Coronakrise: Autoindustrie drängt auf staatliche Kaufprämie von mehreren Tausend Euro
In einer Woche soll die Produktion dort wieder starten.
Foto: Volkswagen AGDüsseldorf, Frankfurt, Berlin. Mit der Ruhe in den deutschen Autofabriken ist es bald vorbei. BMW, Daimler und die Marken der Volkswagen-Gruppe wollen ihre Werke in den kommenden Wochen wieder anfahren, die sie infolge der Coronakrise haben schließen müssen. Zehntausende Beschäftigte können endlich die Kurzarbeit beenden. Doch Automanager und Beschäftigte quält eine Frage: Wer kauft jetzt ein Auto?
In China läuft das Geschäft wenigstens wieder. In Europa und Nordamerika geht seit Wochen aber nichts mehr, die meisten Autohäuser sind zu. Im März brach der Absatz in Europa um 55 Prozent ein, für den April rechnet die Unternehmensberatung EY mit einem Minus von 70 Prozent.
Eine schnelle Wende ist nicht in Sicht. „Wer arbeitslos ist oder in Kurzarbeit, wird sich kein neues Auto leisten. Und auch bei gewerblichen Neuzulassungen werden wir weiterhin starke Einbußen sehen, denn massive Umsatzrückgänge werden sehr viele Unternehmen zum Sparen zwingen“, sagt EY-Experte Peter Fuß.
Um nun die Nachfrage wieder in Gang zu bringen, will die Industrie auf ein bewährtes Instrument zurückgreifen. Die Abwrackprämie, mit der nach der Finanzkrise im Jahr 2009 der Verkauf von Neuwagen gefördert wurde, soll nun unter anderem Namen wiederbelebt werden.
Die Industrie schlägt vor, neben Elektroautos auch neueste Benziner und Diesel der Abgasstufe Euro 6 mit Kaufzuschüssen zu fördern. „Wir sehen in einer Innovationsprämie eine doppelte Chance: Sie kann als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg der Kunden auf klimaschonende Technologien beschleunigen“, sagt BMW-Chef Oliver Zipse.
Auch VW-Markenchef Ralf Brandstätter findet, die Prämie habe in der letzten Krise „gut funktioniert“. „In dieser Situation sollte eine Prämie breit angelegt sein und auch moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umfassen“, sagt Ralf Brandstätter. Der Startschuss für die Prämie soll, so der Wunsch der Autokonzerne, vor der Sommerpause liegen.
Rückenwind erhält die Idee aus der Politik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereits für Anreize beim Autokauf ausgesprochen. Niedersachsens Landesvater Stephan Weil (SPD) brachte die Idee einer ökologischen Abwrackprämie auf die Tagesordnung, um den Absatz von umweltfreundlicheren Fahrzeugen mit staatlichen Geldern zu fördern.
Und der Landesvater von NRW, Armin Laschet (CDU), erklärt, dass die IT-Industrie „schnell Perspektiven für Umsatz, Liquidität und Wachstum“ brauche. Er fordert „intelligente Impulse für Investitionen“, über die man bald auf einem Autogipfel reden müsse.
„Sicherlich wird ein umfassendes Konjunkturpaket erforderlich sein – auch für die Automobilindustrie“, sagte auch Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet dem Handelsblatt.
Zu einzelnen möglichen Komponenten eines solchen Pakets wolle sich das Land derzeit nicht äußern. Es werde „ein in sich ausgewogenes Paket gebraucht“, eine separate Festlegung auf Einzelinstrumente helfe nicht weiter.
Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch der Bundesregierung. Einige Tausend Euro pro Auto seien nötig, damit ein solcher Anreiz ausreichend für die Kunden sei, hieß es in Kreisen der Beteiligten. Das Volumen müsste insgesamt bei zwei Milliarden Euro liegen – eher mehr, sagte ein Vertreter der Industrie.
Das Thema ist heikel, denn die Politik sieht sich derzeit einer Flut von milliardenschweren Forderungen aus der Wirtschaft ausgesetzt. Als Einzellösung wäre eine Kaufprämie kaum durchsetzbar, heißt es in Industriekreisen. Die Förderung wäre Teil eines Gesamtpakets, das Steuererleichterungen und Anreize für andere Industrien umfassen würde – sollte es denn beschlossen werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich daher zurückhaltend zu den Forderungen. „Die Autobranche ist wie viele andere Branchen durch die Corona-Pandemie in schwerem Fahrwasser“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die gesamte Weltwirtschaft werde dieses Jahr die schwerste Rezession seit Jahrzehnten erleben.
Altmaier verwies jedoch auf die bereits beschlossenen Schutzschirme in Form von Zuschüssen, Krediten und Erleichterungen, die in nie da gewesener Form in Kraft gesetzt worden seien, um die wirtschaftliche Substanz in Deutschland zu erhalten und den Beschäftigten und Unternehmen zu helfen. „Die Programme werden gut in Anspruch genommen und entfalten ihre helfende Wirkung“, sagte Altmaier.
Autogipfel am 5. Mai geplant
Der Minister betonte, dass es neben klassischen Konjunkturstimuli vor allen Dingen wichtig sei, den Standort attraktiver zu machen und strukturelle Verbesserungen in der Koalition zu beschließen. Dazu gehörten etwa Entlastungen bei Steuern und Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt. In Regierungskreisen werden weitere staatliche Hilfen für die Autoindustrie nicht ausgeschlossen. Im Moment stünden diese aber nicht ganz oben auf der Tagesordnung, hieß es.
Da dürften diese Überlegungen allerdings bald wieder landen. Laut Angaben aus informierten Kreisen hat das Kanzleramt für den 5. Mai einen weiteren Autogipfel angesetzt. Wie schon bei den letzten Runden sollten die wichtigsten Minister sowie die Vorstandschefs von BMW, Daimler, Opel, VW und der größten Zulieferer an der Telefonkonferenz teilnehmen.
Eingeladen sind auch Vertreter des Branchenverbands VDA sowie der Gewerkschaft IG Metall. Welche Maßnahmen die Runde nun diskutieren und zu welchen Förderungen die Bundesregierung bereit sein werde, hänge vom weiteren Verlauf der Coronakrise ab, hieß es.
In den kommenden beiden Wochen soll daher über mögliche Hilfe gesprochen werden. Für Daimlers Betriebsratschef Michael Brecht ist diese zwingend nötig: „Angesichts der Tiefe der Krise würde eine Prämie für Verbrenner der Automobilindustrie sehr helfen“, sagte der Arbeitnehmervertreter, der als besonnener Vertreter seiner Zunft gilt, dem Handelsblatt.
Brecht plädierte für ein Vorgehen mit Augenmaß. „Die Summe müsste schon so hoch sein, dass es die Kunden zum Kauf eines Neuwagens animiert – allerdings die Prämie für Elektroautos natürlich nicht übersteigt“, sagte er. Eine weitere Förderung von E-Autos über das bislang bekannte Niveau hätte aus Sicht von Brecht wenig Effekt. Im Moment seien die Werke mit der Nachfrage ausgelastet.