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Gipfel im Kanzleramt Bundesregierung stellt Kaufanreize für Autobranche in Aussicht – Entscheidung bis Juni

Staatlich finanzierte Kaufanreize zur Ankurbelung der Autoindustrie sind so gut wie beschlossen. Kritiker halten die Subvention für ökonomisch und ökologisch fraglich.
05.05.2020 Update: 05.05.2020 - 17:58 Uhr 12 Kommentare
Abwrackprämien als Hilfe für Deutschlands Autobauer stoßen in der Politik und bei Bürgern auf Widerstand. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Protest gegen Autogipfel

Abwrackprämien als Hilfe für Deutschlands Autobauer stoßen in der Politik und bei Bürgern auf Widerstand.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

München, Berlin, Düsseldorf Die Runde ist mittlerweile gut eingespielt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Spitzen der Autoindustrie per Videoschalte empfing, da wusste sie, was sie erwartete. Düster sei die Lage in Deutschlands Schlüsselindustrie, schilderten ihr die Chefs von Daimler, BMW und Volkswagen. Zwar fahre man die Produktion nun wieder an, doch der Absatz sei am Boden.

Bei mittelständischen Händler- und Zulieferbetrieben gebe es erste Insolvenzen, die Branche befinde sich in einer „prekären Situation“. Wolle man den Absturz der Branche verhindern, müsse der Staat das Geschäft wieder mit ankurbeln.

„Eine Neustartprämie kann maßgeblich dazu beitragen, dass wir wieder Arbeit finanzieren und die Sozialkassen nicht weiter belasten. Dies bringt Menschen Arbeit und Perspektiven zurück“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) im Anschluss an das Meeting.

Die Botschaft, dass die Branche Hilfe braucht, ist angekommen. Am Mittag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin habe bei dem Treffen „auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland“ hingewiesen.

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    Seibert sagte, die Teilnehmer des Gesprächs hätten vereinbart, sich in einer Arbeitsgruppe über „konjunkturbelebende Maßnahmen“ auszutauschen, die einen „Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien“ darstellten. „Anfang Juni“ wolle man Ergebnisse besprechen.

    Damit ist klar: Staatlich finanzierte Kaufanreize zur Ankurbelung der Autoindustrie sind so gut wie beschlossen.

    Wie Hilfen aussehen, ist noch offen

    Selten hat eine Branche so vehement und ungeniert staatliche Hilfen eingefordert wie die deutsche Autoindustrie in diesen Tagen. Konzertiert trommelten VW-Boss Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius und BMW-Vorstandschef Oliver Zipse und VDA-Präsidentin Hildegard Müller für die Kaufprämie.

    Flankiert wird die Industrie von Arbeitnehmervertretern und Ministerpräsidenten jeder Couleur, so sie denn einen Autohersteller in ihrem Land haben. Allen gemeinsam ist die Sorge, die Branche werde in den kommenden Wochen auf ihren Autos sitzen bleiben, weil Millionen Menschen um ihre Jobs fürchten und geplante Anschaffungen verschieben.

    Eine staatlich finanzierte Kaufprämie als Instrument klassisch keynesianischer Wirtschaftspolitik könne diesen Teufelskreis durchbrechen, argumentiert die Autoindustrie. Im besten Fall koste sie den Staat auch nichts: über steigende Steuereinnahmen und eingespartes Kurzarbeitergeld finanziere sich der staatliche Eingriff womöglich selbst. Das sei jedenfalls die Erfahrung von 2009, als der Staat in der Finanzkrise der Branche mit der Abwrackprämie aus der Klemme half.

    Sofort will die Bundesregierung dem Druck nicht nachgeben – und wie die Hilfen aussehen werden, ist noch offen. Über die genaue Ausgestaltung eines Fördermodells sei in der Kanzlerrunde noch nicht gesprochen worden, berichteten Teilnehmer. „Das war kein Gespräch über Euros und Cents“, hieß es aus Branchenkreisen.

    Grafik

    Mit den Politikern seien Ideen „über mögliche Wirkungsmechanismen“ einzelner Förderinstrumente ausgetauscht worden. Auch die Aussetzung ausstehender Dividendenzahlungen einzelner Autohersteller habe in der Runde keine Rolle gespielt, hieß es im Anschluss.

    Es ist ein heikler Punkt: Denn anders als in der Finanzkrise sitzen Volkswagen mit 25 Milliarden, Daimler mit 18 Milliarden und BMW mit zwölf Milliarden Euro auf großen Liquiditätspolstern. Ein Teil des Geldes soll in den kommenden Wochen über Dividendenzahlungen und Boni ausgeschüttet werden.

    Da sich die Ausschüttungen auf das abgelaufene Jahr bezögen, sehen die Branchenvertreter darin aber kein moralisches Problem. Vielmehr sei es gerade gegenüber internationalen Investoren wichtig, auch in schlechten Zeiten Dividenden zu zahlen.

    Auch die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes macht das Unternehmen „Abwrackprämie 2.0“ nicht einfach. Denn mit der Förderung von Autos und Hybridantrieben ist seit November 2019 bereits eine Kaufprämie im Markt, um den bislang schleppenden Verkauf von Stromautos anzuschieben. „Wir sehen uns stark den Klimaschutzzielen verpflichtet“, betonte ein Teilnehmer der Kanzlerrunde am Dienstag.

    Doch nur Elektroautos reichen für einen Konjunkturschub nicht. Nach wie vor fehlt es an der Ladeinfrastruktur. Zudem haben die deutschen Autohersteller den Einstieg in die Serienfertigung noch nicht geschafft. Deshalb sollen auch konventionelle Antriebe gefördert werden.

    Für neue Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen – so der Wunsch der Branche. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben – dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu. Eine Subvention löst damit die nächste aus.

    „Recyclingprämie“ im Gespräch

    „Wenn man neuen Technologien zum Durchbruch verhelfen will, muss der Abstand zwischen Elektroautos und Verbrennern bei der Förderung größer sein“, erklärt ein Manager das Dilemma. Zusätzlich ist zudem die Idee einer „Recyclingprämie“ von 1000 Euro im Gespräch.

    Diese soll Autos der Abgasstufe Euro-3 oder Euro-4 umfassen, von denen in Deutschland noch rund 15 Millionen unterwegs sind. Würde diese Altflotte durch Elektroautos oder moderne Verbrenner erneuert, könnte der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden, argumentiert die Autolobby. Die Pläne liegen schon länger im Wirtschaftsministerium auf dem Tisch.

    Doch der Widerstand gegen die Pläne ist groß – auch in der Wirtschaft. Andere Verbände fürchten, dass die Autoindustrie mit ihrer Verhandlungsmacht ihre Einzelinteressen durchsetzt. „Alle staatlichen Konjunkturprogramme haben Grenzen und sind kein Ersatz dafür, dass wir wieder ins wirtschaftliche Geschehen kommen“, sagte Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) dem Handelsblatt.

    Die Politik solle sich jetzt nicht in Einzelmaßnahmen verzetteln, zumal sich die Abwrackprämie von 2009 „als doch recht zweifelhaft“ erwiesen habe. „Die Coronakrise darf gerade daher nicht für alles herhalten. Schon vor Corona haben offensichtlich viele der produzierten Fahrzeuge keinen Absatz gefunden“, bemerkt Ziesemer. „Das Auto als Statussymbol verliert rapide an Attraktivität“, erklärt der Verbandschef.

    Die FDP-Politikerin Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte dem Handelsblatt, Kaufprämien für Autos seien falsch. „Sie hatten schon in der 1. Auflage 2009 nur einen Vorzieheffekt“, so Kluckert.

    Autos die heute subventioniert durch den Steuerzahler gekauft würden, fehlten dann im kommenden Jahr in der Bilanz. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Stephan Kühn, hält nichts von neuerlichen Kaufprämien und fordert stattdessen, die Ladeinfrastruktur zügig auszubauen.

    Dazu gehört aus seiner Sicht auch, den Aufbau privater Ladestationen per Gesetz stark zu fördern. „Die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, wird die Elektromobilität in Deutschland langfristig ausbremsen“, kritisierte er den Entwurf für ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz, das der Bundestag an diesem Freitag das erste Mal berät, allerdings wegen der Coronakrise ohne Debatte.

    Bei Umweltverbänden stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Greenpeace-Aktivisten forderten am Dienstag bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben.

    Ein SUV überfuhr symbolisch mehrere übereinandergestapelte Fahrräder, auf einem Transparent war zu lesen: „Autoprämie zerstört Verkehrswende“. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln“, erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

    Mitglieder der Initiative Campact protestierten in der Hauptstadt ebenfalls, sie verlangten vor dem Kanzleramt „Vorfahrt fürs Klima“. Der Staat dürfe „kein Steuergeld für Spritschlucker“ lockermachen.

    Bei einer Aktion an der VW-Zentrale in Wolfsburg erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future: „Mehr Autos zu finanzieren ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar – eine neue Abwrackprämie wäre verheerend.“

    Mehr: Kaufprämie oder Dividende: BMW, Daimler und VW müssen sich entscheiden, kommentiert Markus Fasse.

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    Mehr zu: Gipfel im Kanzleramt - Bundesregierung stellt Kaufanreize für Autobranche in Aussicht – Entscheidung bis Juni
    12 Kommentare zu "Gipfel im Kanzleramt: Bundesregierung stellt Kaufanreize für Autobranche in Aussicht – Entscheidung bis Juni"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Käufer bekommt in Wirklichkeit eh kein Geld. Die verlogene Prämie wird eh gewährten Rabatten verrechnet und schwups kassieren Hersteller und Händler das Geld. Muss jeder für sich entscheiden diese Verarsche mitzumachen. Ich würde bis nächstes Jahr warten bis das Prämienstrohfeuer verpufft ist und die Autonachfrage einbricht, dann gibt es wieder mehr Rabatte.

    • VW erhöht die Preise nach nur 10 Monaten erneut um 2 %!
      Ohne Kommentar.

    • Wenn es wieder eine Kaufprämie geben sollte, werden sich möglicherweise die ausländischen Autohersteller mehr freuen können als die deutschen Hersteller. Letztlich muss der Käufer ja immer noch den größten Anteil des Kaufpreises selber zahlen. Hohe Mieten und hohe Stromkosten, dazu Sorgen um den Arbeitsplatz, werden vielleicht wieder zum Kauf kleinerer und verbrauchsarmer Fahrzeuge führen.

    • Die Branche, die seit Jahren ihre eigenen Kunden und Volkswirtschaften betrügt und Entschädigungen verwehrt (Abgass-Betrug) will nun von genau diesen Geld haben. Das ist schon extrem dreist und absurd.

      Das Dividenden ausgezahlt werden müssen wird damit begründet, dass sich die Aktionäre sonst vom Unternehmen abwenden würden. Dabei werden die Familien Quandt/Klatten, Piech/Porsche und das Land Niedersachsen mit Sicherheit nicht VW und BMW fallen lassen, nur weil in solch einer Ausnahmssituation einmalig keine Dividende ausgeschüttet wird.

      Noch absurder ist die Argumentation, es gehe auch um die Zulieferer, die gerettet werden müssten.
      Das stimmt zwar, aber es interessiert die grossen Automobilkonzerne sonst auch überhaupt nicht. Es ist allgemein bekannt, dass Zuliefer bis an den Rand des Ruins oder sogar darüber hinaus gedrängt werden, um die eigenen Gewinne zu maximieren.

      Hinzu kommt, dass allein VW mit seinem letztjährigen Gewinn die Abwrackprämie der gesamten deutschen Automobilindustrie finanzieren könnte, wenn man von 3,6 Mio. Fahrzeugverkäufen pro Jahr und einer Prämie von 5.000 Euro pro Fahrzeug ausgeht.

      Aus meiner Sicht könnte der Steuerzahler schon eine Anschubfinanzierung in Form von Prämien geben, allerdings müssten die Automobilunternehmen nach der Krise diese Gelder auch wieder zurückzahlen, was bei den üppigen Gewinnen überhaupt kein Problem darstellen sollte.
      Aber ich bin mir zu 100% sicher, dass sie sich darauf nicht einlassen wollen.


    • Falls notwendig könnte die BRD ja Vorzugs- oder Stammaktien kaufen und damit den finanziellen Handlungsraum der Autofirmen erweitern. Die Dividenden gingen wieder zurück an den Steuerzahler (außer die diesjährigen Dividenden, denn warum soll man eine Staatshilfe bekommen, wenn es einem so gut geht, dass man Dividenden zahlt) und bei Kursgewinnen könnte der Bund noch Kasse machen. Falls der Bund natürlich der Meinung ist, dass man mit BMW, VW und Co. keine Kursgewinne machen kann, dann sollte er keine der Firmen mit auch nur einem Cent unterstützen. Mein Lieblingsanreiz für mehr Entwicklung von leichten Autos wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf der Autobahn für Autos, die mehr als 1,2 Tonnen wiegen. Wäre für viele vielleicht auch ein Kaufanreiz und würde dazu führen, dass die Protz-SUVs endlich von der Straße verschwinden. Eine Kaufprämie in der jetzigen Situation ist für mich gleichzusetzen mit organisiertem Diebstahl an Steuerzahlern die eben keinen Neuwagen möchten oder einfach auch aus Umweltgründen Fahrrad fahren. Also an jeden Politiker, der sich an einer Prämie beteiligt, Sie sind ein Dieb am Steuerzahler!

    • Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Anschluss, die Kanzlerin habe bei dem Treffen „auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland“ hingewiesen....


      Die besondere Bedeutung ist Vergangenheit. Die Automobilbranche gehört zu den Dinosauriern und wir sollten endlich damit anfangen uns von diesem Klumpenrisiko zu lösen.

      Sollten tatsächlich Kaufprämien für Diesel und Benziner eingeführt werden, so muss sich niemand wundern wenn sich der Generationenkonflikt (alt vs. jung) weiter zuspitzt und wir irgendwann eine richtige wirtschaftliche Revolution sehen.

      Der Staat besitzt mit seinem Recht auf Steuern und Subventionen eine Lenkfunktion. Diese sollte er auch intelligent und nachhaltig einsetzen.

      Keine Kaufprämien wäre ein Signal, dass zumindest einige ihr Geschäftsmodell überdenken sollten. Es kann nicht einfach so weiter gehen wie zuvor. Wir haben die einmalige Gelegenheit einen Neustart unserer Wirtschaft zu erzwingen und auf zukunftsfähige Bereiche zu lenken!! Die Automobilbranche zählt nicht dazu!

      Wir brauchen nicht in jeder Kleinstadt einen Autohändler von jedem Unternehmen. Denn nicht nur die Informationssuche ist mittlerweile online, sondern meistens auch der Kauf.

      Außerdem erwirtschaften VW, BMW und Daimler ihre Hauptumsätze im Ausland und nicht in Deutschland!!

    • An die ganzen Kritiker hier. Es geht nicht nur um die OEMs, sondern auch um die ganzen Zuliefrer, die aktuell schon zahlreich in die Insolvenz laufen....

    • Am schrecklichsten sind die vermeintlichen Umwelt-Lobbyisten. Real gesehen wollen die einfach die staatlichen Subventionen abgreifen und nicht anderen überlassen.

      Angela Merkel scheint dem nachzugeben, aber was sagt sie uns damit?

      a) die Rettungsmilliarden kommen nicht den aktuell bedrohten Arbeitsplätzen zu gute, sondern anderen (wer hat eigentlich in die Versicherungen und Steuerkasse einbezahlt???)
      b) was ist der Grund dafür? Weil die wirtschafltiche Lage so schlecht ist, dass sowieso keine alten Industrien mehr zu retten sind?

      Naja egal... Hauptsache es wird nicht diskutiert, dass die Bundesregierung bei den Anleihenkäufen der EZB sehenden Auges einen verfassungs-widrigen Zustand in wieviel Milliarden-Höhe entstehen hat lassen! sonst müßten ja noch Leute zurücktreten.... (dabei sind die doch systemrelevant... bestimmt!!!)

    • Es wird immer lächerlicher...

    • Innovationsprämie? Hab' schon bessere Witze gelesen.

      Ein Startup schafft es in 10 Jahren von 0 auf einen größeren Börsenwert als VW.

      Klar....man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt, ABER:
      Wir sollten auch endlich mehr auf Startups setzen und endlich den Weg aus dieser wiederkehrenden Erpressung mit dem ewig gleichen Wortlaut "Rückgrat der Deutschen Wirtschaft" wagen!!

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