Impfpflicht: Aktuelle Nachrichten zur Impfpflicht

Die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf hatte sich nach einer hitzigen Debatte zwischen SPD und Union zurückgezogen. Nun soll der Bundestag die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger wählen.

Die SPD-Kandidatin zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück – und beendet den Koalitionsstreit. Allerdings könnten die Schuldzuweisungen nachhaltig wirken.

Die Universität Potsdam untersucht die Doktorarbeit der CDU-Politikerin wegen möglicher Plagiate. Mehrere ungekennzeichnete Textübernahmen stehen im Raum. Die Prüfung könnte Monate dauern.

Die Debatte über die gescheiterte Wahl der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht verschärft sich. Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest und pocht auf Absprachen mit der Union.

In der Fraktion gibt es starke Vorbehalte gegen die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf. Die Grünen kritisieren das Verhalten der Union scharf.

In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Doch die Parteiführung sieht dies ganz anders.

Der Bundestags-Wahlausschuss empfiehlt drei neue Verfassungsrichter – darunter die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Am Freitag soll im Bundestag abgestimmt werden.

Am höchsten deutschen Gericht werden mehrere Richterstellen neu besetzt. Gegen einen Vorschlag der SPD regt sich massiver Widerstand – wegen früherer Äußerungen der Rechtsprofessorin.

Bei der Wahl in Österreich werben gleich drei Parteien mit Corona-Skepsis um Stimmen. Fünf Jahre nach dem Ibiza-Skandal könnten die rechtspopulistischen Freiheitlichen stärkste Kraft werden.

Die Diskussion um die RKI-Protokolle wirft Fragen zum politischen Einfluss auf. Der FDP-Vize greift den Gesundheitsminister scharf an. Einige Experten widersprechen.

Wolfgang Kubicki ist einer der lautesten Politiker Deutschlands. Die FDP hat ihn zu einem ihrer wichtigsten Akteure gemacht. Doch immer wieder spielt er mit den Grenzen des Sagbaren.

Der FDP-Politiker prophezeit dem Gesundheitsminister, dass er die Legislaturperiode nicht übersteht. Es ist nicht sein erster Angriff.

Die Volksrepublik hat die Covid-Lage nicht im Griff. Auch, weil sie bisher keine mRNA-Vakzine eingesetzt hat. Eine Neuzulassung soll das ändern – zumindest nach vorherigen Tests im Ausland.

Ein Forscherteam hat untersucht, aus welchen Gründen sich Menschen für eine Auffrischungsimpfung entscheiden. Geld kann dabei helfen, überzeugt aber nicht alle.

Das Bundesgesundheitsministerium will die umstrittene Maßnahme Ende des Jahres auslaufen lassen. Auch insgesamt deutet sich ein Kurswechsel in der Coronapolitik an.

Die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen gehen seit einigen Tagen wieder zurück. Gesundheitsminister Lauterbach und Experten geben aber noch keine Entwarnung.

Die neuseeländische Regierung beendet fast alle Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder Impfpflicht. Die Infektionszahlen waren zuletzt gesunken.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen für rechtmäßig. Die Kläger sahen sie als überzogenen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit.

Die Richter in Karlsruhe urteilten, die Pflicht diene dem Schutz Dritter vor einer beträchtlichen Gefährdung. Eine Gruppe Eltern hatte gegen die Impfpflicht für Kitas und Schulen geklagt.

China kann seine strenge Corona-Politik nur lockern, wenn viele Menschen geimpft sind. Nun versucht das Land vor allem eine Bevölkerungsgruppe zur Impfung zu bewegen.

Die neue Omikron-Subvariante BA.5 könnte für eine neue Corona-Welle im Sommer sorgen. Experten raten weiterhin zur Impfung. Doch wie hoch ist die Impfquote hierzulande mittlerweile?

Reisen ohne gültige Impfzertifikate bleibt schwierig. Viele davon laufen nun ab, die Corona-Apps warnen. Was Nutzer wissen müssen.

Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Eindämmungs-Maßnahmen an. Forderungen nach einer Affenpocken-Impfung werden laut.

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Beschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun seine Entscheidung verkündet.

Für alle Reisen der Sommersaison ab dem 29. Mai 2022 wird die Maskenpflicht an Bord aufgehoben. Ausnahmen seien allerdings möglich.

Ein Youtube-Video sorgt für Aufsehen: Der Vizechef der Gazprombank erklärt die Flucht in sein Heimatland Ukraine: Der Krieg sei „ein Verbrechen Putins“.

Die Liberalen stellen als kleinster Ampelpartner vier Minister. Inhaltlich können die FDP-Ressortchefs Schwerpunkte setzen. Doch in der öffentlichen Debatte gehen sie bislang unter. Warum ist das so?

Aus dem Traum vom Kanzleramt ist für Jens Spahn die harte Realität der Opposition geworden. Doch neue Themen könnten ihm eine Gelegenheit zur Rückkehr bieten.

Der CDU-Chef steht nach Ostern vor seiner entscheidenden Bewährungsprobe. Merz' Erfolg zeigt sich nicht im Bund, sondern in seiner Heimat NRW. Die Probleme der Partei sind vielfältig.

Eine Gruppe soll Anschläge und Entführungen von bekannten Personen geplant haben. Die Innenministerin spricht von „schwerwiegenden terroristischen Bedrohungen“.

Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel betont der Co-Chef der SPD-Linken die volle Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition. Die Grünen wollen eine schnelle Lösung.

Nach dem Scheitern der Impfpflicht geht es in der Ampelkoalition hoch her. Bei der geplanten 100-Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr steht die nächste Belastungsprobe an.

Der SPD-Fraktionschef spricht von einem Zeitenbruch – und verrät, was er von einem Energieembargo gegen Moskau hält und von Kritik an der Russlandpolitik seiner Partei.

Die Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag ruft scharfe Kritik hervor. Epidemiologen warnen vor einer Krankheitswelle im Herbst, die Wirtschaft vor einem Lockdown.

Der Bundeskanzler hat Höhenangst. Er agiert zu zögerlich – und erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Einfach so weitermachen kann er nicht.

Die Impfpflicht sorgte schon vor der Abstimmung für hitzige Debatten. Nun ist der Vorschlag der Ampel gescheitert. Die Niederlage hat einen monatelangen Vorlauf.

Gerade erst hat der Gesundheitsminister das Ende der Isolationspflicht überraschend wieder einkassiert. Bei der heutigen Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag droht ihm ein erneuter Rückschlag.

Politiker der Ampelkoalition schlagen eine Impfpflicht ab 60 Jahre vor. Bei der FDP bleibt Skepsis, der Fraktionschef will nicht zustimmen. Und die Union taktiert.

Berlins Regierungschefin fordert vom Bund mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge und erklärt, warum sie sich Sorgen über die Energieversorgung Ostdeutschlands macht.

Die Impfpflicht könnte am Donnerstag im Bundestag scheitern. Schon jetzt zeigt sich an ihr die Unsicherheit eines Dreierbündnisses.

Politiker von SPD, FDP und Grünen legen einen neuen Kompromissentwurf vor. Bei den Liberalen wächst aber die Skepsis, auch beim Fraktionschef. Und auf die Union kommt es an.

Eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren im Bundestag scheint unerreichbar. Jetzt haben Unterstützer einer Impfpflicht einen Kompromiss vorgelegt.

Wenige Tage vor der Abstimmung am Donnerstag soll ein Kompromissvorschlag die Impfpflicht retten. Die Unions-Fraktion will sich auf diesen aber nicht einlassen.

Die US-Tochter der Telekom setzt eine Impfpflicht durch, ab 2. April drohen Entlassungen. Andere US-Konzerne waren von einer Pflicht wieder abgerückt.

Aus der Politik kommen unterschiedliche Vorschläge, zum Aufbau einer solchen Datensammlung. Eine IT-Sicherheitsexpertin befürchtet, dass der Digitalcheck fehlt.

Wegen der desolaten Finanzlage will der Minister die Beiträge für die Krankenkassen anheben. Gewerkschaftler halten dies für ungerecht, die Kassen für vermeidbar.

In der Großen Koalition kamen die Leistungsträger des Kabinetts aus der SPD. In der Ampel performen die SPD-Minister nun eher schlecht – zwei stechen besonders heraus.

Das 100-Tage-Jubiläum der Ampel war würdelos. Doch die Gratwanderung zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung eines Großkonflikts ist bislang gelungen.

In Deutschland gilt ab heute die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Beschäftigten im Gesundheitssektor drohen vereinzelt Arbeitsverbote, sollten keine Impfnachweise vorliegen.