Analyse-Serie: „Global Challenges“: Im Streit zwischen den USA und China verschieben sich die Gewichte zugunsten Pekings
Der Handelsstreit zwischen den USA und China scheint vorläufig auf Eis gelegt worden zu sein.
Foto: ReutersGeschichte, schrieb Karl Marx nach der gescheiterten europäischen Revolution 1848/49, wiederhole sich stets zweimal – zunächst als Tragödie, dann als Farce. Im beschleunigten digitalen Zeitalter hat sich das historische Grundmuster geändert. Geschichte erscheint oft als Tragikomödie, als Trauerspiel und Lustspiel zugleich.
In der wichtigsten geopolitischen Tragikomödie unserer Zeit, dem Kampf um die weltwirtschaftliche Vorherrschaft zwischen Amerika und China, scheint Donald Trump zuständig für die groteske Grundierung zu sein. Im Vergleich zum autoritären US-Präsidenten wirkt Chinas Staatschef Xi Jinping auf den ersten Blick fast sanftmütig wie ein Pandabär.
Doch der Blick trügt. Xi ist auf bestem Wege, das Land in eine Digitaldiktatur zu verwandeln. Jedes Verhalten, das von der kommunistischen Norm abweicht, wird gnadenlos geahndet.
Während die Welt noch rätselt, ob Trump eine knappe Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November akzeptieren würde oder das Weiße Haus Pläne für einen Staatsstreich entwickelt, ließ Xi 2018 die nach dem Tod von Mao Zedong eingeführte Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben. So sicherte er sich selbst lebenslange Regierungsgewalt – was Trump ziemlich neidisch machen dürfte.
Die USA führen einen Kreuzzug
Im Streit um die wirtschaftliche und geopolitische Hegemonie scheint der Zoll- und Handelskonflikt zwischen Washington und Peking gegenwärtig auf Eis gelegt – was sich aber wegen der sprunghaften Politik des US-Präsidenten schnell ändern kann. Der Kampf um die digitale Vorherrschaft dagegen ist bereits zu einem Wirtschaftskrieg eskaliert.
Die USA führen einen weltweiten Kreuzzug mit dem Ziel, den Konzern Huawei vom Ausbau der zukunftsweisenden 5G-Mobilfunknetze auszusperren. Überdies fordert die Trump-Administration in fast erpresserischer Manier von der chinesischen Videoplattform Tiktok, ihre Geschäfte in Amerika einzustellen oder Teil eines US-Konzerns zu werden.
Begründet wird das mit sorgevollen, aber vagen Hinweisen, Daten vor dem Zugriff des chinesischen Regimes schützen zu müssen – während die größten Sammler privater Daten im kalifornischen Silicon Valley sitzen und mit den US-Geheimdiensten kooperieren.
All dies erhöht den durch die Kündigung internationaler Verträge ohnehin schon beträchtlichen Reputationsverlust der USA. Peking hingegen, das in langer Kopistentradition ungeniert das geistige Eigentum anderer entwendet, kann sich als Aggressions-Opfer inszenieren. Gleichzeitig schafft sich Peking mit seiner „Neuen Seidenstraße“ und Milliardenkrediten vorrangig an ärmere Staaten immer mehr treue Vasallen. Vorteil China!
Auch wenn sich Großbritannien und Frankreich dem US-amerikanischen Kreuzzug gegen Huawei angeschlossen haben: Die US-Forderung, der „Westen“ müsse sich von China lossagen und abkoppeln, ist schon wegen der Macht des Faktischen zum Scheitern verurteilt. So stieg Chinas Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung seit 1980 von zwei auf 20 Prozent.
Weite Teile des „Westens“ können und wollen die zunehmende Integration Chinas in die Weltwirtschaft nicht verhindern, und die deutsche Wirtschaft wäre ohne ihr Chinageschäft bereits seit Jahren nicht mehr gewachsen. Außerdem leben in China 1,4 Milliarden Einwohner, die keinerlei Konsummüdigkeit erkennen lassen. Selbst bei der Corona-Bekämpfung ist Peking – trotz der verheerenden anfänglichen Vertuschungen – dem irrlichternden Trumpismus bei Weitem überlegen. Vorteil China!
Der mit einem beispiellosen Wohlstandszuwachs breiter Bevölkerungsschichten einhergehende Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht wirkt für viele Entwicklungs- und Schwellenländer verlockend. Und Einwände, in China würden nicht nur die Menschenrechte der Uiguren massiv verletzt, kontern die Eliten der Schwellenländer oft mit dem Hinweis, dass in den USA Rassismus und Polizeigewalt gegen Afroamerikaner stark zugenommen hätten.
Gewichte verschieben sich
Die Kritik an Chinas Hongkong-Politik wird ebenfalls relativiert: Historisch gesehen gehöre Hongkong eindeutig zu China, heißt es. Denn die Briten hätten die Gebiete dem chinesischen Kaiserreich nach dem Opiumkrieg 1842 geraubt. Die Tatsache, dass Peking altem Unrecht neues Unrecht folgen lässt, wird geflissentlich ausgeblendet.
Während die USA sich von der Rolle des „Weltpolizisten“ verabschieden, finanziert China anderen Ländern unter dem Stichwort „Neue Seidenstraße“ Häfen, Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken – und macht diese Staaten so von sich abhängig. Dieses Teile Asiens, Afrikas und auch Europas umspannende Netz von Produktionsstandorten und Absatzmärkten wird Pekings globalen Einfluss nachhaltig stärken. Vorteil China!
Das alles deutet darauf hin: Im Widerstreit der beiden wirtschaftlichen Supermächte verschieben sich die Gewichte zugunsten Pekings. Nach Lage der Dinge dürfte weder der irrlichternde Trump noch ein US-Präsident Joe Biden in der Lage sein, die weltwirtschaftliche Vormachtstellung der USA nachhaltig zu verteidigen.
Hinzu kommt, dass trotz einer immer repressiver werdenden Innenpolitik die große Mehrheit der Bevölkerung Chinas hinter Xi Jinping steht, während die USA auf lange Sicht ein tief gespaltenes Land bleiben werden.
Und die Europäische Union? Sie wird sich in diesem geopolitischen Ringen wohl mit einem Zuschauerplatz begnügen müssen. Solange der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen den Europäischen Rat bei grundlegenden außenpolitischen Entscheidungen lahmlegen kann, wird die EU keine Rolle in diesem Konflikt spielen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen dürfte die Staatengemeinschaft lediglich als (noch) zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt für die Wirtschaft der beiden Supermächte interessant bleiben – nicht aber als dritter geopolitischer Machtblock wahrgenommen werden.
Solange die EU der „Neuen Seidenstraße“ kein eigenes, überzeugendes Infrastruktur- und Entwicklungsmodell gegenüberstellt, wird ihr Einfluss in Asien und Afrika weiter sinken. Für die weltweite Durchsetzung individueller Menschen- und Freiheitsrechte, die Europa sich auf die Fahne schreibt, wäre das eine Tragödie.
Für die Farce würde dann Chinas Digitaldiktatur mit ihrem global sendenden TV-Kanal CCTV-News sorgen – und auf allen Kanälen Abhängigkeit als Freiheit und Krieg als Frieden verkaufen.