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Uiguren Deutsche Firmen geraten in China wegen möglicher Zwangsarbeit unter Druck

Eine Studie wirft Peking eine massive Ausbeutung der Uiguren vor. Adidas, BMW und VW sollen involviert sein – weisen ihre Beteiligung aber zurück.
02.03.2020 - 17:40 Uhr Kommentieren
Die Unterdrückung der Minderheit ist gut dokumentiert. Quelle: AFP/Getty Images
Uigurinnen in der Provinz Xinjiang

Die Unterdrückung der Minderheit ist gut dokumentiert.

(Foto: AFP/Getty Images)

Peking, München, Düsseldorf Zehntausende Uiguren leisten nach Recherchen des australischen Thinktanks Australian Strategic Policy Institute (Aspi) angeblich Zwangsarbeit in der chinesischen Wirtschaft – auch außerhalb ihrer Heimatprovinz Xinjiang. Unter den betroffenen Firmen sind Zulieferer internationaler Konzerne.

Die am Sonntag veröffentlichte die stützt sich vor allem auf die Auswertung von Satellitenbildern und Lieferantenbeziehungen. Der Vorwurf der Autoren: Es gebe Beweise „für die Ausbeutung uigurischer Arbeitskräfte und die – möglicherweise unwissentliche – Beteiligung ausländischer und chinesischer Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen“.

Aspi schätzt, dass von 2017 bis 2019 mindestens 80.000 Uiguren als Zwangsarbeiter in ganz China eingesetzt wurden. Die 27 betroffenen Fabriken sollen zahlreiche chinesische sowie internationale Unternehmen wie Apple, Asus, Hitachi, Huawei, Lacoste, Mitsubishi sowie Panasonic beliefern. Auch deutsche Konzerne wie Adidas, BMW, Bosch, Siemens und Volkswagen werden von den Autoren als Nutznießer der Ausbeutung genannt. Manche der Firmen erhalten direkt Produkte aus diesen Fabriken, andere wiederum profitierten von Zulieferern, die Zwangsarbeiter einsetzen.

Seit Jahren prangern Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International den Umgang Chinas mit der uigurischen Minderheit im Nordwesten des Landes an. Peking hat seit 2017 rund eine Million Uiguren in Xinjiang in Massenlagern interniert. Dabei handle es sich um „Ausbildungsstätten“, in denen Angehörige der muslimischen Minderheit „deradikalisiert“ und „umerzogen“ würden, sodass sie Arbeit in der chinesischen Wirtschaft finden könnten.

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    Menschenrechtler wiederum sprechen von politischer Indoktrination und Assimilation, also der kulturellen Unterdrückung einer ethnischen Minderheit. So berichten Gefangene, dazu gezwungen worden zu sein, ihre muslimische Religion und Kultur aufzugeben.

    Die Aspi-Studie zeigt nun auf, dass die Uiguren offenbar in ganz China Zwangsarbeit leisten müssen. Lokale Verwaltungsmitarbeiter und private Vermittler erhielten von der Provinzregierung ein Preisgeld für jeden vermittelten Uiguren, die dann in gesonderten Zügen an ihren Arbeitsplatz gebracht werden.

    Noch etliche Fragen offen

    Für die deutschen Firmen ist der Bericht heikel – das Problem wurde mehrmals öffentlich aufgegriffen. Fast alle Unternehmen haben Beschaffungsregeln, die eine Beschäftigung von Zwangsarbeitern auch in der Zulieferkette verhindern sollen. „Die Adidas-Arbeitsplatzstandards verbieten jegliche Form der Zwangsarbeit und Gefangenenarbeit und gelten für alle Unternehmen der Lieferkette gleichermaßen“, erklärt der Konzern auf Anfrage.

    „Aufgrund der im Frühjahr 2019 eingegangenen Hinweise haben wir unsere Zulieferer ausdrücklich angewiesen, keine Produkte und kein Garn aus der Region Xinjiang zu beziehen“, erklärt der Sportartikelkonzern. „Bei allen Zulieferern und Subunternehmern ist Zwangsarbeit für uns ein Ausschlusskriterium für die Zusammenarbeit“. Warum Adidas dennoch in dem Bericht auftaucht, erklärt der Konzern nicht.

    Siemens erklärte, man unterhalte seit 2001 ein Büro in Xinjiang. Dort seien rund 50 Mitarbeiter beschäftigt, davon etwa zehn Prozent Uiguren. „Siemens arbeitet ausschließlich mit Lieferanten zusammen, die sich gegen Zwangsarbeit verschreiben. Das gilt für China wie auch für alle anderen Staaten“, hieß es in einer Stellungnahme.

    Bei Volkswagen ist der in der Studie genannte Zulieferer kaum bekannt. Interne Recherchen hätten ergeben, dass das Unternehmen der Sublieferant eines Zulieferers sei, hieß es am Montag in Konzernkreisen. Dieser Zulieferer arbeite nicht mit VW zusammen, sondern mit dessen chinesischem Partner FAW. Volkswagen betreibt keines seiner 33 Werke in China allein, sondern immer mit einem lokalen Partner. Zusammen mit dem Autohersteller FAW macht der VW-Konzern etwa die Hälfte seines China-Umsatzes. Die australische Studie ist für Volkswagen der Aufhänger für weitere interne Untersuchungen. Es seien noch etliche Fragen offen, verlautete aus Konzernkreisen.

    Auch bei BMW zeigt man sich überrascht: „Die Ersteller der Studie standen nicht mit uns in Kontakt“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage, eine inhaltliche Aussage sei deshalb nicht möglich. Grundsätzlich habe BMW „die Abfrage von Nachhaltigkeitsstandards der direkten Lieferanten in den Vergabeprozess integriert“, erklärt der Konzern. Eine Anforderung an direkte Lieferanten sei es, die BMW-Richtlinien in der Lieferkette durchzusetzen.

    Unterdrückung ist gut dokumentiert

    Bei Bosch hieß es, es sei keine Lieferbeziehung zu dem betreffenden Unternehmen bekannt. „Bosch bekennt sich zu fairen Arbeitsbedingungen und der Achtung der Menschenrechte. Jeder potenzielle Lieferant wird von uns daher schon seit vielen Jahren zur Einhaltung entsprechender Standards vertraglich verpflichtet“, erklärte der Konzern.

    Aspi behauptet, die 83 betroffenen Konzerne mit den Recherchen konfrontiert zu haben. Eine kleine Anzahl der Unternehmen habe versprochen, ihre Beziehungen zu den betroffenen Lieferanten noch dieses Jahr beenden zu wollen. „Andere, darunter Adidas, Bosch und Panasonic, gaben an, dass sie keine direkten vertraglichen Beziehungen zu den in die Arbeitsprogramme involvierten Lieferanten hätten, aber keine Marke könne ein Glied weiter unten in ihrer Beschaffungskette ausschließen“, heißt es im Bericht.

    Aspi wurde 2001 von der australischen Regierung ins Leben gerufen und soll die Öffentlichkeit über politisch-strategische Themen aufklären. Finanziert wird der Thinktank teilweise vom Verteidigungsministerium. Australien ist einer der wichtigsten Rohstofflieferanten für China, aber auch einer der schärfsten Kritiker von Menschenrechtsverstößen der Regierung in Peking.

    Die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang ist mittlerweile gut dokumentiert. Vermittelte Zwangsarbeiter, so schreibt Aspi, müssten sich „nach ihrer Arbeit ideologischer Indoktrination unterziehen, sind ständig der Überwachung ausgesetzt und dürfen nicht an religiösen Handlungen teilnehmen“. Die chinesische Regierung solle ihre Bürger frei entscheiden lassen, welche Arbeit sie verrichten und wo sie wohnen wollen, fordert Aspi.

    In China leben rund zehn Millionen Uiguren. Sie sind ethnisch ein Turkvolk, viele fühlen sich von den herrschenden Han-chinesischen Siedlern kulturell, politisch wie auch wirtschaftlich benachteiligt und unterdrückt. Peking wiederum wirft einigen uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

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