SPD: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Bundeswehr ist unterwegs nach Grönland – Verteidigungsminister Pistorius bestreitet einen Zusammenhang mit den gescheiterten Gesprächen in Washington. Er glaube nicht an eine US-Annexion.

Drohungen aus Washington, der Krieg in der Ukraine und Unsicherheit über den Nato-Rückhalt befeuern die Debatte über einen nuklearen Schutzschirm für Europa – auch in der Regierungskoalition.

Der Handwerkspräsident spricht im Interview über die Steuerpläne von SPD und CSU, die Unternehmerschelte der Arbeitsministerin und Strategien gegen den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD.

Die Bundesregierung will eine neue Kaufprämie für E-Autos schaffen – heute sollten weitere Details bekanntgegeben werden. Eine Pressekonferenz wurde jedoch kurzfristig verschoben.

Führende Vertreter der SPD-Linken lehnen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs ab. Die geplante Reform der Grundsicherung stößt damit bereits in der Koalition auf Widerstand.

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist 2025 gewachsen. Die Zeichen auf eine wirtschaftliche Trendwende nehmen zu. Die Aussichten für die nächsten Jahre bleiben allerdings durchwachsen.

Der Kulturstaatsminister übertragt seinem leitenden Angestellten die Anteile an seiner Mediengruppe. Experten bezweifeln, dass er damit den Interessenkonflikt zwischen Amt und Geschäft auflöst.

Die EU-Kommission will den Anteil elektrischer Firmenwagen schnell und stark erhöhen. Die SPD macht dazu einen Vorschlag, der eine EU-Vorgabe aufgreift – beides zielt auf das Steuerprivileg.

Lange hat sich die AfD schwergetan mit einer Position in Sachen Venezuela. Jetzt geht die AfD-Vorsitzende in die Offensive – mit einer Gleichsetzung, die viel über ihre Partei verrät.

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Privaterben erhalten einen Lebensfreibetrag, Ausnahmen für Betriebserben fallen weg. Das Konzept hat sinnvolle Elemente – und problematische.

Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland macht sich Deutschland für mehr gemeinsamen Schutz unter dem Dach der Nato-Partner stark. Deutschland werde eine Rolle spielen, sagt Pistorius.

Hamburgs SPD-Finanzsenator Dressel fordert von Ministerin Bas und der SPD im Bundestag Sozialabbau. Die Vorstellungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst hält er für nicht finanzierbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet. Änderungen werden daher notwendig sein – unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing.

Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest. Im Parlament steht sie vor einer Bewährungsprobe.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer: Für große Firmenvermögen sollen weniger Ausnahmen gelten. Kleinbetriebe könnten sich sogar besser stellen. Aus der Union kommt Kritik.

Die SPD will die Erbschaftsteuer laut einem neuen Konzept grundlegend reformieren. Zwar soll ein Unternehmensfreibetrag kleine Betriebe schonen. Top-Ökonomen warnen trotzdem vor den Plänen.

Der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft stockt. Ein brancheninternes Papier skizziert, wie eine Grüngas-Quote den Prozess voranbringen und Kostenrisiken minimiert werden könnten.

Die Koalitionspartner starten mit völlig unterschiedlichen Vorschlägen ins neue Jahr. Die Union möchte Unternehmen schnell entlasten, die SPD Steuern erhöhen. Was Ökonomen von den Plänen halten.

„Teil eines politischen Kulturkampfs“: Der US-Gesundheitsminister hat mit seiner Kritik am deutschen Umgang mit der Coronapandemie deutliche Reaktionen hervorgerufen.

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im BSW, dessen Krise weitergeht.

Der neuen Rentenkommission soll gelingen, was bisher nicht gelang: eine nachhaltige Rentenreform. Dabei zeigt die Historie, dass Rentenpolitik zumeist im Nachjustieren besteht.

Präsidentensohn Eric Trump sieht im Handelsblatt-Interview „30 Leute, die es könnten“ als Nachfolger für seinen Vater. Längst hängt die Zeitenwende in den USA nicht mehr an einer Person.

Donald Trump nimmt sich, was er will: Öl, Macht, Land. Nach dem Angriff auf Venezuela wendet er sich Grönland zu. Wird Europas mächtigster Freund zum Feind?

In der CDU ist man entsetzt über Kai Wegner: Er habe beim historischen Stromausfall fast alles falsch gemacht. Seine Chancen auf eine Wiederwahl im September sinken.

CDU und CSU wollen dieses Jahr trotz etlicher Landtagswahlen Reformen auf den Weg bringen und so die anhaltende Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch es sind unruhige Tage – auch in der Union.

Der amtierende Ministerpräsident der CDU will dem Spitzenkandidaten seiner Partei wohl bessere Chancen bei der kommenden Wahl bescheren. Nun soll der Wechsel kommen.

Die SPD startet in ein Schicksalsjahr. Interne Papiere zeigen, wie die Partei aus der Krise kommen soll. Die Sozialdemokraten planen eine Steuerreform – doch die Spitzen widersprechen sich.

Die Partei will sowohl die Einkommens- wie auch die Erbschaftsteuer reformieren. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Kritik übt die Partei auch an Donald Trump.

Während 100.000 Menschen nach einem großen Stromausfall Sorgen und Ängste haben, spielt der Regierende Bürgermeister Tennis. Warum das zum Politikum wird – und was Wegner dazu sagt.

Bei der Winterklausur in Seeon wirbt Auto-Präsidentin Müller für das Ende vom Verbrenner-Aus. Die CSU will weiter dafür kämpfen. Allerdings vertritt ein SPD-Minister Deutschland in Brüssel.

Die Botschaft der Sozialdemokraten an Koalitionspartner CSU ist klar – die „Rente mit 63“ bleibt. Doch die von Markus Söder begonnene Debatte dürfte auch bei der CDU weitergehen.

Nach der CSU will auch die CDU die Körperschaftsteuer schon in diesem Jahr senken. Zudem schlägt sie wegen der Wirtschaftsschwäche weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Das BSW reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?

Eigentlich schien bei der Entlastung alles geklärt. Doch ein internes Regierungsdokument zeigt: Die Mittel für die Subvention müssen noch gefunden werden – und der Bedarf fällt höher aus.

Nach einem Anschlag auf das Stromnetz sind weiterhin zehntausende Berliner ohne Strom. Das Sozialamt soll Betroffenen nun seine Hilfe anbieten.

Nach mehreren Parteiaustritten aus dem BSW kündigt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition mit der Wagenknecht-Partei auf. Nun läuft alles auf eine Koalition mit der CDU hinaus.

Die CSU will syrische Flüchtlinge schneller in ihre Heimat zurückschicken. Ökonomen schlagen Alarm. Sie sehen wirtschaftliche Risiken, die weit über die Migrationspolitik hinausreichen.

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach tritt aus dem BSW aus und bittet um Aufnahme in die SPD-Fraktion. Der Schritt könnte das Ende der SPD-BSW-Koalition besiegeln.

Das neue Jahr soll im Zeichen der Sozialreformen stehen. Doch schon beim Bürgergeld droht der große Knall in der Koalition. Drei Grafiken zeigen, wie Deutschland die Zeit davonläuft.

Die CSU eröffnet in Seeon politisch das Jahr 2026. Der neue Landesgruppenchef Hoffmann ist erstmals Gastgeber der Klausurtagung. Und das ist nicht seine einzige Bewährungsprobe.

Eine linksradikale Gruppe hat sich zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz bekannt. Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) fordert umfangreiche Ermittlungen, um die Hintergründe aufzuklären.

Die US-Aktion gegen Venezuelas Präsidenten raubt uns eine der wenigen Gewissheiten, die wir in Bezug auf Donald Trump zu haben glaubten. In der US-Außenpolitik scheint jetzt alles möglich.

Wie will Schwarz-Rot die ökonomische Krise beenden? Dem Handelsblatt liegt das zentrale Strategiepapier exklusiv vor. Es zeigt, wie weit Union und SPD auseinanderliegen.

Ob Schwarz-Rot, Ampel oder Schwarz-Grün: In den Ländern arbeiten Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen relativ reibungslos zusammen – im Gegensatz zur Bundesregierung. Das hat Folgen.

Die CDU-Schwesterpartei fordert, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur in Seeon hervor – der auch einen heiklen Vorschlag enthält.