Martin Greive » Alle Artikel auf Handelsblatt Online lesen

Der massive Stimmenverlust für Schwarz-Rot in NRW ist ausgeblieben. Die SPD will nun mit einem „Deutschland-Update“ und weiteren Milliarden den Aufwärtstrend der AfD stoppen.

Die CDU bleibt stärkste Kraft, die SPD rutscht auf 22 Prozent der Stimmen ab und die AfD triumphiert: die Analyse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag könnte die SPD verlieren, gerade Arbeiter laufen zur AfD über. Ein schwaches Ergebnis in Nordrhein-Westfalen wird auch in Berlin Unruhe schüren.

Wachstumsschwach, reformträge, innovationsmüde – das Einzige, was in vielen westlichen Ländern noch wächst, ist die Staatsverschuldung. Doch die steigenden Zinsen gefährden zunehmend das System.

Die SPD-Chefin lud eine Gruppe von Ökonomen ein, die die Errungenschaften des Sozialstaats herausstellen sollten. Doch die hielten sich mit ihrer Problemanalyse nicht zurück.

Der erfahrene Krisendiplomat soll den Bundesnachrichtendienst in Krisenzeiten neu ausrichten. Nicht nur die globalen Spannungen zählen zu den Herausforderungen.

Ein geheimes Gutachten der Beratungsgesellschaft wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre organisatorische Mängel vor – und stützt Vorwürfe der Sonderbeauftragten Sudhof.

Die SPD ringt um Sozialreformen. Die beiden Parteichefs schlagen dabei unterschiedliche Töne an. Während Lars Klingbeil den Reformmut Schröders lobt, attackiert Bärbel Bas den Kanzler.

Die SPD will das Steuerprivileg für Ehen beenden. Es zementiere das alte Rollenbild vom Heimchen am Herd und verschärfe den Fachkräftemangel. Manche Ökonomen unterstützen den Vorschlag.

Die Haushaltspolitiker im Bundestag lassen den Entwurf der Regierung nahezu unverändert. Opposition und manche Ökonomen schimpfen über „Buchungstricks“ – und sind damit nicht allein.

Trotz der Harmonie-Show nach dem Koalitionsausschuss sind die Gräben in der Sozialpolitik zwischen Union und SPD tief. Was geplant ist, wo es hakt – und was Ökonomen empfehlen.

Um mehr zu investieren, plant die Koalition mit Rekordschulden. Eine Studie zweifelt an der Notwendigkeit: Sie sieht keinen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau.

Das Verfassungsgericht könnte die schwarz-rote Koalition schon bald zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen. Ökonomen machen bereits Vorschläge. Und neue Zahlen heizen die Debatte an.

Kanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab. Aber war das sein letztes Wort? Hinter vorgehaltener Hand kursieren in der Union Ideen für einen Kompromiss mit der SPD.

Der Finanzminister setzt einen Beirat mit Unternehmern und Wissenschaftlern ein, der beim Einsatz des 500 Milliarden schweren Sondervermögens helfen soll. Den Vorsitz hat Harald Christ.

Der Kanzler hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar und pocht auf Einschnitte im Sozialsystem. Die Steuern wollen er und CSU-Chef Söder aber nicht erhöhen. Die SPD hält dagegen.

Nach anfänglichen Pannen kamen die Führungsspitzen der schwarz-roten Koalition in Würzburg zum „Teambuilding“ zusammen. Doch der Neustart ist fragil – und große Konfliktpunkte bleiben ungelöst.

Für ein Ministerratstreffen haben Kanzler Merz und Präsident Macron eine Reformagenda erstellen lassen. Verteidigung, Ehe, Rente: Ihre Vorschläge dürften für einige Diskussionen sorgen.

Generalsekretär Tim Klüssendorf muss die Sozialdemokraten programmatisch erneuern und den aufgeblähten Apparat verschlanken. Scheitert er, droht die einst große SPD als Funktionärspartei zu enden.

In den vergangenen Koalitionen konnten die Bayern eine Reihe ihrer Wunschprojekte umsetzen. Viele Vorhaben haben eines gemein: Ökonomen finden sie äußerst fragwürdig – und sie sind kostspielig.

Unser interaktiver Rechner zeigt, wie sich Steuerentlastungen und Beitragserhöhungen auf Unverheiratete und Paare auswirken. Einige Gehaltserhöhungen könnten 2025 sehr lukrativ sein.

Union und SPD versprechen im Koalitionsvertrag, die Steuern zu senken. Doch für Finanzminister Klingbeil muss plötzlich „alles denkbar“ sein. In seiner Partei ist vom „Startschuss“ die Rede.

Täglich nehmen die USA rund 600 Millionen Dollar mit Zöllen ein. Ökonomen rechnen vor, dass das nicht reichen kann, um den US-Haushalt zu sanieren oder Trumps Steuerpaket zu finanzieren.

Der Finanzminister erhofft sich Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Doch ein interner Gesetzentwurf zeigt: Anfangs sind die Einnahmen gering – und die Kosten hoch.

Vom Investitions- zum Sparminister: Um die Haushaltslöcher zu schließen, kündigt der Finanzminister schmerzhafte Kürzungen über alle Ressorts hinweg an. Auch Steuererhöhungen sind kein Tabu.

Die Einnahmen sinken, die Ausgaben explodieren: Die Finanzmisere der deutschen Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Und die Folgen werden den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein.

Eine seiner ersten Reisen führt den Bundesfinanzminister an die Ostflanke der Nato. Damit setzt der SPD-Chef ein Statement: Er will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen.

Trotz stark steigender Neuverschuldung kann der Finanzminister die Lücken im Haushalt nicht schließen. Stattdessen wachsen sie in den kommenden Jahren auf mehr als 170 Milliarden Euro.

Eine Einigung zwischen der EU und Amerika rückt näher. Doch auch der von Brüssel vorgelegte 15-Prozent-Kompromiss würde die deutsche Wirtschaft schwer treffen, zeigen neue Berechnungen.

Die Bundesregierung hat zentrale Reformen an 15 Expertenkommissionen ausgelagert, etwa bei Wahlrecht, Schuldenbremse und Sozialstaat. Doch nun gibt es Gerangel um die Besetzungen.

Nach Informationen des Handelsblatts ist das Haushaltsloch bis 2029 um einen zweistelligen Milliardenbetrag gewachsen. Gleichzeitig wird Klingbeil zum Eine-Billion-Euro-Schulden-Minister.

Ein Dokument des Finanzministeriums legt das Ausmaß des Steuerbetrugs offen. Kann der Staat das Geld zurückholen? Die Grünen werfen der Bundesregierung mangelnden Einsatz vor.

Vor dem Investitionsgipfel im Kanzleramt hat sich die Stimmung in den Firmen gedreht. Die Koalition hat damit aber wenig zu tun. Ökonomen sehen ihre Politik vielmehr als Risiko für den Aufschwung.

Einem Rechnungshofgutachten zufolge steckt der Klimafonds der Bundesregierung direkt in einer finanziellen Klemme – die Wirkung der geplanten Maßnahmen ist unklar.

Der Haushaltsplan von Premierminister François Bayrou stößt in Frankreich auf heftige Kritik. Im Parlament deutet sich eine Blockade an.

Der EU-Haushalt soll wachsen. Geht es nach der EU-Kommission, müssen die Mitgliedstaaten dafür nicht mehr zahlen als bisher. Die Bundesregierung sieht das anders – und droht mit Blockade.

Berlin und Brüssel strapazieren nach Handelsblatt-Informationen mit ihrem vereinbarten Entschuldungsplan die EU-Regeln. Ein Defizitverfahren ist nicht ausgeschlossen.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Forderungskatalog für eine Generalsanierung vorgelegt. So wollen die Experten alle komplexen Abstimmungsprozesse entflechten.

Eine Schlüsselpersonalie soll das Team der Wirtschaftsministerin nach Handelsblatt-Informationen vervollständigen. Der neue Leiter der Grundsatzabteilung soll großen Einfluss erhalten.

Die Regierung Merz verabschiedet sich mit einer Blamage in die Sommerpause. Aber was haben Union und SPD inhaltlich erreicht, wo stockt es – und was sagen Ökonomen? Der Handelsblatt-Check.

Eigentlich wollte die Regierung mit dem Beschluss zum „Investitionsbooster“ frohen Mutes in die Sommerpause starten. Doch nun endet die letzte Bundestagssitzung vor den Ferien in einem Fiasko.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat es geschafft, dass Israel seine Blockade des Gaza-Streifens lockert. Geholfen hat dabei offenbar auch die Androhung von Sanktionen.

Die Ukraine kämpft gegen immer stärkeren Beschuss. Trotzdem mahnt der deutsche Kanzler in Rom, schon jetzt für den Wiederaufbau zu planen. Für Donald Trump hat er eine klare Botschaft.

Das italienische Institut wandelt Derivate in Commerzbank-Aktien – und zieht damit erneut Kritik der Bundesregierung auf sich. Auch in der Wirtschaft regt sich Widerstand.

Bundesfinanzminister Klingbeil baut das Vizekanzleramt personell massiv aus. Und setzt dabei nach Handelsblatt-Informationen erstmals einen Stab für Außenpolitik ein.