VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel: Bundesregierung stellt Kaufanreize in Aussicht

Seibert sagte, die Teilnehmer des Gesprächs hätten vereinbart, sich in einer Arbeitsgruppe über „konjunkturbelebende Maßnahmen“ auszutauschen, die einen „Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien“ darstellten. „Anfang Juni“ wolle man Ergebnisse besprechen.

Damit ist klar: Staatlich finanzierte Kaufanreize zur Ankurbelung der Autoindustrie sind so gut wie beschlossen.

Wie Hilfen aussehen, ist noch offen

Selten hat eine Branche so vehement und ungeniert staatliche Hilfen eingefordert wie die deutsche Autoindustrie in diesen Tagen. Konzertiert trommelten VW-Boss Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius und BMW-Vorstandschef Oliver Zipse und VDA-Präsidentin Hildegard Müller für die Kaufprämie.

Flankiert wird die Industrie von Arbeitnehmervertretern und Ministerpräsidenten jeder Couleur, so sie denn einen Autohersteller in ihrem Land haben. Allen gemeinsam ist die Sorge, die Branche werde in den kommenden Wochen auf ihren Autos sitzen bleiben, weil Millionen Menschen um ihre Jobs fürchten und geplante Anschaffungen verschieben.

Eine staatlich finanzierte Kaufprämie als Instrument klassisch keynesianischer Wirtschaftspolitik könne diesen Teufelskreis durchbrechen, argumentiert die Autoindustrie. Im besten Fall koste sie den Staat auch nichts: über steigende Steuereinnahmen und eingespartes Kurzarbeitergeld finanziere sich der staatliche Eingriff womöglich selbst. Das sei jedenfalls die Erfahrung von 2009, als der Staat in der Finanzkrise der Branche mit der Abwrackprämie aus der Klemme half.

Sofort will die Bundesregierung dem Druck nicht nachgeben – und wie die Hilfen aussehen werden, ist noch offen. Über die genaue Ausgestaltung eines Fördermodells sei in der Kanzlerrunde noch nicht gesprochen worden, berichteten Teilnehmer. „Das war kein Gespräch über Euros und Cents“, hieß es aus Branchenkreisen.

Mit den Politikern seien Ideen „über mögliche Wirkungsmechanismen“ einzelner Förderinstrumente ausgetauscht worden. Auch die Aussetzung ausstehender Dividendenzahlungen einzelner Autohersteller habe in der Runde keine Rolle gespielt, hieß es im Anschluss.

Es ist ein heikler Punkt: Denn anders als in der Finanzkrise sitzen Volkswagen mit 25 Milliarden, Daimler mit 18 Milliarden und BMW mit zwölf Milliarden Euro auf großen Liquiditätspolstern. Ein Teil des Geldes soll in den kommenden Wochen über Dividendenzahlungen und Boni ausgeschüttet werden.

Da sich die Ausschüttungen auf das abgelaufene Jahr bezögen, sehen die Branchenvertreter darin aber kein moralisches Problem. Vielmehr sei es gerade gegenüber internationalen Investoren wichtig, auch in schlechten Zeiten Dividenden zu zahlen.

Auch die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes macht das Unternehmen „Abwrackprämie 2.0“ nicht einfach. Denn mit der Förderung von Autos und Hybridantrieben ist seit November 2019 bereits eine Kaufprämie im Markt, um den bislang schleppenden Verkauf von Stromautos anzuschieben. „Wir sehen uns stark den Klimaschutzzielen verpflichtet“, betonte ein Teilnehmer der Kanzlerrunde am Dienstag.

Doch nur Elektroautos reichen für einen Konjunkturschub nicht. Nach wie vor fehlt es an der Ladeinfrastruktur. Zudem haben die deutschen Autohersteller den Einstieg in die Serienfertigung noch nicht geschafft. Deshalb sollen auch konventionelle Antriebe gefördert werden.

Für neue Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen – so der Wunsch der Branche. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben – dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu. Eine Subvention löst damit die nächste aus.

„Recyclingprämie“ im Gespräch

„Wenn man neuen Technologien zum Durchbruch verhelfen will, muss der Abstand zwischen Elektroautos und Verbrennern bei der Förderung größer sein“, erklärt ein Manager das Dilemma. Zusätzlich ist zudem die Idee einer „Recyclingprämie“ von 1000 Euro im Gespräch.

Diese soll Autos der Abgasstufe Euro-3 oder Euro-4 umfassen, von denen in Deutschland noch rund 15 Millionen unterwegs sind. Würde diese Altflotte durch Elektroautos oder moderne Verbrenner erneuert, könnte der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden, argumentiert die Autolobby. Die Pläne liegen schon länger im Wirtschaftsministerium auf dem Tisch.

Doch der Widerstand gegen die Pläne ist groß – auch in der Wirtschaft. Andere Verbände fürchten, dass die Autoindustrie mit ihrer Verhandlungsmacht ihre Einzelinteressen durchsetzt. „Alle staatlichen Konjunkturprogramme haben Grenzen und sind kein Ersatz dafür, dass wir wieder ins wirtschaftliche Geschehen kommen“, sagte Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) dem Handelsblatt.

Die Politik solle sich jetzt nicht in Einzelmaßnahmen verzetteln, zumal sich die Abwrackprämie von 2009 „als doch recht zweifelhaft“ erwiesen habe. „Die Coronakrise darf gerade daher nicht für alles herhalten. Schon vor Corona haben offensichtlich viele der produzierten Fahrzeuge keinen Absatz gefunden“, bemerkt Ziesemer. „Das Auto als Statussymbol verliert rapide an Attraktivität“, erklärt der Verbandschef.

Die FDP-Politikerin Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte dem Handelsblatt, Kaufprämien für Autos seien falsch. „Sie hatten schon in der 1. Auflage 2009 nur einen Vorzieheffekt“, so Kluckert.

Autos die heute subventioniert durch den Steuerzahler gekauft würden, fehlten dann im kommenden Jahr in der Bilanz. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Stephan Kühn, hält nichts von neuerlichen Kaufprämien und fordert stattdessen, die Ladeinfrastruktur zügig auszubauen.

Dazu gehört aus seiner Sicht auch, den Aufbau privater Ladestationen per Gesetz stark zu fördern. „Die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, wird die Elektromobilität in Deutschland langfristig ausbremsen“, kritisierte er den Entwurf für ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz, das der Bundestag an diesem Freitag das erste Mal berät, allerdings wegen der Coronakrise ohne Debatte.

Bei Umweltverbänden stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Greenpeace-Aktivisten forderten am Dienstag bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben.

Ein SUV überfuhr symbolisch mehrere übereinandergestapelte Fahrräder, auf einem Transparent war zu lesen: „Autoprämie zerstört Verkehrswende“. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln“, erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

Mitglieder der Initiative Campact protestierten in der Hauptstadt ebenfalls, sie verlangten vor dem Kanzleramt „Vorfahrt fürs Klima“. Der Staat dürfe „kein Steuergeld für Spritschlucker“ lockermachen.

Bei einer Aktion an der VW-Zentrale in Wolfsburg erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future: „Mehr Autos zu finanzieren ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar – eine neue Abwrackprämie wäre verheerend.“

Mehr: Kaufprämie oder Dividende: BMW, Daimler und VW müssen sich entscheiden, kommentiert Markus Fasse.