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Bundestagswahl Auftrieb für die CDU: Jetzt startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs

Das Wahlergebnis aus Magdeburg findet bundesweit große Beachtung. Die Union legt überraschend deutlich zu. Die befürchtete Bürde wird für Parteichef Laschet zur Starthilfe.
06.06.2021 Update: 07.06.2021 - 08:07 Uhr Kommentieren
Der CDU-Chef (l.) bekommt einen überraschend starken Rückhalt durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Quelle: Reuters
Armin Laschet mit Reiner Haseloff

Der CDU-Chef (l.) bekommt einen überraschend starken Rückhalt durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.

(Foto: Reuters)

Berlin Am Ende des Wahlsonntags in Sachsen-Anhalt kann sich Armin Laschet freuen: Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die CDU ihr Ergebnis von 2016 überraschend deutlich verbessert. Mit derzeit rund 37,1 Prozent der Stimmen haben die Christdemokraten 7,3 Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor.

Der AfD ist der Angriff auf die CDU von Amtsinhaber Reiner Haseloff dagegen misslungen. Mit 20,9 Prozent sind die Rechtspopulisten zwar deutlich zweitstärkste Kraft, sie verlieren jedoch 3,4 Prozentpunkte.

Nachdem die FDP 2016 noch knapp gescheitert war, schafft die Partei mit 6,4 (+1,5%) den Sprung ins Parlament, während die Linke bei 11 Prozent (-5,3) landet. Auch die SPD war es ein bitterer Abend. Die Sozialdemokraten rutschen mit 8,4 Prozent (-2,2) in die einstellige Zone. Die Grünen legen 0,7 Punkte zu, jedoch bei insgesamt 5,9 Prozent auf niedrigem Niveau.

Bereits in den Umfragen hatte Laschets Parteifreund Haseloff kräftig aufgeholt und konnte sich Hoffnung machen, seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident des dünn besiedelten Flächenlands zu planen: Die Forschungsgruppe Wahlen hatte ihn schon vor dem Wochenende klar vor der AfD gesehen.

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    In seinem Wahlkreis Wittenberg konnte Haselhoff rund 53,9 Prozent der Stimmen gewinnen – das mit Abstand beste Ergebnis bei den Erststimmen. Insgesamt hat die CDU in 40 der 41 Wahlkreise in Sachsen-Anhalt das Direktmandat gewonnen. Das stand am Montag nach Auszählung fast aller Stimmbezirke fest, wie die Wahlleitung in Magdeburg mitteilte.

    Haseloff zeigte sich am Montagmorgen in der ARD offen, mit wem er künftig regieren will. Auf die Frage nach einer mit hauchdünner Mehrheit auch möglichen Koalition aus CDU und SPD, sagte er, man müsse genau überlegen, was gut sei und stabil halte. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt. (...) Wir wollen keine Wackelpartie.“

    Die CDU habe auch Stimmen aus anderen politischen Lagern erhalten. Die Wähler hätten jetzt die Erwartung, dass es Stabilität gebe – „eine starke, starke mittlere und in der Mitte verankerte Regierung“. Deswegen sei es gut, wenn die CDU auf diese Konstellation setze. „Wir werden Angebote in all die Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten. Dann werden wir schauen, wo die größten Schnittmengen sind und werden dann eigenverantwortlich im Lande entscheiden, wie eine Koalition aussehen könnte.“

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    Der Wettlauf zwischen CDU und AfD war für Laschet, den neuen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten der Union, entscheidend: Würde das Ergebnis Schwung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs bringen oder eher eine Bürde werden angesichts der andauernden Debatte um den konservativen Kern der Union? Diese Frage wurde klar zu Gunsten Laschets beantwortet.

    Wie wichtig eine Landtagswahl ist, misst sich immer auch an der Zahl der Auftritte prominenter Bundespolitiker. In Sachsen-Anhalt hatte der 67-jährige Haseloff gleich zwei Tage lang seinen Bundesvorsitzenden beherbergt; Friedrich Merz, Galionsfigur der Konservativen und des Wirtschaftsflügels, trat gleich mehrfach auf; sogar CSU-Chef Markus Söder scheute die Reise aus München nicht und auch die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Anja Karliczek schauten vorbei, um ihrem Parteifreund Haseloff in der letzten Wahlkampfwoche zu helfen – und damit auch Laschet.

    Natürlich schickten auch die anderen Parteien ihr Spitzenpersonal zwischen Harz und Börde, ging es doch um viel: Die letzte Landtagswahl vor einer Bundestagswahl prägt bekanntlich die Stimmung, dieses Mal noch mehr als in den vergangenen 16 Jahren: Angela Merkel tritt ab, keine der um die Macht ringenden Parteien kann sich auf den Amtsbonus verlassen, auch wenn die Kanzlerin Laschet im Wahlkampf unterstützen will.

    Sorge vor Wechselstimmung

    Jeder Prozentpunkt zählt. Am 25. Juni werden sich die 707 Abgeordneten im Bundestag verabschieden. Die meisten von ihnen werden von da an in ihren Wahlkreisen darum kämpfen, auch beim nächsten Mal wieder mit dabei zu sein.

    Wer kann die Wähler überzeugen und nach dem 26. September eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit im Bundestag der zehnte Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin zu werden?

    Wenn es nach der CDU in Nordrhein-Westfalen geht, ist ihr Ministerpräsident bestens geeignet. Nur zwei Delegierte stimmten am Wochenende gegen Laschet, 232 für ihn als Spitzenkandidaten. „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, rief der 60-Jährige den Delegierten zu und appellierte an CDU und CSU geschlossen zu kämpfen.

    Nach den Scharmützeln aus Bayern gegen ihn ist die Sorge groß, dass parteiinterner Streit auf die Umfragen drückt und womöglich die Grünen wieder vor die Union bringt, und so im Land eine Wechselstimmung entsteht. Hinzu kommt der Dauerstreit mit den Konservativen, die sich in der Werteunion außerhalb der Partei organisiert haben. Laschet musste sich zuletzt mehrfach rechtfertigen.

    „Unsere Haltung ist klar: Wir verhandeln nicht mit der AfD, wir kooperieren nicht mit der AfD, wir koalieren nicht mit der AfD, und wir werden sie bekämpfen“, stellte er am Wochenende noch einmal klar. Wer die AfD verhindern wolle, müsse CDU wählen. Umso wichtiger war für ihn der deutliche Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt.

    Am 21. Juni wird Laschet als letzter Kandidat sein Wahlprogramm vorstellen und erklären, mit welchen Ideen er und CDU sowie CSU nach 16 Jahren unter Merkel mit neuen Köpfen und frischen Ideen punkten wollen.

    Laschet hat bereits ein „Modernisierungsjahrzehnt“ angekündigt, mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und klimaneutralen Produktionsweisen sowie einer international angepassten Unternehmensbesteuerung. Die CDU wolle nicht mit „Jammermiene“, „Verboten, Verzicht und Verlust“ Politik machen, sondern mit „Innovation, Impulsen und Ideen“, erklärte er am Wochenende.

    Widersacher bleiben die Grünen

    Das alles sollen die Bürger bei einem Haustürwahlkampf erfahren, an Infoständen in den Städten, vor allem aber über die sozialen Netzwerke. „Teilen ist das neue Plakatieren“, heißt es in der Parteizentrale. „Wir müssen alle Wege nutzen“, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak.

    Trotz des schwachen Abschneidens in Sachsen-Anhalt bleiben die Grünen die größten Widersacher, deren Programm die CDU-Zentrale bereits mit einem Fliegenpilz verglichen hat: „Sieht schön aus, ist aber ungenießbar“, hieß es in einer Analyse des Wahlprogramms für die Mitglieder.

    Seit die Grünen Parteichefin Annalena Baerbock im April zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt haben, ist die politische Auseinandersetzung mit ihr und der Partei härter geworden. Debatten über Inlandsflüge, Baerbocks Studienabschlüsse, das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Benzinpreiserhöhungen, Debatten um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und unterlassene Angaben über Sonderzahlungen der Partei an Baerbock und Cem Özdemir haben die Grünen in die Defensive gedrängt.

    Am Wochenende noch hatte Baerbock ihren Lebenslauf auf ihrer Internetseite angepasst und unter anderem klargestellt, dass sie ihr Politik-Studium in Hamburg nach dem Vordiplom abgebrochen hatte. Bislang war nur von einem Studium die Rede gewesen.

    Die Grünen streben ins Kanzleramt

    Die Grünen selbst sehen ihren Start als weitgehend gelungen an. Die Stimmung in der Partei ist demonstrativ gelassen. Doch der Höhenflug ist vorläufig beendet, in den Umfragen liegt die Union wieder vorn, in Magdeburg trennen die Parteien Welten. Statt Themen zu setzen müssen sich die Grünen verteidigen – eine Rolle, die sie nur zu gern wieder loswürden.

    Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Quelle: AP
    Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

    Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes.

    (Foto: AP)

    Sie haben sich viel vorgenommen für die nächsten Monate. „2021 wird eine politische Botschaft zu Ende gehen – und eine neue kann beginnen“, erklärte erst diese Woche der Wahlkampfleiter der Grünen, Michael Kellner.

    Erstmals kämpfen die Grünen mit ums Kanzleramt – nicht mehr wie jahrzehntelang die SPD. Die Sozialdemokraten stehen vielmehr vor der für eine Volkspartei bitteren Frage, ob sie drittstärkste oder doch nur noch viertstärkste Kraft werden.

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    Die Grünen indes müssen ab Freitag ihren Parteitag gut bestehen, auf dem sie ihr Wahlprogramm verabschieden werden. Mehr als 3000 Änderungsanträge liegen vor, die Partei hat alle Hände voll zu tun, ein ambitioniertes, gleichzeitig realistisches und zu finanzierendes Wahlprogramm auf die Beine zu stellen – und dabei die Basis mitzunehmen, die oft längst nicht so pragmatisch ist wie es die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind.

    Und dann ist da die Frage, wie es die Partei mit den Linken hält? Baerbock schließt vor den Wahlen kein Bündnis aus. „Weil ich mit jeder Faser meines Körpers Demokratin bin“, rechtfertigte sie gerade erst im Handelsblatt. Die Mehrheit der Menschen wolle „keine Ausschließeritis“. Kein Wort dazu, wen sie als Koalitionspartner bevorzugen würde.

    Grün-Rot-Gelb bis Schwarz-Gelb

    Co-Chef Habeck ist offener: „Mit den Sozis“, erklärte er auf die Frage im Spiegel, mit wem er am liebsten koalieren würde. Mit Blick auf die Linke erklärte er, diese müsse klären, „wer sie sein will und wie sie sich zu den Fundamenten dieser Republik verhält“.

    In der Union jedenfalls rechnen die Strategen damit, dass die Grünen nach der Wahl ein Ampel-Bündnis anstreben würden: Grüne, SPD und FDP. Entsprechend wollen die Wahlkämpfer die von der Corona-Politik frustrierten Unionsanhänger mit der Warnung davon abhalten, die FDP zu wählen. Damit werde nicht etwa ein bürgerliches Bündnis von Union und FDP unterstützt, sondern die FDP Steigbügelhalter von Grün-Rot, heißt es.

    Die Liberalen wiederum wollen nur zu gern nach der Wahl das Zünglein an der Waage sein, wie Parteichef Christian Lindner beim jüngsten Bundesparteitag erklärt hatte: Die FDP wolle „so stark zweistellig werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind“.

    Schwung gibt es zum einen aus Sachsen-Anhalt, wo die Liberalen es zuletzt vor 15 Jahren in den Landtag schafften. Und dann sind da die jüngsten Umfragen, bei denen die Partei bundeweit zwischen zwölf und 14 Prozent liegt.

    Selten ging die FDP mit einer derart guten Ausgangsposition in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Der Nordrhein-Westfale will sich zwar nicht auf ein Bündnis mit der Union festlegen. Aber er macht keinen Hehl daraus, wie seine Präferenzen sind: In seiner Heimat regiert Laschet mit der FDP.

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