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Morning Briefing Corona-Schnelltests: Lizenz zum Geldfälschen

31.05.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn Schnelltests wie eine Lizenz zum Gelddrucken sind, dann sind sie auch eine zum Geldfälschen. Durch journalistische Recherchen fiel jedenfalls auf, dass etwa in einem Kölner Testzentrum 1000 Tests mit den Krankenkassen abgerechnet wurden, aber nur 70 Personen gecheckt wurden. Auch bei privaten Testfirmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es konkrete Hinweise auf Betrug, Staatsanwälte ermitteln.

Und jetzt fällt auch den politisch Verantwortlichen auf, wie leicht man jeweils 18 Euro für einen Test erhält, bisher aber faktisch nie kontrolliert wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn berät an diesem Montagmorgen in einer Schaltkonferenz mit seinen Länderkollegen über die Misere. Es soll künftig Stichproben geben, auch Finanzämter seien hierfür geeignet. Spahn erklärt mit moralischem Tremolo, jeder, der die Pandemie nutze, um sich kriminell zu bereichern, „sollte sich schämen“. Alles richtig. Ein bisschen Fremdschämen allerdings kann man sich manchmal angesichts seiner vielen handwerklichen Fehler.

Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu steht in Israel offenbar vor der Ablösung.

In Israel versucht sich Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen das für ihn Unvorstellbare zu wehren: nach zwölf Jahren den geliebten Posten zu verlieren. Der liberale Politiker Jair Lapid steht tatsächlich kurz davor, ein Bündnis aus links- und rechtsgerichteten Parteien gegen ihn zu bilden. Am Sonntag erklärte sich Naftali Bennett, Chef der religiös-nationalistischen Partei Jamina, bereit, der Koalition mit Lapid beizutreten.

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    Er werde alles für eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit seinem Freund Lapid tun. Die größte Gemeinsamkeit der verschiedenen Parteien scheint zu sein, weitere Amtsjahre Netanjahus partout verhindern zu wollen. Von Ephraim Kishon wissen wir: „Der Mensch bringt sogar die Wüsten zum Blühen. Die einzige Wüste, die ihm noch Widerstand bietet, befindet sich in seinem Kopf.“

    Lange hat man nichts gehört vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA, einer seit Edward Snowden berüchtigten Listen-and-look-Spezialeinheit. Nun kommt heraus, dass diese Truppe in dem dänischen Geheimdienst FE einen guten Verbündeten hatte: Gemeinsam bespitzelte man Kanzlerin Angela Merkel, den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wie ein Verbund europäischer Medien mit NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtet.

    Die dänische Regierung erfuhr 2015 von dieser sehr speziellen Atlantik-Brücke: Die Dänen hatten dem tüchtigen NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation bei Kopenhagen erlaubt. Nicht nur Regierungen in Norwegen, den Niederlanden und Frankreich wurden mittels der Spionagesoftware „XKeyscore“ abgehört – nein, auch das dänische Außen- und Finanzministerium sowie eine Rüstungsfirma im Land waren Spionage-Ziele. Man weiß ja nie.

    Es kommentiert John Le Carré: „Die Amerikaner haben keinen großen Respekt vor der nationalen Psyche anderer Länder gezeigt. Weil sie grundsätzlich so denken, dass jeder so sein will wie die Amerikaner. Das halte ich, gelinde gesagt, für ein Problem.“

    Gut, es passiert schon mal, dass aus einem Notenbankchef der Ministerpräsident eines Landes wird. Italiens neuer politischer Leiter Mario Draghi, einst Chef der Europäischen Zentralbank, ist so ein Beispiel. Aber Draghi hatte die Euro-Bastion in Frankfurt da schon lange verlassen. Im Iran musste nun Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati entlassen werden, nachdem klar wurde, dass er bei der Präsidentenwahl am 18. Juni als Kandidat antritt. Der noch amtierende, eher liberale Präsident Hassan Ruhani, der nicht wiedergewählt werden kann, hat ihm erklärt, die Bewerbung wirke sich auf die Geldpolitik aus.

    Bei der Wahl tritt Hemmati als moderater Technokrat auf, anders als die meisten seiner sechs Konkurrenten, die dem konservativen Hardliner-Klub der Ayatollahs zuzurechnen sind.

    Grafik

    Für die Anhänger einer stabilen Haushaltspolitik gibt es mehrere Bösewichte in der Politik: die in der Pandemie freigiebigen Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Jens Spahn (Gesundheit) sowie die Ministerpräsidenten der Länder, die viel Geld in ihre Kassen umleiten. Das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt betrage bis zu 100 Milliarden Euro jährlich, erfuhren meine Kollegen aus Koalitionskreisen. Demnach werde bereits eine „Demografiereserve“ angezapft, die als Rücklage für die kommende Generation gedacht war.

    „Ich weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will“, klagt ein Haushalter. Aus München meldet sich mit Albert Füracker von der CSU ein leibhaftiger Finanzminister als Orakel: „Ich bin in Sorge, dass der Bundeshaushalt in größerer Schieflage ist, als wir es wissen.“

    Quelle: imago images/Hubert Jelinek
    Gerhard Steidl will in der Göttinger Innenstadt einen Treffpunkt für Besucher entwickeln, von dem auch der Handel profitiert.
    (Foto: imago images/Hubert Jelinek)

    Es mache ihn wütend, wie Städte zerstört werden, sagt Gerhard Steidl im Handelsblatt-Interview. Der Göttinger Verleger von Günter Grass, Joseph Beuys und Karl Lagerfeld gibt den hohen Mieten und einer falschen Politik die Schuld – und setzt auf Kunst und Kultur. Im Einzelnen sagt der 70-Jährige über…

    • den Handel in der Stadt: „Der Prozess, der von Corona beschleunigt wurde, ist nachhaltig, die Geschäfte werden sich nicht mehr erholen. Es steht doch jetzt schon ein Drittel hier leer.“
    • ein neues Kunstquartier in Göttingen: „Damit wollen wir erreichen, dass die Menschen sich so gut unterhalten, dass sie viele Stunden in der Stadt bleiben. Mit der Aufenthaltsqualität steigt die Aufenthaltsdauer. Und davon profitiert auch der Handel.“
    • die Strategie: „Kernpunkt ist, dass eine Stadt wieder eine Identität bekommen muss. Wenn wir so wie jetzt noch mal hundert Jahre weitergewirtschaftet hätten, würden alle Städte gleich aussehen mit der Ausrichtung auf Ketten, Luxusläden, Fastfood und Sternerestaurants. Die Zeit ist reif dafür, dass man auch auf die leisen und nicht finanzstarken Stimmen hört.“

    Unterm Strich: Leise kann im Übrigen sehr laut sein.

    Dass ein Dax-Konzern, der die Deutsche Bank kaufen wollte, nur auf Betrug basierte und jahrelang das gesamte deutsche Rechts- und Aufsichtssystem narrte, klingt immer noch wie ausgedacht. Verständlich, dass diese Münchhausen-Story des 21. Jahrhunderts immer wieder in Büchern, Artikeln, Filmen und Dokumentationen verarbeitet wird. Meine Kollegen Felix Holtermann, René Bender, Sönke Iwersen und Volker Votsmeier wurden nun für ihre journalistischen Schürferfolge über das Wirken von Ex-Wirecard-CEO Markus Braun und Ex-Vorstand Jan Marsalek vom Schweizer Geld-Magazin „Private“ mit dem „Medienpreis für Qualitätsjournalismus“ ausgezeichnet.

    Hier werde ein Skandal „sorgfältig und umfassend aufbereitet und analysiert“, ziseliert die Jury über „Der Jahrhundert-Coup“ und „Die zwei Gesichter des Mr. Wirecard“.

    Und dann ist da noch Ökonom Max Otte, der einst als Crash-Prophet durch Talkshows tingelte und nun für Unruhe am rechten Rand sorgt. Der 56-Jährige wurde zum neuen Vorsitzenden der „Werte-Union“ gekürt, die sich als strikt konservative Vorhut von CDU/CSU versteht, mitnichten aber eine offizielle Parteiorganisation ist. Der Christdemokrat Otte hatte 2017 bei der Bundestagwahl AfD wählen wollen und fand sich unter den Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch „illegale Masseneinwanderung“. Bis Ende 2020 leitete er zweieinhalb Jahre lang das Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

    „Rein persönlich“ sei er der Ansicht, so Otte Anfang 2020 in der „taz“, „dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte“. Hans-Georg Maaßen und Björn Höcke glauben das auch.

    Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Einstieg in die Woche.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr
    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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