Josefine Fokuhl » Alle Artikel auf Handelsblatt Online lesen

Kein Netzbetreiber wurde bisher in Deutschland sanktioniert, wenn er Ausbauverpflichtungen verletzt hatte. Kritiker warnen: Das könnte die Glaubwürdigkeit der Ausbaupolitik gefährden.

Die Deutsche Bahn begründet die Streichung des Angebots für Familien in einem internen Schreiben mit „missbräuchlicher Nutzung“. Das Angebot sei „zweckentfremdet“ worden.

Wirtschaftsvertreter warnen vor Überregulierung und Standortnachteilen durch den AI Act. Nun hat das Handelsblatt erfahren: Berlin will Brüssel überzeugen, die neuen Regeln zu verschieben.

Union und SPD bleiben dabei: Die Stromsteuer sinkt erst später für alle. Die Kritik ist groß. Aber es gibt noch weitere Vorhaben, die mit Blick auf den Haushalt aufgeschoben werden.

Für die SPD könnte die Wahlklatsche für Klingbeil auf dem Bundesparteitag vielleicht noch etwas Gutes haben. In der Außenwahrnehmung ist sein schlechtes Abschneiden aber ein großes Problem.

Auf dem SPD-Parteitag wird Kritik an den hohen Rüstungsausgaben laut. Einen sich hochschaukelnden Streit um die Wehrpflicht konnten Jusos und Verteidigungsminister aber beilegen.

Juso-Chef Philipp Türmer drängt auf eine zügige Erneuerung der SPD. Im Interview mit dem Handelsblatt stellt er der neuen Parteispitze ein Ultimatum.

Auf dem SPD-Parteitag bleibt die öffentliche Abrechnung mit Lars Klingbeil zwar aus. Doch bei der Wahl zum Parteivorsitz watschen die Genossen Klingbeil mit einem denkbar schlechten Ergebnis ab.

Die SPD will auf ihrem Parteitag ab heute den Neuanfang wagen. Doch unter den Genossen gibt es gleich mehrere Streitthemen. Für den SPD-Chef könnte es unbequem werden.

Die Arbeitsministerin ist zur neuen SPD-Chefin gewählt worden. Ihr Ergebnis macht sie zur Konkurrentin für ihren mächtigen Co-Vorsitzenden. Noch fehlt ihr Härte – anderes hat sie schon. Ein Porträt.

Die Regierung feiert sich für Rekordinvestitionen. Doch in der Finanzplanung gibt es eine große Milliardenlücke. Union und SPD wollen über eine weitere Reform der Schuldenbremse reden.

Am „Tag der deutschen Industrie“ wollen Merz und Finanzminister Klingbeil der Wirtschaft konkrete Maßnahmen für Wachstum präsentieren. Welche Punkte davon neu sind – und worauf es noch ankommt.

Mehr als 40 viel befahrene Bahnstrecken wollte die Deutsche Bahn bis 2030 generalsanieren. Jetzt soll der Zeitplan deutlich nach hinten geschoben werden.

Friedrich Merz steht der erste innenpolitische Stresstest bevor: Sein Fraktionschef macht Schlagzeilen, die Wirtschaftsministerin prescht bei der Rente vor. Und mit den Ländern droht Ärger.

Kanzler Merz wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann stellt sich ein weiterer Landeschef gegen den Plan für Steuerentlastungen für Unternehmen.

Digitalminister Wildberger steht nicht vor einem, sondern gleich vor zwei Großprojekten. Der Ex-Manager muss ein Ministerium aufbauen – und parallel das Land modernisieren. Wie soll das gehen?

Ein neuer Konflikt zeichnet sich ab: Die Wirtschaftsministerin hält den Koalitionsvertrag nicht für ausreichend und bringt ein späteres Renteneintrittsalter ins Spiel. Die SPD ist empört.

Konzernchef Huang trifft Kanzler Merz. Die Interessen der beiden überschneiden sich. Deutschland will im KI-Rennen aufholen, und die Amerikaner könnten die Chips dafür liefern.

Gespräche mit Moskau, keine höheren Militärausgaben: Bekannte SPD-Politiker stellen sich in einem „Manifest“ gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung – und ihrer Parteispitze.

Karsten Wildberger leitet das ungewöhnlichste Projekt der Regierung Merz. Unterwegs mit einem Team, das mit den Mitteln von Gründern ein Ministerium aufbaut – und auf manches Hindernis trifft.

Der Bundesrechnungshof bemängelt die Tarifvergütung bei der bundeseigenen Autobahn. Die Prüfer fordern die Bundesregierung auf, Tarifabschlüsse von anderen Ministerien prüfen zu lassen.

Hinter den Kulissen kämpfen Dorothee Bär, Karsten Wildberger und Katherina Reiche um die Hoheit in der Wirtschaftspolitik. Insider beklagen einen „Drang, sich alles einverleiben zu wollen“.

Die SPD-Spitze arbeitet in einem internen Papier ihre Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Dabei gehen die Sozialdemokraten hart mit sich selbst ins Gericht.

Kulturstaatsminister Weimer will große Online-Plattformen zur Kasse bitten – im Namen der kulturellen Vielfalt. Doch der Vorstoß droht zum geopolitischen Streitpunkt zu werden.

Die ersten Wochen seiner Amtszeit war Friedrich Merz stark im Ausland präsent. Nun will sich der Bundeskanzler mehr um die Innenpolitik kümmern. Das lässt sich nur schwer in Einklang bringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht nach dem Treffen des Koalitionsausschusses einen Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsbedingungen. Vor der Sommerpause soll es erste Beschlüsse geben.

Digitalminister Wildberger will die Verwaltung entrümpeln. Andere Länder zeigen, wie es für Bürger und Unternehmen besser laufen kann – in einigen kann man sich sogar online scheiden lassen.

Der Nachfolger von Christian Lindner kündigt ein neues Grundsatzprogramm der Liberalen an – und teilt in seiner ersten Rede als Parteichef gleich gegen den traditionellen Wunsch-Partner aus.

Nach mehr als elf Jahren als FDP-Chef tritt Christian Lindner nicht mehr an. Beim Parteitag spricht über den modernen Liberalismus – und gibt Ratschläge für das politische Überleben.

Am Freitag haben die FDP-Delegierten Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für viele Liberale ist er der letzte Hoffnungsträger. Doch kann der 48-Jährige auch die Wähler überzeugen?

Die Tech-Unternehmerin will FDP-Generalsekretärin werden. Im Interview spricht sie über die künftige Ausrichtung der Partei und die Frage, was die Politik von der Wirtschaft lernen kann.

Der neue CDU-Minister will künftig Auto, Bus und Bahn gleichmäßig stärken. Ist das das Ende der Transformation im Verkehrsbereich? Experten kritisieren fehlende Prioritäten.

Mit dem Organisationserlass steht jetzt der Aufbau des neuen Ministeriums unter dem Digitalminister Karsten Wildberger. Experten begrüßen den Zuschnitt – doch es gibt auch erste Kritik.

Die neue Führungsriege der Liberalen nimmt einem Bericht zufolge Gestalt an. Dass es künftig eine Generalsekretärin geben soll, deutete sich an. Die Nominierung kommt dennoch unerwartet.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten erneut eine zu langsame Instandsetzung der Autobahnbrücken. Die Autobahn GmbH könne die gesteckten Ziele mit ihren Kapazitäten nicht erreichen.

Der künftige Kanzler hat verkündet, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Gleich zwei Minister kommen aus der Wirtschaft. Und auch bei der CSU stehen die Schlüsselpersonalien.

Der 56-Jährige ist die Überraschung auf der Ministerliste der CDU. Als Ceconomy-Chef galt Wildberger nicht gerade als digitaler Vorreiter. Experten sehen seine Ernennung trotzdem positiv.

Die FDP versucht, sich in der außerparlamentarischen Opposition neu zu erfinden. Dürr gilt als neuer FDP-Chef als gesichert – doch es gibt Streit um die Stellvertreter.

Die Deutsche Bahn hat einen Bedarf von 290 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre angemeldet. Doch die Herausforderungen für das Staatsunternehmen liegen tiefer.

Union und SPD versprechen viel für Jüngere, vereinbaren aber ein Schuldenpaket statt einer Rentenreform. Jugendforscher warnen vor den Folgen. Doch was plant die Koalition konkret?

Union und SPD wollen künftig innovative Verkehrsmittel fördern. Im Koalitionsvertrag wird eines ausdrücklich erwähnt: die Magnetschwebebahn. Wo ihr Einsatz sinnvoll wäre, wird kritisch diskutiert.

Union und SPD wollen mehr Wachstum für Deutschland. Ein zehnköpfiges Handelsblatt-Team hat im Detail analysiert, ob das mit diesem Koalitionsvertrag wirklich gelingen kann.