Morning Briefing: Der Links-Rechts-Kniff der SPD
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
man ist, ehrlich gesagt, ziemlich geplättet, wenn man sich die Liste der SPD-Vorsitzenden anschaut. Sicher, August Bebel, Friedrich Ebert, Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, alles große Namen. Aber dann nach 1990? Da standen bis heute insgesamt 19 Personen, manchmal kommissarisch, an der Spitze. Nun wird bald der 20. Vorsitzende berufen, und er wird der jüngste Chef aller Zeiten der ältesten Partei Europas sein.
Generalsekretär Lars Klingbeil, 43, profitiert von seinem späten Wahlkampferfolg. Als die SPD bei 15 Prozent dümpelte, hätten ihn einige am liebsten in die Wüste Gobi gejagt. Aber der gewinnende Polit-Profi hat die kleine Krise genauso durchgestanden wie den Wandel vom Kriegsdienstverweigerer zum Wehrpolitiker oder vom Mitglied der Parlamentarischen Linken zum rechten „Seeheimer Kreis“.
Nun wirkt Klingbeil als „Countervailing Power“ zur linken Co-Chefin Saskia Esken, alles im Dienst von Wahlsieger Olaf Scholz. Es lägen „große Umbrüche“ vor uns, sagt der für die SPD-Doppelspitze nominierte Klingbeil, seine Partei müsse „Ansprechpartner der Menschen“ sein. In der Causa Corona bedeutet das via SPD-Grüne-FDP-Koalition kostenlose Tests sowie 3G für die Arbeit. Fürs neue Amt kann Klingbeil noch ein wenig bei Bebel nachlesen: „Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“
Schon optisch war die Bundesbank 50 Jahre lang mit ihrem Betonbau in Frankfurt-Bockenheim ein Stabilitätsgarant. Dem architektonischen Brutalismus entsprach geldpolitischer Rigorismus. Nun aber hört mein Kollege Jan Mallien, dass die Sanierung der Zentrale inklusive Campus weit über 1,3 Milliarden Euro kosten wird – also mehr als der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) vor sieben Jahren.
Die Bundesbank erklärt, die Anforderungen an öffentliche Bauprojekte hätten sich „substanziell verändert“, Baukosten und Rohstoffpreise seien gestiegen. Zudem gehe es um 5000 Arbeitsplätze und nicht wie bei der EZB um 2900. Man kann nur hoffen, dass Guido Müller, Leiter des Zentralbereichs Bau, bei diesem Projekt besser performt als beim alten Arbeitgeber BND. Dort hat der Ex-Vizechef den etwas holprigen Umzug der Geheimdienstleister von Pullach nach Berlin verantwortet.
Mit Lieferengpässen und steigenden Energiepreisen in dieser Dimension haben die Wirtschaftsweisen nicht gerechnet. Und so steht im Jahresgutachten, das sie am morgigen Mittwoch der Bundesregierung überreichen, eine verdammt magere Zahl. Nur noch um 2,7 Prozent werde die deutsche Wirtschaft 2021 wachsen, im März hatte der Sachverständigenrat noch 3,1 Prozent prognostiziert.
Es ist wie immer in diesen volatilen Zeiten: Das Wachstum kommt, nur später und kräftiger, angeblich 2022 in Höhe von 4,6 Prozent. In der Frage, ob staatliche Investitionen außerhalb des Haushalts, etwa via Fonds, finanziert werden können, leistet sich das Gremium einen Patt: Volker Wieland und Veronika Grimm dagegen, Monika Schnitzer und Achim Truger dafür.
So etwas gab es bei den Weisen nie, aber es ist ja auch noch nie vorgekommen, dass sich Regierungsparteien nicht auf ein fünftes Mitglied einigen konnten. Dann hätte es 3:2 gestanden, wofür auch immer.
Wer Geopolitik mit anderen Mitteln betreiben will, kann in sozialen Medien desinformieren, semi-dubiose Parteien finanzieren oder einen eigenen Internet-Propagandasender betreiben. Besonders perfide ist aber, was der russische De-facto-Satellit Belarus an der Ostgrenze der EU praktiziert – organisierte Massenflüchtlingsbewegung.
Machthaber Alexander Lukaschenko betätigt sich quasi als Schleuser. Viele Migranten sind aus Damaskus und Istanbul via Moskau nach Belarus gekommen. An der Grenze zu Polen harren derzeit Hunderte Menschen aus. Manche versuchten jetzt, die Stacheldrähte an der polnisch-belarussischen Grenze zu zerschneiden. Polen zog Truppen zusammen und schickte Menschen, die den Übertritt schafften, wieder zurück.
In dieser Region hat die Menschlichkeit derzeit hoch verloren. Im Übrigen hat Evan Neumann, einer der Trump-Anhänger, die am 6. Januar das US-Kapitol stürmten, gerade Asyl in Belarus beantragt.
Seit Kurzem ist Siemens-CEO Roland Busch auch Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, eine Schmuck-Position, die er von Vorgänger Joe Kaeser übernommen hat. Busch wünscht sich im Handelsblatt-Interview eine „rasche Ratifizierung“ des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China. Im Einzelnen sagt der 56-jährige Manager über…
- sein Programm: „Wir erleben derzeit an vielen Stellen weniger statt mehr Kooperation. Umso wichtiger ist es, jetzt den Dialog zu suchen und zu stärken. Wir als Europäer müssen unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um in der Asien-Pazifik-Region neue Blöcke und neue Trennlinien zu verhindern.“
- die Supermächte: „Wir sollten unsere eigene Agenda setzen, damit wir nicht zum Spielball zwischen China und den USA werden, die momentan den Führungsanspruch erheben – politisch, wirtschaftlich und technologisch. Wir hängen stark voneinander ab.“
- neue politische Schwerpunkte: „Bei Wasserstoff, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, Internet der Dinge, Industrie 4.0 oder Quantencomputern dürfen wir nicht in technologische Abhängigkeiten geraten. Die Wiederaufbauprogramme und der europäische Green Deal geben einen starken Impuls für Zukunftsinnovationen. Wir müssen nun in eine strategische Koordination zwischen Industrie, Klima, Wettbewerbs- und Forschungspolitik starten.“
Zu dieser Strategie passt ein Gedanke, der dem griechischen Philosophen Sokrates zugeschrieben wird: „Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden.“
Im ersten Halbjahr 2021 waren Autokonzerne wie BMW, Daimler und Volkswagen profitabler als vor der Pandemie – trotz Chipmangels. Doch nun wird die Frage um die Nachhaltigkeit der Fahrzeuge immer wichtiger. Konzerne aus den USA und China könnten deutsche Hersteller bei der E-Mobilität abhängen. Was bedeutet das für die Zukunft unserer Autobranche? Was müssen deutsche Autokonzerne tun, um sich durchzusetzen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung hierzu in fünf Sätzen an Forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Und dann ist da noch Tesla-Chef Elon Musk und seine Shownummer von dem per Twitter-Mehrheit entschiedenen Aktienverkauf. Zehn Prozent seiner Anteile muss er nun losschlagen, angeblich eine bewusste Tat, um endlich Steuern zu zahlen. Die Börse quittierte die Selbst-Kasteiung am Montag mit einem zeitweiligen Minus von mehr als sechs Prozent. Musk wird es verschmerzen können, er kann umjubelt seine Aktienoptionen ziehen, was er ohnehin vorhatte: Die machen aus insgesamt 320 Milliarden Dollar Papierwert und dem Ehrentitel „reichster Mann der Welt“ erst wirkliche Dollar zum Anfassen. Das zum Verkauf stehende Aktienpaket des Elektroautobauers ist 20 Milliarden Dollar wert – da erscheinen fünf Milliarden Steuern verkraftbar. Fazit: Elon Musk hat sich sowohl Geld als auch Reputation gesichert. „Raffiniert ist der Herrgott“, befand Albert Einstein, „aber boshaft ist er nicht“.
Ich wünsche Ihnen einen einträglichen Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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