Wahlprogramme Bundestagswahl 2021: Die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen & Co. im Überblick

Das Programm sei insgesamt noch unkonkret, kritisiert unser Kommentator. Vor allem stehen die Vorhaben der Union noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Finanzierbarkeit der Pläne soll erst nach der Bundestagswahl überprüft werden.

Des Weiteren stellte Armin Laschet am 13. September sein 100-Tage-Sofortprogramm für Deutschland vor um kurz vor der Wahl erneut in die Offensive zu gehen. Das Programm umfasst sechs Punkte aus den Bereichen Familie, Klimaschutz, Beschleunigung, Sicherheit, Mittelstand und Entlastung. Ziel ist es dieses Programm in den ersten 100 Tagen seiner eventuellen Kanzlerschaft umzusetzen. Besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien sind Entlastungen vorgesehen. Zusätzlich soll auch Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden. Das 100-Tage-Sofortprogramm können Sie bei uns downloaden.

Link: Das Regierungsprogramm von CDU/CSU finden Sie unter diesem Link.

Grüne: Das Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag Mitte Juni auf das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 geeinigt. Eine inhaltliche Zusammenfassung des Programms finden Sie hier. Die Grünen fordern etwa ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Klimaziele, einen deutschlandweiten Mietendeckel und einen höheren Spitzensteuersatz, um kleinere Einkommen zu entlasten. Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist vor allem auch der geplante Kohleausstieg für 2030 und eine Anhebung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne in 2023.

Anfang August gab die Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekannt, sie wolle ein Klimaschutzministerium gründen, das ein Vetorecht besitzt und Gesetzesvorschläge blockieren kann, die mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar sind.

Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen auf das Grünen-Wahlprogramm mit dem Slogan „Bereit, weil ihr es seid.“. Auch bei den Grünen ist noch unklar, wie ihre Forderungen finanziert werden sollen. 

Link: Das Bundestagswahlprogramm der Grünen können Sie über diesen Link aufrufen.

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SPD-Wahlprogramm: „Zukunfts-Programm“ veröffentlicht

Die SPD hat als erste Partei ein endgültiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Das „Zukunft.Respekt.Europa“-Programm wurde auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 9. Mai beschlossen. Inhaltlich gibt es zwischen SPD und Grünen einige Überschneidungen: Die SPD fordert ähnliche Maßnahmen für den Klimaschutz und schließt einen Kohleausstieg vor 2038 nicht aus. Spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Beim CO2-Preis sollen laut Wahlprogramm Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden – allerdings fehlen auch hier konkrete Angaben.

Die Sozialdemokraten fordern zudem in angespannten Wohnlagen ein befristetes „Mieten-Moratorium“, in dem die Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden könnten.

Link: Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 finden Sie über diesen Link.

FDP-Wahlprogramm: Das Wahlprogramm der Liberalen

Die FDP hat sich als zweite im Bundestag vertretene Partei auf ein endgültiges Wahlprogramm unter dem Slogan „Nie gab es mehr zu tun“ geeinigt. Mitte Mai dieses Jahres beschlossen die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag das Programm, das von Wirtschaftsverbänden gelobt wurde.

Was das Programm der FDP unter Parteichef Christian Lindner für die Bevölkerung und Unternehmen bedeutet, zeigt unser Podcast Handelsblatt Today auf. Die Liberalen fordern unter anderem höhere Investitionen in die Bildung, Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, weniger Bürokratie und eine schnellere Digitalisierung. Für den Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf das Voranbringen klimafreundlicher Innovationen, einen CO2-Deckel mit Zertifikatehandel und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Link: Hier finden Sie das Parteiprogramm der FDP.

Linke-Wahlprogramm: Das Wahlprogramm der Linkspartei

Auf einem Bundesparteitag einigte sich am 20. Juni auch die Linkspartei auf das „Macht das Land gerecht. Jetzt.“-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Die Linke fordert unter anderem einen Mindestlohn von 13 Euro, einen bundesweiten Mietendeckel und eine Millionärssteuer: Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll eine progressive jährliche Abgabe von mindestens einem Prozent fällig werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Millionen soll auf 75 Prozent angehoben werden, so Wissler im Vierkampf am 13. September.

Zudem fordert die Linkspartei, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Im Bereich Außenpolitik setzt sich die Linke für den Austritt aus der NATO und die Abrüstung ein.

Link: Hier finden Sie das Wahlprogramm der Linkspartei.

AfD-Wahlprogramm: Bundestagswahlprogramm der AfD

Auch die rechtspopulistische AfD hat ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Auf dem Parteitag Mitte April in Dresden beschlossen die Delegierten unter anderem, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union zu fordern. Ferner steht die AfD für eine grundlegend andere Corona-Politik und positioniert sich gegen die Maskenpflicht. Im Umgang mit Geflüchteten fordert die AfD zudem eine „Abschiebeoffensive“ und will die Zahl „sicherer Herkunftsländern“ deutlich erhöhen.

Link: Hier finden Sie das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl.

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