SPD: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Das Handelsblatt Research Institute erwartet zwei Jahre in Folge moderate Wachstumsraten in Deutschland. Die Staatsausgaben dürften nur begrenzt wirksam sein – und die reale Lage verschleiern.

Spätestens seit der Tat von Aschaffenburg ist „Staatsversagen“ zum Kampfbegriff geworden. Nicht nur den Behörden scheint immer weniger zu gelingen. Sieben Befunde und eine Therapieempfehlung.

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien. Vor allem für eine Partei gab es 2025 Grund zur Freude.

Eine von Kassenärztechef Gassen geforderte Zusatzbelastung für Patienten stößt auf breiten Widerstand. Kassenvertreter und SPD-Politiker fordern stattdessen tiefgreifende Strukturreformen.

Wie offen können Sicherheitsbehörden noch mit sensiblen Informationen umgehen, sollte die AfD auf Landesebene in Regierungsverantwortung kommen? Diese Frage treibt BKA-Chef Münch um.

Um Haushaltslöcher zu schließen, will die Regierungskoalition Subventionen abbauen. Doch sind Kürzungen im Detail politisch heikel. Hat Schwarz-Rot aus Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Rentenexperte Axel Börsch-Supan rechnet mit der Rentenpolitik der Koalition ab. Wenn sich die SPD weiter durchsetze, lande Deutschland bei Sozialausgaben von 50 Prozent.

Der Wohnungsbau steckt noch immer in der Krise, auch wenn sich die Lage zuletzt etwas verbessert hat. Fünf große Vorhaben warten auf Bauministerin Hubertz, wenn sie aus der Babypause kommt.

Mit Isabel Schnabel und Joachim Nagel bewerben sich erstmals zwei Deutsche für den Chefposten der Europäischen Zentralbank. Wer wäre eher geeignet – und hätte die besseren Chancen?

Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage.

Führende Christdemokraten stellen sich gegen eine Aufweichung der Abgrenzung zur AfD und bringen persönliche Konsequenzen ins Spiel, sollte die „Brandmauer“ infrage gestellt werden.

Die Koalition ringt um die Gesetzgebung, um Wohn- und Gewerbeimmobilien klimaneutral zu machen. Offen ist der Fortbestand des „Heizungsgesetzes“ – aber auch die Zukunft einer EU-Richtlinie.

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul Konsequenzen ziehen.

Wer lange wenig verdiente, steht auch nach Jahrzehnten Arbeit vor Altersarmut. Warum Thüringens SPD-Chef Maier eine Anhebung der Grundrente für eine Frage von Gerechtigkeit hält.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die steigenden Wohnkosten mit strengeren Vorgaben bremsen. Dem Mieterbund geht das aber nicht weit genug.

Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Cyberabwehr: Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten. Israel spielt dabei eine wichtige Rolle.

Otto Schily warnt vor Hysterie im Umgang mit der AfD. Die „Brandmauer“ hält der SPD-Politiker für politisch falsch. Sie stärke die Partei eher, als sie zu schwächen.

Die Justizministerin will gegen Kriminalität im Netz vorgehen und dafür Anschlussdaten speichern lassen. Bedenken von Kritikern weist sie zurück.

Die Bundeswirtschaftsministerin hat Erfahrung in der Politik genauso wie in der Wirtschaft. Eine gute Voraussetzung für einen neuen – besseren – Politikertypus. Was macht sie daraus?

Abwehr von Hyperschallwaffen, bis zum Weltall: Für Milliarden Euro sollen Arrow-3-Systeme den deutschen Luftraum schützen. Eine der Anlagen ist bereits scharf gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ durch die damalige Innenministerin Faeser (SPD) aufgehoben. Warum das Verbot gescheitert ist.

Die neue Chefin der Deutschen Bahn hat eine enorme Aufgabe übernommen: ein Land wieder auf die Spur zu bringen. Denn ohne nachhaltige Mobilität hat unsere Wirtschaft keine Zukunft.

Damit die größte Teilstreitkraft nicht länger „blank“ dasteht, bestellt die Bundeswehr für Milliardensummen Waffen und Gerät. Von den Großaufträgen profitieren vor allem zwei Unternehmen.

Der Fachkräftemangel verschärft sich mit dem Renteneintritt der Babyboomer. Um die Lücken zu schließen, setzt die Regierung auf längere Erwerbszeiten. Doch wie realistisch ist dieser Plan?

Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung Deutschlands Investitionsschwäche überwinden. Dafür stellt der Staat großzügige Garantien bereit. Experten hegen jedoch Zweifel, ob das reicht.

Vor den Landtagswahlen 2026 grenzen sich ostdeutsche Wirtschaftsverbände überwiegend von der AfD ab. Ein Verband in Sachsen-Anhalt zeigt Gesprächsbereitschaft.

13 Frauen und Männer sollen für die Regierung die Rente modernisieren. Arbeitgeber kritisieren einen unkonkreten Auftrag, Gewerkschafter warnen vor schlechteren Bedingungen für Ruheständler.

Die Geldleistung soll künftig „Grundsicherungsgeld“ heißen. Nennenswerte Einsparungen sind mit den Gesetzesänderungen dabei nicht verbunden. Ein Datum für die Einführung gibt es bereits.

Nach der kurzfristigen Verschiebung der neuen Grundsicherung wird die Bundesregierung sie am Mittwoch beschließen. Eine Lösung für die Komplettstreichung von Leistungen ist gefunden.

Der KTF ist ein zentrales Finanzierungsinstrument auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wissenschaftler verweisen auf mehrere Schieflagen. Für manche Haushalte könnte es teuer werden.

Auf dem CSU-Parteitag warnt der Kanzler: Für Deutschland stünden Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Spiel. Daraus leitet er zwei Prioritäten für die Koalition ab.

Mit 83,6 Prozent ist Markus Söder als CSU-Vorsitzender bestätigt worden. Es ist sein bisher schwächstes Ergebnis. Auf manch einen in der Partei wirkte Bayerns Ministerpräsident zuletzt amtsmüde.

Die Finanzminister wollen die Paketflut von Temu und Shein mit einer neuen EU-Gebühr eindämmen. Deutschen Händlern dauert das zu lange – sie erhöhen den Druck auf die Bundesregierung.

Vor gut einem Jahr musste der Staat die finanziell angeschlagene Meyer Werft retten. Jetzt steht ihr ein neuer Auftrag über mehrere Kreuzfahrtschiffe ins Haus.

Gut ein Jahr nach der Rettung durch den Staat übernimmt der bisherige Airbus-Manager André Walter die Führung der Meyer Werft. Und noch eine weitere Neuigkeit beflügelt das Unternehmen.

Die Kritik von Palantir-Chef Karp an der deutschen Migrationspolitik sorgt für Unmut. Einzelne Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen für den Einsatz der Polizeisoftware des Unternehmens.

Unser Land steckt in einer tiefen Strukturkrise: Die Industrie baut Stellen ab, während nur der öffentliche Sektor die Beschäftigungszahlen stabil hält. Das kann sich keine Volkswirtschaft leisten.

Die Koalition will Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Beim Heizungsgesetz macht der Kanzler eine große Ankündigung, doch Details sind noch unklar.

Die ersten Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarde an der EZB-Spitze wagen sich vor. Trotz schwieriger Ausgangslage meldet Berlin Ansprüche an – und arbeitet an einem Plan B.

Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.

Die SPD verlangt von der Wirtschaftsministerin, mehr Einsatz für den Industriestrompreis zu zeigen. Reiche stellt jetzt klar: Es laufe alles nach Plan, die Entlastung komme 2026.

Die Bürgergeld-Abschaffung sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben Klärungsbedarf. Kanzler Merz gibt sich noch gelassen.

Der Kanzler entgegnet Söders Vorstoß für eine frühere Steuersenkung für Unternehmen und verweist auf bereits geplante Entlastungen. Bei der Altersvorsorge sieht er Handlungsbedarf.