Morning Briefing: Deutschlands halber Corona-Neuanfang
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Politik in Berlin war gestern wie Politik in Brüssel. So wie bei wichtigen Gipfeln der Europäischen Union zog sich die Corona-Runde von Bund und Ländern in die Länge, unterbrochen von strategischen Pausen und Einzel-Talks. Dass die Nerven auch hier angespannt sind, gerade vor dem Hintergrund aktueller Karriereplanungen, zeigte sich beim oft für Höheres gehandelten Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident (CSU) giftete wahlweise Freund und Feind an, also den vor einem Impf-Chaos warnenden Armin Laschet (CDU) oder SPD-Hoffnung Olaf Scholz: „Weiß nicht, was Sie getrunken haben. Sie sind hier nicht Kanzler!“
Von harten Verhandlungen berichtete Angela Merkel kurz vor Mitternacht und von einem Übergang in eine neue Phase. Wer Optimismus braucht, kann ihn in ihrem Satz suchen: „Der Frühling 2021 wird anders sein als vor einem Jahr.“
Sachlich darf am Ende die allgemeine Distanzierung von der No-Covid-Apologetin Merkel registriert werden, jenseits der formalen Fortsetzung des Lockdowns bis zum 28. März.
- Die Öffnung von Geschäften, Restaurants oder Kulturbetrieben ist nicht mehr, wie von der Kanzlerin gewünscht, strikt vom Inzidenzwert 35 abhängig – nun gelten beim „Inzidenz-Wirrwarr“ (Dietmar Bartsch, Die Linke) die Werte von 50 bis 100. Über 100 aber wird die Notbremse gezogen.
- Umfangreiches Impfen der Bevölkerung soll von Ende März an beim Arzt möglich sein. Dabei wird Astra-Zeneca nun auch an Ältere über 65 Jahren verimpft.
- Ab 8. März dürfen Deutsche wieder mehr Menschen treffen – fünf Personen aus zwei Haushalten sind erlaubt.
- Einen wöchentlichen Corona-Schnelltest zum Nulltarif soll jeder Bundesbürger von Montag an bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund, eine Taskforce – die es bisher seltsamerweise nicht gab – soll es richten.
Die deutschen Unternehmen sollen darüber hinaus als „gesamtgesellschaftlichen Beitrag“ den Beschäftigten im Büro oder der Werkhalle wöchentlich mindestens ein Schnelltest-Angebot machen.
In den USA werden die Bürger sogar in den Supermärkten des Discounters Walmart geimpft. Soweit sind wir hier nicht. Aber immerhin verkaufen Aldi Süd und Aldi Nord aus dem Reich der Familie Albrecht von Samstag an Corona-Schnelltests. Wer eine Fünfer-Packung à 24,99 Euro will, muss sich an der Kasse melden. In der nächsten Woche nehmen dann auch die Drogerieketten dm und Rossmann Produkte dieser Art ins Sortiment. Was Corona-Impfstoffe angeht: Auf Kuba arbeiten gleich vier Firmen an einem Durchbruch. Zwei davon gehen nun in die letzten Prüfungen. Als Name der Vakzine ist „Soberana“ beliebt – spanisch für souverän.
Drei kartellrechtliche Verfahren allein in den USA. Dazu die veränderte Stimmung bei den Nutzern in Sachen Privatsphäre – das alles war selbst für einen Giganten wie Google zu viel. Der Quasi-Monopolist bei Suchmaschinen überrascht die Welt mit der Mitteilung, 2022 auf das Teufelszeug „Cookie-Tracking“ und damit auf personalisierte Werbung zu verzichten. Das hat ein Produktmanager mal eben so in einem Blog-Eintrag angekündigt, spektakulär wie Günter Schabowskis Grenzbemerkung 1989 („sofort, unverzüglich“).
Die Googler werden dann also beim Surfen nicht mehr über mehrere Webseiten verfolgt – und die Werbeindustrie muss sich mit Angaben über Konsumentengruppen begnügen. Google vereinigt global 52 Prozent der digitalen Werbung auf sich, eine jährliche 292-Milliarden-Dollar-Bonanza. Da kann man sich schon erlauben, ein bisschen so zu sein, wie es das alte Firmenmotto nahe legte: „Don’t be evil“.
In Bremen gibt es ab und an mal einen „Tatort“, aber einen Wirtschaftskrimi? Das traute man der schon immer sozialdemokratisch regierten Hansestadt nicht so recht zu. Und doch hat jetzt die aus ihrem jahrelangen Tiefschlaf erwachte Aufsichtsbehörde Bafin ein Moratorium über die an der Weser angesiedelte Greensill Bank verhängt: Sämtliche Ein- und Auszahlungen sind gestoppt, der Kundenverkehr ist geschlossen. Dem Geldinstitut mit einer Bilanzsumme von 4,5 Milliarden Euro droht die Überschuldung. Die britische Mutter Greensill Capital hat in Australien Gläubigerschutz beantragt und bereitet offenbar die Insolvenz vor. Die Bafin erklärt: „Die Greensill Bank AG hat keine systemische Relevanz. Ihre Notlage stellt daher keine Bedrohung der Finanzstabilität dar.“
Die Aufseher haben auch strafrechtliche Schritte eingeleitet, da nach unseren Erkenntnissen unrichtig bilanziert wurde. Und: Die Bank, in der die einstige Nordfinanz Bank aufgegangen war, soll viel zu eng mit der Firmengruppe des Stahlmagnaten Sanjeev Gupta verbunden sein, der bis vor kurzem das Stahlgeschäft von Thyssen-Krupp kaufen wollte. In Bremen gibt es ein prominentes Klumpenrisiko. Wenn man das so liest, denkt man kurz darüber nach, ob der Philosoph Peter Sloterdijk recht hat: „Unsere Zeit ist die Zeit, in der die Katastrophen immer die der anderen waren.“
Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD nach der Bundestagswahl im September noch Regierungspartei ist, geht gegen Null. Die Chancen, dass Familienministerin Franziska Giffey in Berlin eine regionale Karriere macht, stehen dagegen hoch. Und doch macht sich die Sozialdemokratin schon mal Gedanken darüber, was die „dringendste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“ sei: eine Änderung des Ehegattensplittings.
Damit werde die klassische Ein-Verdiener-Familie gefördert, sagt sie im Handelsblatt-Interview, „steuerlich sollte es einen Anreiz geben, dass beide arbeiten“. Es gebe gute Gründe für eine Reform, kommentiert Ifo-Chef Clemens Fuest, allzu große Beschäftigungseffekte sollte man aber nicht erwarten. Die PR-Effekte für Giffeys nächste Karriere dürften stärker sein.
Joe Kaeser ist nur für ein paar Tage eine Wirtschaftsfigur jenseits des Dax gewesen. Erst kürzlich hat er als CEO des Schwergewichts Siemens aufgehört – und kann nun als Aufsichtsratschef von Siemens Energy den Sprung dieser Firma in die Bundesliga der deutschen Konzerne feiern. Der erst 2020 von Siemens abgespaltene Energietechnik-Spezialist ersetzt den Nivea-Konzern Beiersdorf, der 2008 in den Dax gekommen war. Die Änderung wird zum 22. März vollzogen.
Dann werden die Verantwortlichen des Kochboxen-Lieferanten Hellofresh wohl ein paar Tränchen wie beim Zwiebelschneiden verdrücken. Ihre guten Chancen verspielte die Firma, weil sie die Jahreszahlen nicht bereits Ende Februar präsentiert hat. Als Werbung für den Industrie-Standort Deutschland sind Windkraftanlagen aber ohnehin besser als Essenskisten.
In unserer Reihe „Global Challenges“ führt Gastautor Gerhard Schröder die Kunst der Realpolitik am Beispiel China vor. Auch wenn die Volksrepublik ein „schwieriger politischer Partner“ sei, sollten wir uns nicht in den kalten Handelskrieg hineinziehen lassen, den die USA mit China führen, warnt der Altkanzler. Die „moralisierende Außenpolitik“ der Regierung von Joe Biden – Demokratie oder Autokratie? – stoße zunehmend an ihre Grenzen, auch im Verhältnis zu anderen Staaten.
Sie sei vielmehr aus der Zeit gefallen, da die internationale Staatengemeinschaft die neuen globalen Herausforderungen wie Pandemie, Klimawandel oder Migration nur gemeinsam bewältigen könne. Peking habe zum Beispiel angekündigt, so Schröder weiter, bis 2060 klimaneutral zu werden: „Welchen Sinn würde es machen, China hier zu boykottieren?“ Geopolitische Moralisten dürften sich von solchen Fragen trotzdem nicht von ihrer Mission abbringen lassen.
Und dann ist da noch die Bundesbank, die erstmals seit 1979 dem Finanzminister keinen Gewinn mehr überweist. 1979, das war das Jahr, in dem die Ajatollahs im Iran die Macht übernahmen, Saddam Hussein im Irak aufstieg, die Revolution in Nicaragua siegte und Eckart Witzigmanns „Aubergine“ in München drei Sterne erhielt. Alles also verdammt lange her, und in all den Jahren schüttete die Bundesbank stets verlässlich aus. Nun aber schafft sie nach 5,9 Milliarden Euro Bilanzgewinn 2019 nur noch ein ausgeglichenes Ergebnis. „Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund“, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Die Wagnisrückstellungen steigen um 2,4 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro. Wenn man so will, ist das ein in Zahlen gekleidetes Misstrauensvotum gegen die Qualität der Unternehmensanleihen, die die Europäische Zentralbank gekauft hat – und ein Dokument der Furcht vor Zinserhöhungen, die auch die Geschäfte der Bundesbank beeinträchtigen würden.
Ich wünsche Ihnen einen hoffnungsvollen Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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