Bundestagswahl: Scholz spricht Merz die Kanzlertauglichkeit ab – der kontert

Als Scholz und Merz am Dienstagmorgen zum vielleicht letzten Mal im Bundestag direkt hintereinander reden, liegt ihr erstes TV-Duell erst eineinhalb Tage zurück. Dennoch war das Aufeinandertreffen mit Spannung erwartet worden – eine Debatte im Bundestag ist etwas anderes. Je näher die Wahl rückt, desto hitziger wird der Wahlkampf. Längst geht es auch um die Frage: Wer kann nach dem 23. Februar mit der Union regieren?

Der Kanzler, das macht er in seiner Rede deutlich, hält Merz nicht für kanzlertauglich. Auf den CDU-Chef sei kein Verlass, er habe die falschen Rezepte und nicht einmal Ahnung von Wirtschaft. Ständig ändere Merz seinen Kurs. Scholz macht aus Friedrich Merz quasi einen "Friedrich Wendehals".

Scholz wirft Merz „Kehrtwenden mit System“ vor

Scholz hat kaum angefangen zu reden, da wirft er Merz schon vor, im TV-Duell bewusst die Ukraine-Flüchtlinge zu den illegal eingereisten Flüchtlingen hinzugerechnet zu haben. So etwas sei nicht zum ersten Mal passiert. Während es nach Ausbruch des Ukrainekriegs im Land eine große Welle der Hilfsbereitschaft gegeben habe, habe der Oppositionsführer plötzlich von „Sozialtourismus“ gesprochen.

„Diese ständigen Kehrtwenden haben System, und sie passieren Ihnen immer wieder“, wirft Scholz Merz vor. Erst sage er zu, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann tue er es doch. Erst wolle Merz der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern, dann wieder nicht. „Wer so orientierungslos ist, sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit“, sagt Scholz. Merz reibt sich die Hände und rückt seine Brille zurecht.

„Und da, wo Sie sich festgelegt haben, lagen Sie falsch, richtig falsch“, macht Scholz weiter. So habe Merz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gefordert, Deutschland müsse sofort die Gaslieferungen aus Russland einstellen. „Hätte ich auf den Oppositionsführer gehört, Deutschland wäre nicht so heil durch die Krise gekommen“, sagt Scholz.

Und schon beschwöre Merz die nächste Krise herauf. Gerade jetzt, wo US-Präsident Donald Trump mit Importzöllen drohe und Deutschland  stark auf die europäische Solidarität angewiesen sei, lege Merz mit seinen Vorschlägen für eine schärfere Migrationspolitik „die Axt an den europäischen Zusammenhalt an. Was für ein Wahnsinn“, sagt Scholz.

„Glauben Sie, dass Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht?“, fragt Scholz und spielt darauf an, dass die Vorschläge des CDU-Chefs nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar sind. „Das ist doch naiv. Das schadet deutschen Interessen.“ Merz trage „Europa zu Grabe“ und verrate das Erbe Konrad Adenauers. Scholz’ unmissverständliche Botschaft: Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten – „nicht Wankelmut und Sprüche klopfen“.

Streit über Steuerpläne zwischen SPD und Union

Das gelte auch für die Wirtschaftspolitik. Wer wie Merz „leichtfertig daherredet“, nicht an CO₂-neutral produzierten Stahl in Deutschland zu glauben, „der gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland. Der setzt Wohlstand aufs Spiel", so Scholz.

Auch die Steuerpläne von SPD und Union gingen stark auseinander.  Die Pläne der CDU sähen vor, „die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten“, sagt Scholz und zitiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die das Handelsblatt berichtet hatte. Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten, sagt Scholz.

Merz kontert. „25 Minuten abgelesene Empörung“ sei Scholz’ Rede gewesen. Der Kanzler habe wohl den Bundestag „mit einem Juso-Bundeskongress“ verwechselt, sagt Merz und hat die Lacher aus seinen Reihen auf seiner Seite.

Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kämen ihm vor wie angestellte Geschäftsführer, „die das Unternehmen vor die Wand fahren und dann zu den Gesellschaftern gehen und sagen: Wir würden gern noch vier Jahre weitermachen", so Merz. Die Eigentümer würden lachen und sie dann bitten, das Unternehmen zu verlassen.

Merz zu Scholz: „Sie nehmen die Wirklichkeit offenbar nicht mehr war“

Merz zieht wie bereits am Sonntag beim ersten TV-Duell eine desaströse Regierungsbilanz der Scholz-Regierung: fast drei Millionen Arbeitslose, im dritten Jahr in Folge Rezession, 50.000 Insolvenzen, 100 Milliarden Euro Kapitalabfluss jedes Jahr. „Hier findet eine Abstimmung mit den Füßen gegen Ihre Regierungspolitik statt. Sie nehmen die Wirklichkeit offenbar nicht mehr wahr“, betont er.

Beim TV-Duell hatte Scholz aufgezählt, was er selbst auf den Weg gebracht habe. „Ich, ich, ich, ich habe alles richtig gemacht. Das nimmt Ihnen in Deutschland niemand mehr ab“, kontert Merz nun im Plenum. Es gebe zu viel Migration, die Kommunen seien überfordert. Wenn Katastrophen geschähen wie der Anschlag in Aschaffenburg, dann seien es „immer nur die anderen“, die Fehler gemacht hätten.

Die SPD und Scholz hätten mit der Union etwas bewegen können, sagt Merz. Mehr als der Hälfte der Gesetzentwürfe der Ampel habe die Unionsfraktion zugestimmt, die Ampel indes nicht einem der Opposition. Auch dem umstrittenen Migrationsgesetz, das Ende Januar fast mit Stimmen von FDP und AfD beschlossen worden war, hätte die SPD inhaltlich zustimmen können, sie habe es nicht gewollt.

Und auch die Speicherung von IP-Adressen hätten Union und SPD beschließen können. Stattdessen mussten fast 17.000 Verfahren zu Gewalt gegen Kinder und Jugendpornografie eingestellt werden, weil die Ampelregierung uneins gewesen sei.

Und nachdem er sich an Scholz abgearbeitet hat, skizziert Merz seinen Kurs: Das Bürgergeld will er reformieren, damit die dort 1,7 Millionen Menschen, die arbeiten können, möglichst viele der 700.000 offenen Stellen besetzen. Ebenso fordert er eine Steuerreform. Es sei „der blanke Sozialneid und Klassenkampf“, wenn Scholz behaupte, die Union wolle nur die Reichen entlasten. Ein steigender Spitzensteuersatz hingegen, den die SPD vorschlage, sei das „sichere Programm, um den Mittelstand in Deutschland in die Knie zu zwingen“.

Konkreter wird Merz nicht – wichtiger scheint zu sein, eine Koalition bilden zu können. Man werde nach der Wahl miteinander reden müssen, sagt er in Richtung SPD. Die Grünen nennt er nicht. Dabei war Fraktionschefin Britta Haßelmann noch kurz vor Beginn der Sitzung zu Oppositionsführer Merz gegangen, hatte ihm die Hand gegeben und länger mit ihm geredet.

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Merz hatte genickt, ein Daumen-hoch-Zeichen gemacht – vergessen die Vorwürfe vom „Tabubruch“, vom geöffneten „Tor zur Hölle“, weil Merz Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte?

Eine Koalition schließt Merz aus. „Es kommt eine Zusammenarbeit mit uns und der AfD nicht infrage. Dabei wird es bleiben“, sagt der CDU-Chef. Scholz’ Aussagen seien „ein Versuch, den Menschen Angst zu machen“. Dass die AfD in den Umfragen ihr Ergebnis von 2021 verdoppelt habe und nun bei 20 Prozent liege, sei „das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik“, warf Merz Scholz vor.

„Die nächste Regierung wird eine der letzten Chancen haben, die großen Probleme in diesem Land gemeinsam zu lösen“, sagt er an SPD, Grüne und FDP gerichtet. Die entscheidenden Punkte seien die Migration, die Wirtschaft, die innere und die äußere Sicherheit. Wenn es keine Lösungen gebe, „dann werden die Rechtspopulisten womöglich in die Nähe der Mehrheit kommen. Diese Verantwortung tragen alle Parteien der demokratischen Mitte.“

Das sagen Habeck, Weidel und Lindner

AfD-Chefin Alice Weidel sagt später im Plenarsaal Richtung Merz: „Sie werden nichts von Ihren Plänen umsetzen können mit Rot-Grün.“ Eine Wende sei nur möglich „mit der Alternative für Deutschland“, sagt sie mit bewusst ruhiger anstatt wie sonst aggressiver Stimme. Es gilt, wählbar zu sein.

Ihr Bild von Deutschland liest sie vor wie in einer Märchenstunde. Als es Zwischenrufe von den Grünen gibt, platzt es dann doch aus ihr heraus: „Sie haben hier alle im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie im Leben gearbeitet. Gehen Sie arbeiten. Dazu haben Sie ja nach der Bundestagswahl genügend Zeit.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft der Union vor, dass Zukunftsthemen im Wahlprogramm fehlten. „Das ist alles nur Wiederholung der 80er-Jahre“, sagt Habeck. Die Zukunft habe weder in der Rede von Scholz noch in der von Merz eine Rolle gespielt.

Ähnliche Kritik übt FDP-Chef Christian Lindner. Das TV-Duell von Scholz und Merz sei von einer „erschütternden Ideenlosigkeit“ geprägt gewesen, zitiert Lindner in seiner Rede einen Kommentar des Handelsblatts. Es sei eine „erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander regieren könnten“. Scholz werde wie Willy Brandt als zweiter Sozialdemokrat den Nobelpreis erhalten. Während Brandt den Friedensnobelpreis bekommen habe, werde Scholz den für Physik bekommen. Mit seiner Rede habe der Kanzler unumstößlich bewiesen, „dass es Paralleluniversen gibt“.

Für Scholz könnte es womöglich die letzte Rede im Bundestag gewesen sein. Sollte seine SPD die Wahl verlieren, könnte der Kanzler seine politische Laufbahn beenden. Seine Rede schließt Scholz mit zwei Worten, die zu seinem Markenzeichen geworden sind: „Schönen Dank.“

Mehr: Die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands war erschütternd – Lesen Sie hier den Kommentar, den Christian Lindner zitierte