story einer Amerikanerin, deren Football-begeisterter Sohn erschossen wurde, für strengere Waffengesetze. Vor rund 100 Millionen Zuschauern war im Übrigen erstmals seit 23 Jahren ein Porsche-Spot zu sehen. 60 Sekunden lang präsentierten die Zuffenhausener den „Taycan“, ihren ersten elektrischen Sportwagen.

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    Der „Brexit“ ist eine Maßnahme der jüngeren Vergangenheit, die noch nach einer Zukunft sucht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier klärt heute über die Verhandlungslinie der EU-Kommission auf, die zu irgendeinem Handelsagreement führen soll. Der britische Premier Boris Johnson wiederum hat seinerseits eine gepfefferte Rede zu den britischen Eckpunkten angekündigt. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen vor, wie es die EU mit Kanada hat. Grenzkontrollen sind nun für den Mann aus Downing Street 10 kein Schreckensbild mehr. Bis Jahresende gilt ein „Übergang“, den die Diplomaten des Vereinigten Königreichs in Brüssel so demonstrieren sollen, dass sie sich von EU-Diplomaten stets strikt distanzieren.

    Für Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, steht der Schutz der Industrie in den EU-Ländern im Vordergrund – Großbritannien profitiert davon nicht mehr. So will der Sozialdemokrat künftig Unternehmen mit einer speziellen CO2-Grenzsteuer helfen, wenn andere Regionen in der Welt den Klimaschutz viel laxer nehmen als die EU. „Wettbewerbsgleichheit muss an der Grenze entstehen, wenn der Markt es nicht schafft“, sagt er im großen Handelsblatt-Gespräch. Dann bliebe „keine andere Wahl, als an der Grenze zu korrigieren.“ Große Chancen sieht Timmermans beim Wasserstoff: „Europa kann mit einer wasserstoffbasierten Wirtschaft weltweit führend werden.“

    Und noch ein intensives Interview bietet die aktuelle Ausgabe. Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch fürchtet aufgrund der chronischen Zinsflaute um die Kraft des deutschen Finanzsystems. „Aktuell bauen sich weiterhin Verwundbarkeiten auf“, führt sie aus, „Kreditrisiken können tendenziell unterschätzt und Vermögenswerte, etwa im Immobilienmarkt, überschätzt werden“. Das könnte bei einem Konjunktureinbruch oder einem abrupten Zinsanstieg deutlich werden. Zwar seien die Banken besser als 2008 für eine Krise gerüstet, aber die niedrigen Gewinnmargen seien doch problematisch, erläutert die Ökonomin Buch.

    Das Coronavirus wird auch in dieser Woche Hauptthema bleiben und alle Volksredner Lügen strafen, die Grippe für gefährlicher halten. Derzeit wird die Lungenkrankheit aus 26 Ländern mit über 17.200 Fällen gemeldet, mehr als 360 Menschen starben, am Sonntag auch erstmals außerhalb des Ursprungslands China (auf den Philippinen). Womöglich aber liegen die wahren Infektionszahlen noch wesentlich höher, allein in Wuhan könnten sich nach Expertenmeinung mehr als 75.000 Menschen angesteckt haben. Das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik könnte sich 2020 – auch wegen des Virus' – von mehr als sechs Prozent auf unter zwei Prozent minimalisieren, weshalb die chinesische Notenbank am heutigen Montag den Geschäftsbanken umgerechnet rund 156 Milliarden Euro Liquidität zur Verfügung stellt. Eine größere Geldspritze hat es in dem Land seit 2004 nicht gegeben.

    Triste Nachrichten aus der SPD ist man gewohnt, die Parteizeitung dürfte längst nicht mehr „Vorwärts“ heißen, denn „Rückwärts“ ist seit langem die neue Richtung. Auch in den Städten geht Genosse Frust um. So siegte nun in Leipzig überraschend Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl. Er kam auf 31,6 Prozent, fast zwei Punkte mehr als Amtsinhaber Burkhard Jung, dessen SPD in der Geburtsstadt der Sozialdemokratie seit fast drei Jahrzehnten regiert. Zusammen mit den Stimmen der Grünen und der Linken könnte es bei der zweiten Runde in vier Wochen für ihn zwar langen, das Image aber ist lädiert. Jung wird sich vielleicht an SPD-Urvater Ferdinand Lassalle halten müssen: „Wenn ich den Himmel nicht bewegen kann, will ich die Unterwelt aufrühren.“

    Quelle: Reuters
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht durch den Green Deal höhere Kosten für die europäische Wirtschaft kommen.

    Man könnte sehr leicht auf die Idee kommen, dass die Energiepolitik der Bundesregierung mit dem Wettbewerb-Ideal der EU, die den Staat weitgehend draußen halten will, recht wenig zu tun hat. Da sind etwa die in Aussicht gestellten Kürzungen bei der EEG-Umlage sowie Entschädigungen für Kohlekraftwerkbetreiber und Strompreiszuschüsse für energieintensive Industrien. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat deshalb jetzt eine Art Bitt- und Wutbrief nach Brüssel geschrieben, namentlich an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Der „Green Deal“ bürde Europas Wirtschaft viel höhere Kosten auf als der Konkurrenz in Drittstaaten, referiert er und leitet dann auf Subventionen der Zukunft um: „Es könnte notwendig werden, Maßnahmen zu ergreifen, die die steigenden Energielieferkosten für die betroffenen Unternehmen ausgleichen.“

    Politik ist die Kunst des Möglichen – die allerdings eine so variable Größe ist, dass der reine Charakter da schnell zur reinen Torheit wird. Politisch Aktive wissen in der Regel mehr über Intrigen als über Integrität, was aber an einer fulminanten Anschlussverwendung des Multi-„Ex“ Sigmar Gabriel (SPD-Chef, Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Außenminister, Ministerpräsident) nichts ändert. Der ausgebildete Lehrer aus Goslar wird als neu bestellter Aufsichtsrat der Deutschen Bank im Integritätsausschuss agieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es geht hier um die aufmerksame Wache über den vor Jahren ausgerufenen „Kulturwandel“, also die Verwandlung eines Casinos in eine Kathedrale des Anstands. Gabriel wird bei der Skandal-Aufbereitung um einiges vorsichtiger sein müssen als 2016 der einstige Ausschuss-Leiter Georg Thoma. Der gerierte sich so leidenschaftlich als Tatortreiniger, dass er am Ende auf Wink von oben besser das Haus verließ.

    Und dann ist da noch die CSU aus München, die sich in Autofragen selbst im Vergleich zum ADAC als deutlich verbohrter zeigt. Hatte der Lobbyverband noch jüngst angedeutet, nicht mehr generell gegen ein Tempolimit zu sein, so zieht die Bayernpartei nun in dieser Frage die Kampfmontur an. Man beweist sich – nach dem Maut-Totalschaden – beste Kampagnenfähigkeit und argumentiert im Netz gegen die Einführung von Tempo 130 und solche Sachen. Die CSU, heißt es auf einer Internetseite, stelle sich „klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke.“ Generalsekretär Markus Blume: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn.“ Nicht auszuschließen, dass einigen Bürgern der ständige Störwahn aus der CSU ein bisschen nach Profilneurose riecht.

    Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, mit Beschleunigung am richtigen Ort. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing: Der Bernie-Sanders-Moment"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wirklich toll, ein alter Sozialist tritt vielleicht gegen Trump an. Wiederwahl ist damit nur noch eine Formsache. Der Wahlkampf wird ihn zudem nicht viel kosten, da die Zustimmungswerte des Präsidenten stetig nach oben gehen.
      Nach seinem Impeachment-Triumph kann er jetzt bis 2024 locker durchregieren. Dem Vernehmen nach, gibt es in der Familie Trump, aber noch keine Entscheidung, wen er als Nachfolger ab 2024 einsetzten wird. Er schwankt wohl noch zwischen seiner Tochter und Jared Kushner.

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