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Autogipfel Ruf der Autoindustrie nach Kaufprämien stößt auf Kritik

Die Autobranche will Kaufprämien, um den Absatz in Schwung zu bringen. Doch die Vorbehalte sind groß. Der „Autogipfel“ am Dienstag soll Klarheit schaffen.
04.05.2020 - 04:00 Uhr 9 Kommentare
Ruf der Autoindustrie nach Kaufprämien stößt auf Kritik Quelle: imago stock&people
Alte Autos auf dem Schrottplatz

In weiten Teilen der Regierung sind die Vorbehalte gegenüber pauschalen Kaufprämien groß.

(Foto: imago stock&people)

Berlin, München Für die Autobosse ist die Sache klar: Damit der Pkw-Verkauf wieder in Fahrt kommt, soll der Staat möglichst schnell mit möglichst viel Geld einspringen. „Eine einfache und pauschale Kaufprämie“ sei das Mittel der Wahl, hatte Daimler-Chef Ola Källenius kürzlich gesagt.

„Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot“, legte Volkswagen-Chef Herbert Diess in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach. Am Dienstag ab 10.30 Uhr haben die Autobosse Gelegenheit, der Politik ihr Anliegen vorzutragen.

Auf dem „Mobilitätsgipfel“, der diesmal per Telefonkonferenz durchgeführt wird, wollen Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Automanagern darüber beraten, wie der darbenden Branche geholfen werden kann.

Doch ein Beschluss ist laut Kanzlerin Angela Merkel nicht zu erwarten, und auch später ist ein generöses Entgegenkommen der Politik unwahrscheinlich. In weiten Teilen der Regierung sind die Vorbehalte gegenüber pauschalen Kaufprämien groß.

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    Die Erinnerung an die „Abwrackprämie“, die in der Finanzkrise 2009 zum Einsatz kam, ist noch zu frisch: Teuer, ineffizient, klimapolitisch so gut wie wirkungslos – so wird das Instrument im Rückblick bewertet.

    Kritik an der Abwrackprämie

    Die Prämie nutzte vor allem Anbietern günstiger Kleinwagen – und die kommen oft aus dem Ausland. Der Marktanteil ausländischer Autobauer stieg damals sprunghaft um fast elf Punkte auf rund 55 Prozent. Der Nutzen für die Umwelt war ebenfalls fragwürdig.

    Nach einer kürzlich veröffentlichen DIW-Studie hat die Abwrackprämie, die offiziell „Umweltprämie“ hieß, ihren Namen nicht verdient. So seien die Bedingungen für die Gewährung nicht an ehrgeizige Emissionsgrenzwerte gekoppelt gewesen.

    „Tatsächlich erfüllten alle nach 2005 produzierten Autos die Anforderungen, sodass die Anschaffung fast aller erhältlichen Modelle gefördert wurde“, heißt es in der DIW-Studie. Daher habe die Abwrackprämie zu weitaus geringeren Emissionsminderungen geführt als vergleichbare Programme in anderen EU-Ländern.

    Laschet pocht auf Konjunkturprogramm für die Autobranche

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich in der Coronakrise gerne gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als beherzter Retter in der Not präsentiert, hat kürzlich schon mal klargestellt, dass es aus seiner Sicht keine einfache Rückkehr zu einer Abwrackprämie nach altem Muster geben solle.

    Man brauche innovative Lösungen, damit der Autoverkehr weniger CO2 ausstoße, sagte er. Es werde darum gehen, die Branche beim Weg zu nachhaltigerer Mobilität zu fördern.

    Selbst Stephan Weil (SPD), dem als niedersächsischer Ministerpräsident das Wohlergehen des VW-Konzerns sehr am Herzen liegt, fordert ein hohes Ambitionsniveau: „Ich bin nicht der Auffassung, dass man genau so vorgehen sollte wie vor zehn Jahren“, sagte er.

    „Insbesondere müssen jetzt auch ökologische Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Die Prämie sollte an den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge mit höchstmöglichen Abgasstandards geknüpft werden“, erklärte Weil. Das Land Niedersachsen ist einer der größten VW-Anteilseigner und hält 20 Prozent der Stimmrechte.

    Sollten Verbrennungsmotoren ausgeschlossen werden?

    Weils Argumentation hat aus Sicht vieler Ökonomen und Politiker aber einen Schönheitsfehler: Der niedersächsische Ministerpräsident will Autos mit Verbrennungsmotor nicht von einer Förderung ausschließen.

    Veronika Grimm lehnt solche Modelle ab: „Eine Förderung darf allein nachhaltige Antriebe betreffen, also die batterieelektrische Mobilität und Brennstoffzellenfahrzeuge. In beiden Fällen muss dringend der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur mitberücksichtigt werden“, sagte die Nürnberger Ökonomin, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, dem Handelsblatt.

    Eine Abwrackprämie, die dazu führe, dass Autos mit Verbrennungsmotoren in die Flotte kämen, ist aus Grimms Sicht „nicht zielführend“. Die Wirtschaftsweise empfiehlt zudem, das Augenmerk einer etwaigen Förderung nicht zu stark auf privat genutzte Pkws zu richten.

    Die Politik solle die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe bei Fuhrparks im öffentlichen Nahverkehr, bei kommunalen Nutzfahrzeugen und in der Logistikbranche in den Blick nehmen. „Hier ist die Hebelwirkung größer. Das gilt für die konjunkturellen, aber auch für die klimapolitischen Wirkungen“, sagte Grimm.

    Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, ist überzeugt, dass strenge ökologische Kriterien am Ende auch der Branche nutzen. „Dann kommen die Unternehmen nicht nur kurzfristig in Schwung, sondern sie steigern auch mittel- und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er dem Handelsblatt.

    „Mit einer zukunftsfähigen Autoindustrie können wir Klimaschutz und Verkehrswende besser voranbringen.“ Eine Kaufprämie sei „nur denkbar, wenn sie gleichzeitig zur Transformation der Branche beiträgt und in ein umfassendes Zukunftskonzept eingebettet ist“, betont auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Eine Abwrackprämie für neue Benziner und Diesel wäre das exakte Gegenteil.“

    Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, regt an, die E-Auto-Förderung auszubauen. „Es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, die bestehende Kaufprämie für E-Autos befristet zu erhöhen. Wer sich rasch entscheidet, bekommt Geld obendrauf“, sagte Westphal dem Handelsblatt.

    Er könne „aber nur davor warnen, Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor zu beschließen“, bemerkte er. „Damit würde man Strukturen verfestigen, die nicht dauerhaft zukunftsfähig und klimapolitisch schädlich sind.“

    Westphals Parteichef Norbert Walter-Borjans steht Kaufprämien generell skeptisch gegenüber: „Die Autokonzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen“, sagte er dem Portal „Business Insider“. Eine Starthilfe für Autokonzerne wirke aber positiv auf große Teile der Wirtschaft, kontert die Industrie.

    Auch in vorgelagerten Branchen – Stahl, Maschinenbau, Chemie – löse man damit eine Belebung aus. Dieser Effekt rechtfertige Kaufprämien. An diese dürften aber keine strengen Bedingungen geknüpft sein. Die Autobranche fordert ein Modell, das möglichst alle Antriebsvarianten erfasst. Soll heißen: Diesel, Benziner, Hybride und Elektroautos sollen gleichermaßen subventioniert werden.

    Kaum Elektroautos im Angebot

    Der Grund dafür ist simpel: Noch ist das Angebot an E-Autos bei den deutschen Herstellern dürftig. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande gerade einmal 63.000 reine Elektroautos und 240.000 Hybride verkauft. Mehr als 91 Prozent der Neuwagen waren immer noch klassische Verbrenner.

    Würde die Politik jetzt unter Klimagesichtspunkten ausschließlich Elektroautos mit einer Prämie versehen, wäre der Konjunktureffekt aufgrund der nach wie vor geringen Stückzahlen kaum merkbar, fürchtet die Branche. Moderne Diesel und Benziner müssten daher mitberücksichtigt werden, zumal diese ebenfalls dazu beitragen würden, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken.

    In den Augen der Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) bewegen sich die Forderungen der Branche jenseits von Gut und Böse. „Mit welcher Arroganz die Autolobby in diesen Tagen Milliardenprämien für Neuwagen fordert, ist bezeichnend. Wieso sollten die Steuerzahler jetzt mit ihrem Geld dafür einspringen, dass bei VW, BMW und Co. die Aktienkurse stabil bleiben und weiter Managerboni und Dividenden ausgeschüttet werden?“, fragt FFF-Aktivist Nick Heubeck.

    Das von der Branche geforderte Milliarden-Investitionsprogramm wäre „der Sargnagel für die Verkehrswende“, kritisiert der 21-Jährige. „Für meine Generation hieße das, dass wir in den nächsten Jahrzehnten die Folgen dieser Entscheidung nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell tragen müssen und dass das Geld für klimafreundliche Investitionen dann fehlt.“

    Doch nicht nur Klimaschützer kritisieren die Autobranche ganz grundsätzlich wegen ihrer Forderungen. Es gibt mittlerweile auch innerhalb der Wirtschaft Unmut über die Autobosse. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte mögliche Subventionen überraschend sogar offen als „deplatziert“ bezeichnet und als Strohfeuer, das vor allem Mitnahmeeffekte auslöse, aber kein nachhaltiges Wachstum.

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    Hinter den Kulissen gibt es schon länger heftige Kritik am Vorstoß der Autobauer. Hauptgeschäftsführer von anderen Wirtschaftsverbänden bezeichnen die Forderung als „unsolidarisch“ und als völlig „unangemessene Extrawurst“ für die Autoindustrie mit ihren Managern, die Millionen verdienten.

    Die Hilfe des Staates durch die abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wurde in einem Großteil des Verbändelagers noch als akzeptabel angesehen. Da seien viele kleine und mittelständische Unternehmen in die Schieflage geraten.

    Doch die Autoindustrie habe sich schon vor der Pandemie durch eigenes Verschulden in eine schwierige Lage gebracht. „Offenbar bekommt aber der am meisten Geld von der Regierung, der den höchsten Druck ausüben kann und die besten Lobbyisten hat“, sagte ein führender Wirtschaftsvertreter.

    Mehr: Steuergeld für Autobauer: Industrie verlangt Kaufprämie für Neuwagen. Lesen Sie hier mehr.

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    9 Kommentare zu "Autogipfel: Ruf der Autoindustrie nach Kaufprämien stößt auf Kritik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Autoindustrie ist so ziemlich das letzte was eine Förderung verdient. Nicht nur wird der Bedarf an Automobilen nicht aufgehoben, sondern bestenfalls teilweise aufgeschoben. Auch ist die Misere dieser Branche komplett hausgemacht. Angesichts der "Aufarbeitung" des Diesel-Betrugs seit 2015, könnte man auch jegliches Mitleid verlieren. Bzw.: die sollte man jetzt endlich mal in die Marktwirtschaft entlassen.

    • Wenn Hilfen, dann entweder für alle oder besonders für die besonders Betroffenen. Das ist im Angesicht von der Situation im Handel, der Gastronomie, des Tourismus ganz sicher nicht die Autoindustrie. Wenn Insolvenz droht, dann Staatsbeteiligung wie bei Lufthansa (am besten passiv, aber anderes Thema). Wenn staatlicher Markteingriff, dann bestimmt nicht für ein technisches ‚weiter so‘. Braucht es noch mehr Gründe um aufzuzeigen, dass diese Prämien keine gute Idee sind?

    • m.E. sollten deutsche Steuergelder nur für Made in Germany genutzt werden.
      Bei reiner EV Förderung wäre es am sinnvollsten, wenn der Staat alle Kosten fuer die Ladestation zuhause übernimmt.

    • Nein, nein und nochmal Nein.

    • Klasse Artikel. Alle Experten sind sich einig, dass eine Kaufprämie für PKW weder gerecht noch sinnvoll ist. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Vernunft und nicht die Autolobby durchsetzt.

    • Kaufprämien genauso wenig wie Abwrackprämien stellen eine intelligente Steuerungsmöglichkeit für die Wirtschaft dar! Im Gegenteil: Durch die damit bewirkte Wettbewerbsverzerrung wird der Fortschritt und die Effizienz der Produkte weiter eingeschränkt. Das führt lediglich zu einer "weiter so wie gehabt" Mentalität.
      Ganz ehrlich, welcher Otto-Normalverbraucher sollte sich denn angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Unsicherheiten (Job-Verlust etc.) darauf einlassen nur wegen des "Vorteils" bis zu EUR 6.000,00 für den Erwerb eines VW-Golfs nachher EUR 35.000,00 für dieses Elektro-Auto zu bezahlen. Und das bei der nicht ausgereiften Technik und fehlender Ladestationen. Letztendlich bezahlt der Bundesbürger durch höhere oder nicht sinkende Steuern selber. Das ist alles ein abgekartetes Spiel zwischen Wirtschaft und Politik und somit abzulehnen!!!

    • Im Prinizp ist das purer Sozialismus, die Märkte so massiv zu lenken. Gerade die völlig veraltete Autobranche müsste sich dringend den Gesetzen des freien Marktes unterwerfen, um langfristig überhaupt zukunftsfähig zu sein. Ich vermisse hier den Aufschrei der sogenannten Marktliberalen, die wie im Falle des Mietendeckels so massiv in Erscheinung getreten sind. Wenn man sich Städte, wie Berlin hier anschaut, wird ganz klar: Die Autos müssen raus aus der Stadt, allein schon vom Platz her, den sie einnehmen und wieviel Menschen sie dafür nur befördern. Wenn man am Kottbusser Damm die neuen Fahrradwege sieht, wird ganz klar deutlich, was das neue Beförderungsmittel in den Städten ist.

    • Der Tenor des Artikels trifft genau den Kern des Problems.
      Die Autoindustrie ist selbst schuld an Ihrer Misereund hat obendrein noch satte Gewinne gemacht.
      Herr weil wird die VW Dividende gern einstecken, sie könnte sinnvoller eingestzt werden.
      Wenn Förderung überhaupt kommt, dann reine elektro Autos, keine Plugins, die werden nämlich meist nur im konventionellen Modus gefahren, sind also sinnlos.
      Was weiter sehr sinnvoll ist, ist die öffentlichen Fahrzeugflotten auf Elektro-, oder Brennstoffzellenantrieb umzustellen.
      Zudem könnte man die Ladeinfrastruktur verstärkt fördern sowie die Wasserstoff Infrastruktur endlich ausbauen, nicht nur immer ankündigen, das wäre für Deutschland in der Zukunft wesentlich wichtiger.
      Auf keinen Fall sollte die Autoindustrie, weder direkt noch indirekt über Kaufprämien,etc. auch nur einen Cent erhalten.
      Wenn Herrn Weil das Geld fehlt sollte er seinen 20% Anteil verkaufen, von anderen die in
      Bedrängnis geraten sind wird das auch erwartet.
      Diese Forderung nach Subvention ist besonders frech und arrogant, wieviel Milliarden hat VW in den USA wegen der Kriminellen Abgaslügen versenkt?

    • Die Dinge sind komplex, das ist klar. Wir sollten aber nicht vergessen , dass die Kaufkraft der Verbraucher mit der Krise sinkt, so dass weniger Geld zum Konsum verfügbar ist. Soll das jetzt in den Kauf von Neuwagen geleitet werden, fehlt es um so mehr in anderen Bereichen der Volkswirtschaft.
      Die Autolobby ist stark und man darf erwarten, dass wieder ineffiziente Instrumente ins Leben gesetzt werden. Letztlich zu Lasten höherer Staatschulden. Vernünfig ist das nicht.

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