Erderwärmung: Anwälte und NGOs drohen Regierungen mit massenhaften Klagen für stärkeren Klimaschutz
Anwälte und NGOs betonen jetzt, bereits mehr als 80 Klimaklagen auf der ganzen Welt eingereicht zu haben, um Regierungen zu mehr Klimaschutz zu bewegen – „von den Niederlanden bis Nepal, von Kanada bis Kolumbien, von Belgien bis Brasilien, von Norwegen bis Neuseeland, von Südafrika bis Südkorea“.
Foto: dpaBerlin. Erstmals haben sich Anwälte und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammengeschlossen, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. „Klimamaßnahmen sind rechtliche Pflicht“, heißt es in einem offenen Brief der mehr als 20 NGOs, der dem Handelsblatt vorliegt. „Nach jahrzehntelangen leeren Versprechungen ist es an der Zeit, wirklich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.“
Extreme Wetterereignisse hätten allein in diesem Jahr auf allen Kontinenten verheerende Schäden angerichtet, heißt es mahnend. Das Zeitfenster, um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern, schließe sich.
Die Anwälte und Aktivisten fordern, die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken, um die globale Durchschnittstemperatur auf eine Erhöhung um 1,5 Grad Celsius im vorindustriellen Vergleich begrenzen zu können. Der Brief wurde in Deutschland von den Organisationen Germanwatch und Protect The Planet unterzeichnet und beruht auf einem Impuls des Climate Litigation Network der Urgenda-Stiftung.
Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad, besser 1,5 Grad, zu begrenzen. Bei der vergangenen Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow sei das Ziel bekräftigt worden, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, heißt es in dem Brief.
Die Klimaschutzverpflichtungen der Länder zeigten jedoch, „dass wir völlig vom Weg abgekommen sind“. Weniger als zehn Länder seien ihrer Aufgabe nachgekommen, ihre Klimaziele in diesem Jahr zu erhöhen. Darauf hatte sich die Staatengemeinschaft in Glasgow geeinigt.
Mehr als 80 Klimaklagen weltweit
Jüngst hatten neue Zahlen gezeigt, dass derzeit kein großes Industrieland auf 1,5-Grad-Kurs ist. Mit den Emissionen aus Industrie, Verkehr und Energie steuerten die größten sieben Länder (G7) auf eine globale Erderwärmung von 2,7 Grad zu, kritisierte die Non-Profit-Organisation CDP.
Die Anwälte und NGOs betonen jetzt, bereits mehr als 80 Klimaklagen auf der ganzen Welt eingereicht zu haben, um Regierungen zu mehr Klimaschutz zu bewegen – „von den Niederlanden bis Nepal, von Kanada bis Kolumbien, von Belgien bis Brasilien, von Norwegen bis Neuseeland, von Südafrika bis Südkorea“.
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Die auf Umweltrecht spezialisierte deutsche Anwältin Roda Verheyen erklärte: „Klimaprozesse verleihen dem Pariser Abkommen Biss.“ Auf diese Weise würden freiwillige Verpflichtungen in verbindliche Ziele umgewandelt. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die Regierungen ihre Ziele mit dem nötigen Ehrgeiz umsetzten. „Regierungen können den Gerichten nicht entkommen“, so Verheyen.
Tatsächlich haben Klimaklagen weltweit zugenommen. Das zeigt die Studie „Global trends in climate change litigation“ der London School of Economics vom Juni. Demnach hat sich die Zahl der Klimaklagen rund um den Globus seit Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens mehr als verdoppelt. Ein Viertel dieser Klimaklagen wurde zwischen 2020 und 2022 eingereicht.
In der Zahl bleiben die Verfahren überschaubar. Die Studie spricht von 2002 Fällen weltweit. Von den zuletzt entschiedenen Verfahren endeten indes 54 Prozent zugunsten des Klimaschutzes.
In Deutschland hatte der im April 2021 veröffentlichte Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts für Wirbel gesorgt, das dem Gesetzgeber „intertemporale Freiheitssicherung“ auftrug: Heutige politische Entscheidungen sind mit einer Sorgfaltspflicht für künftige Generationen verbunden. Seitdem scheiterten dort jedoch weitere Beschwerden mit dem Ansinnen, mehr Klimaschutz zu erwirken.
In vielen Fällen stehen Klimaschutzaktivisten oder Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe hinter den Prozessen, die von Einzelpersonen geführt werden, etwa Biobauern.
Aktivistische Aktionäre mit milliardenschweren Klagen
Nicht nur Länder müssen sich vor Richtern für mehr oder weniger ausreichende Klimamaßnahmen verantworten. Auch Unternehmen sehen sich zunehmend Klimaklagen ausgesetzt.
Zuletzt machte sich das Oberlandesgericht Hamm wegen einer Klage gegen RWE sogar auf den Weg nach Peru, um vor Ort die Folgen des Klimawandels zu beurteilen. Es klagt ein peruanischer Kleinbauer gegen das deutsche Unternehmen, weil dessen CO2-Emissionen mitverantwortlich für das Schmelzen eines Gletschers in den Anden seien. Das Schmelzwasser bedrohe nun sein Haus und Dorf. Die Klage wird von Germanwatch unterstützt.
Hierzulande laufen zahlreiche Verfahren gegen Autohersteller. Mit einer von Greenpeace begleiteten Klage vor dem Landgericht Detmold soll VW gezwungen werden, die Produktion von klimaschädlichen Verbrennern bis spätestens Ende des Jahrzehnts einzustellen.
Und Experten wie der Direktor des Instituts für angewandtes Wirtschaftsrecht an der HSBA Hamburg School of Business Administration, Daniel Graewe, prophezeien, dass milliardenschwere „Klimaklagen“ von aktivistischen Aktionären gerade erst geschrieben werden. Die betroffenen Unternehmen würde das auf Jahre unter Druck setzen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind ebenfalls zahlreiche Klimaklagen anhängig.